- Der Dompteurin laufen die Tiere weg
Erst Brexitminister David Davis, nun verlässt auch Außenminister Boris Johnson Theresa Mays Kabinett. Gerade erst hatte Großbritanniens Premierministerin ihre Regierung auf einen sanften Brexit eingeschworen. Wird May diesen Nervenkrieg überstehen?
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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher
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Wie nennt man einen Minister, der wenige Monate vor dem Abschluss immens wichtiger Verhandlungen seines Landes den Job hinwirft? Ist er ein tollkühner, prinzipientreuer Held oder ein feiger, verantwortungsloser Geselle? David Davis, bisher Brexitminister in Theresa Mays konservativer Regierung, trat in der Nacht auf Montag zurück: Der Austritts-Deal, den die Regierungschefin anstrebe, „bringt die Kontrolle über unsere Gesetze nicht nach Großbritannien zurück“, erklärte er in seinem Rücktrittsschreiben. Am Montag erklärte er in einem BBC-Interview: „Ich hätte meinen Job nicht mehr gut machen können.“
Seine Demission war offenbar ein Schlachtruf für die Brexitiere, also die Befürworter eines raschen und harten Austritts aus der EU. Denn nun ist auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Es könnte der Startschuss für Theresa Mays Demontage sein. Nach innen ist die Regierungschefin dadurch geschwächt. Nach außen noch viel mehr: Wie soll die EU mit May verhandeln, wenn sie nach zwei Jahren nicht einmal mit den eigenen Ministern eine feste Position zum EU-Austritt erarbeitet kann?
May hatte die Regierung gerade zusammengebracht
Dabei hatte man am Wochenende gerade das Gefühl gehabt, May habe eine entscheidende Schlacht gegen die Brexit-Hardliner gewonnen. Recht rigoros hatte sie ihr Kabinett im Landsitz Chequers unter Druck gesetzt, den von ihr favorisierten sanftesten aller harten Brexit-Abkommen zu akzeptieren: Ein Common Rule Book, ein Abkommen über gemeinsame Regeln für einen Teil des Binnenmarktes. Demnach hätte Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union zwar Zollunion und EU-Binnenmarkt im Prinzip verlassen, aber zumindest für den Güterverkehr weiter die EU-Regeln akzeptiert.
Vor allem hatte die Premierministerin nicht nur den harten Kern des Kabinetts eingeladen, in dem die größten Konkurrenten und Brexit-Euphoriker sitzen. Sie brachte alle 29 Mitglieder der Regierung zusammen. Den Ministern waren keine Berater und keine Mobiltelefone erlaubt gewesen. Unter den Staatssekretären ist eine Mehrheit loyal gegenüber der Frau, die ihnen den Job gegeben hat. Da keiner Chequers vorzeitig verlassen hatte und auch in der Folge während des sommerlichsten aller britischen Wochenenden niemand gegen Mays Plan öffentlich Einspruch erhoben hatte, wirkte sie kurzfristig wie eine erfolgreiche Dompteurin ihres Brexit-Zirkus.
Alle Augen auf Boris Johnson
Jetzt ist alles wieder anders. Der 69-jährige David Davis ist dabei nicht ihr größtes Problem. Sie hat ihn flugs mit einem anderen Brexit-Fan ersetzt. Der bisherige Wohnbauminister Dominic Raab – Sohn eines tschechischen Einwanderers - gilt aber als Pragmatiker. Weil die technischen Verhandlungen von einem hochspezialisierten Team von Beamten geführt werden und die Verantwortung bei der Premierministerin liegt, ist der neue Minister sowieso nicht von zentraler Bedeutung.
Bei Boris Johnson ist das anders. Alle Augen sind nun auf das Oberbrexitier gerichtet. Wenige Stunden nach David Davis wurde auch sein Rücktritt bekannt. Der 54-jährige bisherige Außenminister ist trotz seines Rücktritts Mays gefährlichster Konkurrent für den Posten in Downing-Street. Wegen seiner Zoten und Späße ist er beim Volk beliebter als die meisten seiner sonst eher trockenen Kollegen. Doch hat Johnson an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Jüngst flog er nach Kabul, um sich einer Abstimmung im Parlament zu entziehen. Es ging um die dritte Landebahn des Flughafens Heathrow. Die Regierung will diese bauen. Johnson hatte seinen Wählern leichtfertig versprochen, er würde sich lieber vor die Bulldozer legen, als dem zuzustimmen. Am Ende war er dann einfach nicht anwesend.
Mays einzige Stärke
Im allgemeinen Brexit-Chaos aber scheint es kaum mehr darum zu gehen, ob ein Politiker über Glaubwürdigkeit verfügt. Boris Johnson mag ein weiches Rückgrat haben, er könnte Theresa May trotzdem aus dem Amt jagen. Denn schließlich besitzt sie selbst keine wirklichen Überzeugungen. Als Innenministerin propagierte sie vor dem Referendum 2016 noch einen Verbleib in der EU. Erst als Regierungschefin im Juli 2016 ließ sie verlauten: „Brexit heißt Brexit.“ Und was das nun heißen soll, hat sie auch zwei Jahre später noch nicht einmal mit ihrem eigenen Kabinett klären können – geschweige denn mit den EU-Verhandlern in Brüssel.
Ihre einzige Stärke ist die Schwäche der Brexitiere. Denn wie David Davis auch am Montag nach seinem Rücktritt wieder deutlich machte, haben die harten Brexitiere keine Alternative zu Mays kompliziertem Spezialdeal. Will man sich nicht mehr mit der EU, dem größten Handelsblock mit heute 500 Millionen Menschen, auf harmonisierte Handelsregeln verständigen, dann bleibt nur der freie Fall zurück auf die Welthandelsorganisation WTO. Das wäre nach allen Studien extrem kostspielig für die britische Wirtschaft. Carolyn Fairbairn, Vertreterin der britischen Industriellenvereinigung CBI, bedauerte den Rücktritt des Brexitministers am Montag: „Business in Britannien will Klarheit. Und praktisch alle Geschäftsleute wollen friktionslose Handelsbeziehungen mit der EU. Wir brauchen einen Brexit, der das garantiert und Mays Vorschlag könnte uns das am Ehesten bringen.“
Bekommt May Unterstützung aus der EU?
Theresa May möchte nun versuchen, trotz allem auf der Basis ihres „sanften“ Plans mit der EU zu verhandeln. Die EU wiederum könnte versucht sein, der angeschlagenen Britin unter die Arme zu greifen und ihr zu einem Deal zu verhelfen, bevor die Hardliner sie stürzen. Das wäre auch im Interesse der EU. Denn was seit heute wieder als Horrorvision für alle Beteiligten im Raum steht, ist das „No-Deal“-Szenario. Setzt Theresa May sich nicht durch, bleibt bis zum Austrittsdatum, dem 29. März 2019, kaum mehr Zeit für neue und ernsthafte Verhandlungen.
Im House of Commons wetzen die Fans der härtesten Variante die Messer. Allerdings unterstützen bisher nur etwa zwanzig Abgeordnete auf den Hinterbänken der Tory-Partei diesen Sprung von der Klippe in den rechtsfreien Handelsraum. Für ein Misstrauensvotum gegen Theresa May müssten etwa 40 Tories mit der Opposition mitstimmen. Und nicht mal die Labour-Party ist sich derzeit sicher, ob sie das Land noch mehr Chaos aussetzen möchte.
Deshalb ist trotz der neuen Entwicklungen noch längst nicht sicher, dass Theresa May am Ende ist. Bisher hat die Premierministerin immer noch bessere Nerven gezeigt als ihre Herausforderer.
Dieser Text erschien zuerst in einer anderen Version auf Cicero Online. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn aktualisiert
