Phoenix Runde zum UN-Migrationspakt - Welchen Weg geht die Union?

Der Plan ist doch klar:
Nach Unterzeichnung des Paktes werden sich unsere "Reisenden" bei der Registrierung nicht mehr auf "Asyl" berufen, sondern auf den Migrationspakt.
Hunderte von Anwälten werden jetzt schon entsprechende Schriftsätze vorbereiten.

Und dann kommt die spannende Frage: Wie werden die Gerichte entscheiden? Bestimmt geht das bis zum EuGH.

Und ein Schutz der Eu-Außengrenzen ist auch hinfällig, da EU-Parlament und Kommission dem Pakt zugestimmt haben.

Herr Marguier war gut, hätte aber schärfer agieren können. Ich hatte bis zu der Treffen ARD/ZDF Redakteure Kniffge / Frey in *Dresden vs. Publikum ( *glaube ich ) nicht von diesem Pakt gehört, weder in der Presse, TV, noch Radio.
Die Herren von ARD + ZDF übrigens auch nicht ! Man gewöhnt sich langsam dran, für dumm verkauft zu werden. Das sollte im Weihnachtstrubel durch gewunken werden, da bin ich sicher !

Hoffentlich nicht den Weg den uns diese Runde zeigen wollte. Erstmals ist mir eine Phoenix-Runde mit äusserst unparitätischer Besetzung untergekommen.

Ich habe die Sendung gesehen: Mir kam Herr Marguier wie ein Fremdkörper in einem anderen Universum vor, so kritisch wurde er bei seinen Ausführungen beäugt. Herr Marguier musste sich gegen die restlichen Gäste, also die Flüchtlingshelfer-Lobby, um Kopf und Kragen reden. Was ihm übrigens wieder einmal vortrefflich gelungen ist.
Einer der letzten Kämpfer für Wahrheit und Vernunft, die im Staatsfernsehen gegen eine vermeintliche Übermacht antreten müssen. Gladiator 2.0 eben.

Ich habe mir die Mühe gemacht und die 32 Seiten der deutschen Übersetzung nachgelesen. Es findet sich 45 mal den Begriff "Wir verpflichten uns". Für mich als Deutscher heißt verpflichten, das es verbindlich ist ! Und das werden internationale Anwälte ähnlich sehen.

Vorab: Danke, daß auf dieser Seite die PHOENIX-Runde eingestellt wurde; denn leider haben mein Mann und ich sie gestern nicht live gesehen.

Wie Sie, Herr Marguier, über den Pakt und seine
Details sprechen, das ist an Klarheit,
Objektivität und Ehrlichkeit nicht zu überbieten.
Eindeutig sprechen Sie die problematischsten
Aussagen im Vertrag an (verpflichtender Familiennachzug/Aufforderung an die Medien zu positiver Berichterstattung über Migration/Migration als "Quelle des Wohlstands" usw.) und beklagen die viel zu geringe Öffentlichkeitsarbeit, die es dazu v o r h e r gegeben hat. Dabei schließen Sie sich selbst, also den CICERO, nicht aus.

Wie gut (fast möchte ich sagen: lebenswichtig) ist es also, daß es jetzt eine Partei gibt, welche die Versäumnisse der Altparteien e n d l i c h einmal klar herausstellt u. sie nicht weitermachen läßt wie bisher, nämlich am Volk vorbei zu entscheiden und zu handeln. In diesem Sinne ist die AfD die
Retterin der Demokratie!
Stimmt's?

Selbst bei Phoenix kann ausgewogene Neutralität oft nicht vorausgesetzt werden! Das kann ich aus Jahrelanger Erfahrung beurteilen. Herr Marguier hat in dieser Phoenix-Runde verhindert, dass sie nicht mit einer Werbesendung für den UN-MIGRATIONSPAKT, verwechselt wurde!

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages hat eine Leitpetition zur Ablehnung des UN-Migrationpaktes heute freigeschaltet. Absofort kann unterzeichnet werden, welches auch dringend erforderlich ist, denn die Grünen im Bundestag haben bereits angekündigt, konkrete Gesetzesänderungen einzubringen um die Vorgaben des Paktes schnellstmöglich in Deutschland umzusetzen.

Dieser Pakt wird der Persilschein für AM, denn nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ist ihre Immunität nicht unendlich. Ein von der UN abgesegnetes Übereinkommen schützt sie und ihre Unterstützer vor jegelicher gerichtlichen Aufarbeitung der politischen Rechtsbrüche und Fehlleistung mit Milliarden schweren Folgen für das Land.
Diese Leute werden an dem "Farbe bekennen" nicht vorbei kommen und ohne Flecken auf der weißen Weste wird es nicht gehen, darüber sollte man sich im klaren sein

wird in der Runde verharmlost!!
Es ist eine Verpflichtungserklärung.
Es gibt starke politische Kräfte in Deutschland die versuchen werden daraus Rechtsverbindlichkeiten abzuleiten.
In diesem Zusammenhang muß man auch die „Planspiele“ des EU-final_report_relocation_of_refugees sehen. Hier wird die Besiedelungsdichte in der EU bis zu 1000 Einwohnern pro km2 aufzeigt.
Das ganze kennt nur ein Ziel, ab in den Westen.
Wo bleiben verbindliche Ziele für die Herkunftsländer den Geburtenüberschuss zu begrenzen, wo bleibt die Verbindlichkeit für diese Staaten Miss- Clan- und Korruptionswirtschaft abzustellen?

Herr Maguier hat die Position gegen beide Pakte sehr gut vertreten, besonders da er allein auf weiter Flur gegen die Mitdiskutanten stand.
Der Bürgermeister von Altena ist mir mit der Art und Weise seiner Kritk an Jens Spahn und dessen Unterstützern ziemlich widerlich aufgestoßen.

Ich habe den deutschen Text heruntergeladen und die 32 Seiten Text in Ruhe gelesen. Diese Vereinbarung gehört nach meiner Meinung wie die Menschenrechtserklärung, wie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, wie unser Grundgesetz zu den Texten, welche für eine Weltordnung eintritt, die den universellen humanistischen Prinzipien verpflichtet ist.

wie sich all unsere Befürworter erklären, dass so viele große und wichtige Länder nicht unterzeichnen wollen. Sind das alles Dummköpfe, Nationalisten, Egoisten? Immer wieder kommt einem der Vergleich mit dem Geisterfahrer in den Sinn. Es geht um Reinwaschung von Merkel, welche einen uns nicht bekannten Plan verfolgen muss, anders ist es nicht zu erklären. Und all das Mahnen, das Hoffen auf Vernunft und Umsetzen des Bürgerwillens wird umsonst sein. Mir schlägt das mächtig aufs Gemüt; jeden Tag mehr.

Top Herr Marguier !

Hat sicher viel journalistische Selbstzensur gekostet - gegen die " Moralkeulen " der anwesenden Rundenteilnehmer anzukämpfen.

Cicero - weiter so !
Willi Mathes

Man kann noch so viel für diesen Pakt oder auch dagegen sein,ob rechtsverbindlich oder nicht, solch ein umfaßendes Vertragswerk gehört in die öffentliche Diskussion der Bevölkerung, des Parlamentes und der Parteien. Es muß eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, das solch eine Papier einer breiten Basis zugänglich gemacht wird. Es kann sein, das der Pakt von Deutschland verabschiedet wird, doch er wird in der Bevölkerung einen ungeliebten, verheimlichten und zwielichtigen Stellenwert einnehmen. Kein Mensch der Republik, wird einsehen, für die Unzulänglichkeiten anderer Länder und deren korrupten Regierungen in Haftung genommen zu werden. Bislang bezog sich alle Hilfe der UN auf Kriegsflüchtlinge nun auf alle Unzufriedene der ganzen Welt. Der Vertrag wird so wenig nutzen wie die Bekämpfung der Erderwärmung, bei der man in Paris stehend klatschte und weinte. Das ehrliche und wahre Leben geht seinen eigenen und ungeraden Weg auch ohne Verträge.

Gerade habe ich gehört, dass die Debatte ein Zeichen für den Vertrauensverlust gegenüber der CDU ist. Genau das ist es! Ein Pakt, der von Frau Merkel befürwortet wird, kann nicht gut sein.

Es wurde schon einiges kommentiert, deshalb von mir nur meine folgenden Beobachtungen. Der Bürgermeister tut, was er tut, ich denke aus Überzeugung. Respekt. Natürlich ist er auch ein wenig von der Medienaufmerksamkeit beeinflusst. Denkt aber auch die Mehrheit seiner Bürger so wie er? Frau Hollstein und die Moderatorin waren, als es um die Mitwirkungsmöglichkeit von Abgeordneten an der Er- oder Bearbeitung des Paktes ging? (das war schon etwas verschwommen), wie auch immer, der Meinung, sie wussten es zwar nicht genau, aber die AFD wollte eigentlich nicht mitmachen. Das war niedriges Niveau von Journalismus! Der Vertreter des hohen Kommissars (warum hoch?) brauchte nicht viel sagen, es lief für seine Sache. Herr Marguier? Ich glaube, mehr konnte er, in Anbetracht des Ungleichgewichts, nicht machen. Er hat einen akzeptablen Journalismus praktiziert. Wenn man wieder eingeladen werden will, muss man die taktisch klug Kritik dosieren!

Den selben wie vorher. Insbesondere die nachgereichten und mundgerechten Erklärungen ihrer Politik, sowie die Beruhigungspillen haben sich in der Rezeptur kein bisschen verändert. Beispielhaft die heutige Einlassung von Frau Dr.Merkel zu diesem Migrationspakt, dem demnächst selbstredend ein Flüchtlingspakt folgen soll. Kernsatz ihrer Erklärung: Wir, also Deutschland, brauchen uns doch keinerlei Gedanken um unverbindliche Verpflichtungserklärungen zu machen, da wir das meiste (und mehr?) doch sowieso schon so machen, wie es der Pakt fordert. Ergo dient der Pakt dazu, alle anderen "Mitpaktierer" dazu zu bringen, ihre Migranten nach besten Kräften gleichsam zu behandeln. Ob sich der Emir von Qatar auf seinen Baustellen ein Beispiel an uns nimmt? Doch so fern muss man gar nicht schweifen. Es reicht ein Blick nach Almeria in die Unterkünfte der afrikanischen Erntehelfer oder nach Sizilien wo das Erntegeschäft unter der Obhut mafiöser Strukturen betrieben wird. Klappt doch! MfG

Well done, Herr Maguier!

Man kann in der Sache - unter Abwägung aller Aspekte - sicherlich für den Migrations- und Flüchtlingspakt sein. Aber was spricht eigentlich gegen einen breiten Diskurs? Das Risiko, dass eine Mehrheit zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte?

Spahn ist mutig. Mut verdient Respekt.

Vordergründig ist das Thema selbstverständlich sehr wichtig, denn es könnte das innerdeutsche soziale Gefüge auf Jahre hinaus tangieren. Bei Cicero hatte ich Unterzeichnung des Paktes überhaupt nicht befürwortet. Deutschland hat vorbildlich demonstriert und war ein unnachahmliches Beispiel dafür, wie man fremden Menschen in Not uneigennützig aufnehmen und helfen kann, auch bei einer stillschweigenden sanften Übertretung der geltenden Gesetze. Deutschland hat es nicht nötig mit Richtlinien konfrontiert zu werden und Belehrungen entgegenzunehmen. Im äußerten Fall kann Deutschland den Pakt unterschreiben allerdings mit einem Vorbehalt, der die unbedingte und uneingeschränkte Souveränität Deutschlands zementiert. Weitere Überlegungen drängen dahin die offensichtliche, von den UN forcierte Notwendigkeit einer Migration zu hinterfragen. Vom Brain Drain gar nicht zu reden. Das hat Herr Marguier erfreulicherweise kurz zur Sprache gebracht.