- „Über korrupte Eliten zu lamentieren, darf kein Alibi sein, nicht zu handeln“
Noch immer werde viel zu wenig getan, um Fluchtursachen zu bekämpfen, sagt der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer im Cicero-Interview. Dafür müssten gerade wir Deutschen Verantwortung übernehmen. Denn den Ländern Afrikas könne wirksam geholfen werden
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Tobias Maydl ist Student und freier Journalist.
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Herr Töpfer, Sie fordern gemeinsam mit 148 Trägern des Bundesverdienstkreuzes eine Enquete-Kommission zu „Fluchtursachen“ im Deutschen Bundestag. Über Flüchtlinge und Fluchtursachen wird aber bereits debattiert. Wozu noch eine zusätzliche Kommission?
Heute wird fast nur über die Symptome, also die ankommenden Flüchtlinge gesprochen. Die direkten und indirekten Fluchtursachen sind aber noch viel weiter in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen. Dazu müsste mehr Geld im Bundeshaushalt eingeplant werden. Aber darüber hinaus müssen wir uns die Frage stellen: Was tun wir, damit wir nicht aufrüsten, sondern wieder hin zu friedlichem Abrüsten gelangen?
Aber es wird doch aktuell mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben als etwa noch zur Ihrer Zeit als aktiver Politiker.
Ich bin besorgt darüber, dass alles das, was ich selbst im eigenen politischen Leben mitgetragen habe – also Frieden zu schaffen oder Abrüstung zu ermöglichen – jetzt ins Wanken gerät durch einen fast gegensätzlichen politischen Weg. Was nützt es der Fluchtursachenbekämpfung, wenn wir für Verteidigungsausgaben bald zwei Prozent des Bruttosozialprodukt bereitstellen sollen – für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit aber nur 0,9 Prozent? Diese haben wir mit Ach und Krach erreicht. Sie sind aber stets gefährdet, wieder unterschritten zu werden. Das muss sich ändern.
Worin schlägt sich Ihre Besorgnis nieder?
Nehmen Sie den Atomvertrag mit dem Iran. Ich kenne den Iran hinreichend gut von meiner Zeit bei den Vereinten Nationen und deswegen bin ich überzeugt: Die Ausgrenzung einzelner Nationen wird eher die Wahrscheinlichkeit erhöhen, kriegerische Entwicklungen nicht mehr ausschließen zu können. Oder auch, wenn sich Währungsstrukturen so verändern, dass die Menschen mit dem, was sie verdienen, nicht mehr überleben können. Das sehen wir an vielen Beispielen, aktuell in Mittel- und Südamerika. Wir sehen das aber auch bis nach Europa hinein. Mit Sorge betrachte ich auch, was in der Türkei passiert.
Überall gibt es wieder Hinweise darauf, dass Unfriedlichkeiten entstehen können aus ökonomischen, ethnischen oder religiösen Unterschieden. Ich hatte gehofft, es wäre gemeinsames Ziel aller demokratisch relevanten Parteien und Menschen bei uns, eine Welt zu schaffen, bei der wir die überwundene Zweiteilung der Welt zwischen Ost und West nutzen können für mehr friedliche Zusammenarbeit und mehr frühzeitige Erkennung von solchen Unterschieden.
Sie geben auch Deutschland eine Mitschuld an der weltweiten Fluchtsituation. Inwiefern sind wir denn schuld, dass Menschen etwa aus Afrika fliehen?
Mitverantwortung beginnt beispielsweise bei der EU-Handelspolitik, die hierzulande mitgetragen wird. Welche Produkte exportieren wir aus der hoch entwickelten Welt, die in Afrika Entwicklungsmöglichkeiten in Frage stellen? Die Wertschöpfungsketten in Afrika und anderen Entwicklungsländern müssen erhöht werden – das schafft Arbeitsplätze und macht wachsende Eigenständigkeit möglich.
Diese Fragen betreffen weite Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion, aber auch die Frage, welche Energie- und Mobilitätskonzepte wir dort mit fördern, die Klimaprobleme nicht verursachen, sondern beseitigen. Verursachen wir nicht durch unsere nach wie vor sehr hohen Pro-Kopf-Emissionen an CO2 eine Klimaveränderung weltweit und erschweren damit die Entwicklung in den armen Ländern? Gerade die Ärmsten verlieren dadurch ihre Existenzgrundlage und begeben sich notgedrungen auf eine lebensgefährliche Flucht. Dieser europäischen Verantwortung bin ich in meinen acht Jahren in Afrika an jeder Ecke begegnet.
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Unsere restriktiven Fischfangquoten beispielsweise. Diese sind zum Anreiz geworden, in anderen Gewässern verstärkt zu fischen, in denen aber gerade die Armen auf diese Früchte des Meeres dringend angewiesen sind. Es reicht nicht, nur ständig darüber zu reden und klug zu debattieren, es geht darum, zumindest zwei oder drei zentrale Anliegen konkret zu bearbeiten.
Sie sprachen Wertschöpfungsketten an. Warum fehlen diese denn in vielen Regionen Afrikas?
Auch hier sind wieder restriktive Handelspolitiken der EU ein großes Problem. So wird die Kakaobohne zwar in der EU nicht mit Zoll belegt, aber warum fertigt man nicht Schokolade bereits dort, wo die Kakaobohne gewachsen ist? Das gleiche gilt für den Kaffee. In Kenia und Uganda werden die Kaffeebohnen immer billiger, aber wenn man in London zu einer der globalen Kaffeeketten geht, wird der Kaffee immer teurer. In Uganda wiederum müssen sie den fertigen Kaffee wieder einführen, weil die Bohne dort nicht weiter verarbeitet wird.
Auch in Kamerun habe ich ähnliches im Holzsektor erlebt. Ich war bei einer Konferenz zum Schutz der tropischen Regenwälder, und auf der anderen Seite der Straße kamen uns die Langholzwagen mit den riesigen Bäumen aus dem tropischen Regenwald entgegen. Die wurden dort abgeholzt, aufs Schiff gebracht und verfrachtet. Die Wertschöpfung dieses Baumes in Afrika war minimal – denn sie liegt bei uns. Das begründet Fluchtursachen, diese müssen gezielt bekämpft werden. Wir müssen Wertschöpfungsstrukturen aufbrechen. Denn Wertschöpfung bedeutet Arbeitsplätze, Entwicklung und Wohlstand für ein Land.
Aber das hieße, dass Arbeitsplätze in Deutschland und Europa verschwinden.
Wenn ich mir die Diskussionen in den Zeitungen ansehe, dann wird darüber gesprochen, dass wir keine Arbeitskräfte haben. Sei es in der Pflege oder im Mittelstand: Es sind nicht die Aufträge, die fehlen, es fehlen die Mitarbeiter, welche die Aufträge abarbeiten. Und das wird sich in Zukunft eher noch verschärfen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
Sie wollen also zusätzlich zu dieser Entwicklung Arbeitsplätze auslagern?
Natürlich will ich keinen zwingen, diese Jobs zu verlagern. Aber ich habe mich beispielsweise nicht darüber aufgeregt, dass die Solarpanels – eine in Deutschland mitentwickelte Technologie – überwiegend nicht mehr in Deutschland, sondern in China oder anderen Teilen Asiens produziert werden. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir einen Exportüberschuss von über 300 Milliarden Euro im Jahr als selbstverständlich ansehen. Wo wir Überschüsse haben, haben andere Defizite. Wenn wir denken, wir müssten alles nur bei uns alleine produzieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass andere Länder sich Gedanken machen, wie sie das zu verändern haben. Das ist übrigens eine der großen Argumentationsketten, die wir dauernd von Donald Trump hören – aber nicht nur von ihm.
Wer aber würde Parteien wählen, die vorschlagen: Die Produktion von Solarpanels soll ausgelagert werden zum Wohle anderer Volkswirtschaften?
Das ist doch nicht etwas, weswegen ich eine Partei nicht mehr wähle. Ganz im Gegenteil, ich bin sehr davon überzeugt, dass wir viele Menschen gewinnen können für diesen Ansatz. Vor allem mit der Frage: Wie können wir Auslandsinvestitionen unterstützen, die in solchen Ländern wirklich die Wertschöpfungskette vergrößern, ohne dass wir die Systemführung verlieren? Dass in dem angeführten Beispiel des Baumstammes also zunächst nur die ersten Bearbeitungsschritte nach Afrika verlagert werden. Oder dass mehr Kaffeebohnen in Uganda vor Ort weiter verarbeitet werden können.
In Deutschland mögen wir mit Jobs gesegnet sein – nicht jedoch Europas Süden, der mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Eine Politik, die Arbeitsplätze teilweise „exportiert“ – könnte doch populistische Kräfte stärken.
Natürlich ist die Gefahr immer gegeben, dass Populisten die einfache und damit die unehrliche Antwort hinausposaunen. Gerne macht man dabei den jeweils anderen für die eigenen Probleme verantwortlich. Aber das ist doch umso mehr ein Aufruf dazu, klar zu machen: Es sind die unfairen wirtschaftlichen Strukturen der Vergangenheit und von heute, die für globale Probleme und Ungerechtigkeit verantwortlich sind. Jedes einzelne Schicksal ist ernst zu nehmen. Der Ansatz ist jedoch nicht die Bekämpfung der Zuziehenden, sondern die Bekämpfung der Perspektivlosigkeit. Natürlich hat auch Europa Probleme. Wir müssen deshalb genau prüfen, bei welchen Arbeitsplätzen sozialverträglich und mit neuen Perspektiven erfolgreich gehandelt werden kann. Wir müssen fragen, warum so viele Menschen weltweit und aus der Sicht Europas insbesondere aus Afrika aus ihrer Heimat flüchten – und inwieweit wir dafür verantwortlich sind, wie wir dieses abbauen können.
Unternehmer in Afrika werden durch viel Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit behindert. Wie effektiv kann da Fluchtursachenbekämpfung sein?
Es sind Kreisläufe, die durchbrochen werden müssen, Teufelskreise. Wenn man das nicht versucht und gleich von vornherein sagt: „Die sind korrupt“ – da werden Sie Änderungen, auch schrittweise, nur schwer erreichen können. Es muss ein Schritt nach dem anderen getan werden. Man darf nicht gleich den Mut verlieren, nur weil der Weg vom jetzigen Ist-Zustand zum zukünftigen Soll-Zustand weit und steinig erscheint. Wir müssen endlich einen Prozess in Gang setzen, der dazu führt, dass jene Symptome überwunden werden können. Indem wir zum Beispiel entscheidend mehr in berufliche Bildung vor Ort investieren, für die Schaffung lokaler Märkte, wie das Gerd Müller bereits begonnen hat. Über korrupte Eliten zu lamentieren, darf kein Alibi sein, wichtige Maßnahmen nicht zu verfolgen.
Sie haben selbst acht Jahre in Afrika gelebt. Wie schätzen Sie die Situation dort ein?
In Afrika gibt es viel guten Willen, die schädlichen Entwicklungen ernsthaft zu bekämpfen. Wir reden ja bei uns meistens nur über die schlechten Beispiele. Es gibt aber auch viele gute Beispiele, viele Persönlichkeiten, viel Potenzial. Zum Beispiel im Bereich des Bergbaus. Afrika ist einer der gesegnetsten Kontinente, was Rohstoffe anbelangt. Oder bei der nachhaltigen Nutzung tropischer Regenwälder. Es sind strukturelle Fragen, und Afrika zieht allzu oft den Kürzeren, wenn es darum geht, von seinem enormen Ressourcenreichtum gesellschaftlich zu profitieren. Wir alle können verfolgen, dass China viel in den Kontinent investiert und Infrastrukturen aufbaut, die dazu beitragen können, wirtschaftliche Entwicklungseffekte auszulösen.
Gegenwärtig wird jedoch mehr darüber diskutiert, Flüchtlinge abzuschieben und Grenzen zu sichern. Halten Sie das für falsch?
Es ist nur dann der falsche Weg, wenn wir nicht unserer Verantwortung gerecht werden, die wir aus unserer wirtschaftlichen Stabilität heraus haben. Und wenn wir uns nicht bewusst darüber werden, dass wir die Migrationskrise als Prozess verstehen müssen. Durch Mauern werden wir Menschen nicht von der Flucht abhalten können. Kurzfristige Maßnahmen lassen sich also nur dann begründen, wenn man auch glaubwürdig durch Handlungen belegt, dass Fluchtursachen ursächlich abgebaut werden. Darin liegt eindeutig die Priorität. Wir müssen dazu beitragen, eine Welt zu schaffen, in der bald neun Milliarden Menschen friedlich zusammenleben und ein glückliches Leben führen können. Dies ist für mich die Generationenaufgabe.
Klaus Töpfer ist CDU-Politiker und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Davor war er unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
