GroKo-Regierungsbildung - Was dürfen diese Minister überhaupt?

Im politischen Berlin wird gerade mit Spannung erwartet, wer welches Ministeramt bekleiden könnte. Aber wie unabhängig ist ein Minister eigentlich und wie war das mit der Richtlinienkompetenz noch mal? Und wieso trauert die CDU eigentlich ausgerechnet dem Finanzministerium so hinterher? Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bei den Diskussionen um künftigen Minister tritt fachliche Kompetenz zuweilen in den Hintergrund. Muss ein Minister sich eigentlich in seinem Ressort auskennen? 

Natürlich sollte ein Minister sein Ressort kennen, aber wie in den meisten westlichen Demokratien ist es in Deutschland eher unüblich, dass Fachleute Minister werden. Die inhaltliche Arbeit machen Beamte in den einzelnen Referaten des Ministeriums – da sitzen die Fachleute. Der Politologe Oskar Niedermayer sagte der dpa gegenüber bei Ministern gehe es „auch um Fachwissen, aber wichtiger sind politische Führungsfähigkeiten.“ Es gelte in erster Linie, schnell ein Gespür für so einen großen Apparat wie ein Ministerium zu entwickeln. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für Niedermayer ein gutes Beispiel für einen Fall, in dem das nicht geklappt hat. Sie habe die Probleme in ihrem Haus nicht recht verstanden und die Bundeswehr schlecht nach außen repräsentiert. Allgemein gilt, dass der Minister die groben politischen Linien vorgibt, die seine Beamten dann umsetzen. Er selbst wiederum erhält die Richtlinien vom Kanzler – Stichwort Richtlinienkompetenz.

Was ist die Richtlinienkompetenz?

Die Richtlinienkompetenz steht in Artikel 65 des Grundgesetzes festgeschrieben. Da heißt es schwammig: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung (…)“ Der Politologe Wilhelm Hennis hat über die Richtlinienkompetenz den berühmten Satz geschrieben „Dieses Recht gilt nur mit Wenn und Aber.“ Denn die Macht eines Bundeskanzlers ist indirekt. Wie genau diese Richtlinie aussieht, steht nirgends festgeschrieben. Anders als in einem Präsidialsystem kann der Bundeskanzler in Deutschland nicht „durchregieren“.

Wie viel Entscheidungsspielraum haben die Minister?

Auf der einen Seite steht zwar das Ressortprinzip, dass jedem Minister eine gewisse Beinfreiheit in seinem Ministerium zugesteht. Bei wichtigen Entscheidungen kann der Kanzler allerdings Weisungen an seine Minister erteilen – das sogenannte Kanzlerprinzip. In der Praxis kommt es innerhalb des Kabinetts allerdings selten vor, dass sich der Kanzler konfrontativ gegen einen Minister durchsetzt. Die wichtigen Entscheidungen werden im Normalfall im Koalitionsausschuss beraten. 2005 etwa, als Merkel frisch gewählt wurde, zweifelten viele noch an ihrer Fähigkeit Machtworte zu sprechen(!). Der Parteienforscher Franz Walter sagte damals, ihre Richtlinienkompetenz sei „keinen Cent wert.“ Ohnehin sei diese noch nie angewandt worden.

Welche Ressorts sind die wichtigsten?

Eine klare Reihenfolge gibt es hier natürlich nicht. Zu den sogenannten „klassischen Ressorts“ gehören das Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsministerium. Einen Bedeutungszuwachs bekommt in der anstehenden Legislaturperiode das Innenministerium, das zu einem „Heimatministerium“ ausgebaut werden soll und dazu noch die Kompetenzen fürs Bauen erhält. Traditionell haben außerdem das Justizministerium, das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium eine herausragende Rolle. Sie werden als einzige Ministerien im Grundgesetz ausdrücklich genannt. Der Verteidigungsminister, weil es im Friedensfall die Kommandogewalt über die Streitkräfte hat, der Justizminister hat alle Gesetze zu prüfen, die andere Ministerien erlassen und der Finanzminister kontrolliert den Vollzug der Haushaltsplans. 

Warum ist für die CDU gerade der Verlust des Finanzministerium so schmerzlich? 

Seit der Eurokrise hat die Relevanz des Finanzministeriums stark zugenommen. Damals waren es die Finanzminister der Eurozone, die Europa zusammenhielten – oder entzweiten. Je nach Lesart. Dem ZDF gegenüber äußerten schon einige Unionsabgeordnete Sorge, dass das Finanzministerium in SPD-Hand den europapolitischen Austeritätskurs verlassen könne. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, sagte der dpa, jetzt müsse man besonders wachsam sein, wenn es um eine stabile Haushaltspolitik gehe. Tatsächlich ist aber der gesamte Bundestag an Haushaltsentscheidungen beteiligt. 

Wer regiert denn dann gerade das Land?

Damit die Bundesrepublik nicht nach jeder Bundestagswahl gelähmt ist, sieht das Grundgesetz eine „geschäftsführende Bundesregierung“ vor. Gemäß dem viel zitierten Artikel 69 des Grundgesetzes, bittet der Bundespräsident den Bundeskanzler darum, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Der Bundeskanzler bittet dann seine Minister, auch noch im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung steht. Das alles geschieht, bevor der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal tagt – also spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl. 

Dann ist doch alles gut! Was soll denn die Eile?

Die neue Bundesregierung hat zwar formal dieselben Rechte wie eine reguläre Bundesregierung, bislang war es aber Praxis, dass geschäftsführende Minister keine Initiative ergreifen, sondern lediglich ihre Ressorts verwalten. Zieht sich eine Regierungsbildung, ist nicht nur monatelanger Stillstand die Folge. Auch erscheinen die Minister weniger glaubwürdig. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel etwa wird auf der internationalen Bühne seit Monaten als „lame duck“, als lahme Ente wahrgenommen, die keine Entscheidungen treffen kann. Und zur Krönung scheinen auch einige Minister die Bundeskanzlerin nicht mehr ganz Ernst nehmen. So entschied vergangenen November der kommissarischen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel für die Weiternutzung von Glyphosat zu stimmen – im Alleingang, gegen Umweltministerin Barbara Hendricks und Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer regulären Bundesregierung hätte ein Minister wohl kaum so offen die Kanzlerin bloßgestellt.