Identitätspolitik im Marketing : Bunte Fahnen – aber nur, wo kein Widerstand zu erwarten ist Während des Pride Month präsentieren sich Konzerne gerne mit bunten Fahnen im Logo. Auch die FIFA gibt sich im Ausland gerne pluralistisch. Aber nur in westlichen Ländern. In Ländern des Mittleren Ostens, in denen Homophobie Staatsräson ist, bleibt alles beim Alten. Diese Heuchelei ist kein neues Phänomen. VON ULRICH THIELE
Wirecard-Milliardenbetrug : Geheimdienst-Märchenstunde im Öffentlich-Rechtlichen Der Wirecard-Milliardenbetrug ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Geheimdienstskandal, hinter dem ein politisches Netzwerk steht. Doch der BND und die Bundesregierung mauern und verschanzen sich bei Kleinen Anfragen von Bundestagsabgeordneten hinter dem Staatswohl. Umso ärgerlicher ist es, dass der Bayerische Rundfunk jüngst einem Ex-Geheimdienstler und einem bestens vernetzten Ex-CDU-Politiker unkommentiert Raum gab, um unglaubwürdige Behauptungen zu verbreiten. Eine nachträgliche Einordnung. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Ein Justizministerium, das das Recht mit Füßen tritt Im Streit um die „Klimastiftung“ verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, eine Auflösung der Stiftung wäre rechtlich nicht möglich. Doch nach einem Machtwort von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar. Auf Widersprüche angesprochen und nach einer rechtlichen Begründung für den Richtungswechsel gefragt, verweigert das Justizministerium Cicero die Auskunft – entgegen seiner Rechtspflicht. Protokoll eines Behördenversagens. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Klimastiftung äußert sich zum Verdacht der Steuerhinterziehung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat nach einem Jahr immer noch keine Schenkungssteuer gezahlt. Dies ergaben Recherchen von „Cicero“ im vergangenen April. Nun hat sich die Stiftung in einer Pressemitteilung zu der Angelegenheit geäußert. VON ULRICH THIELE
Entwicklungsministerin Svenja Schulze : Mehr Seitan wagen Der Klimawandel lässt die Grenzen zwischen Svenja Schulzes altem Job als Umweltministerin und ihrem neuen Job als Entwicklungsministerin zerfließen. Ihr Appell, weniger Fleisch zu essen, um die Getreideversorgung in Entwicklungsländern zu verbessern, stieß auf heftige Kritik. Zu sehr klang er nach Volkspädagogik. Dabei ist der Zusammenhang, den Schulze aufmacht, faktisch richtig. VON ULRICH THIELE
Erwin Sellering tritt als Vorstand von „Klimastiftung“ zurück : Die Verliererin heißt Manuela Schwesig Erwin Sellering tritt als Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurück. Manuela Schwesig verbucht das offenbar als Erfolg und glaubt, die Stiftung nun auflösen zu können. Tatsächlich ist aber Sellering der Gewinner. Schwesig dürfte nun ein harter Konflikt mit dem Justizministerium bevorstehen, das ihren Plan bereits öffentlich als rechtswidrig bezeichnete. Die Ministerpräsidentin kann in dieser Angelegenheit nur verlieren. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : „Schwesigs Gutachten entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie“ Manuela Schwesig hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation maßgeblich auf ein rechtlich inkorrekt begründetes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering gemacht haben. VON ULRICH THIELE
Prozessbeginn im Wirecard-Skandal : „Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“ Vor dem Landgericht München I hat der Wirecard-Prozess begonnen. Im Interview erklärt Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen in dem Fall und nennt Details, die zeigen, wie weitreichend der Skandal ist. INTERVIEW MIT FABIO DE MASI
Landtagswahl in Schleswig-Holstein : Ist Jamaika zu stark zum Weiterregieren? Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist populär – so populär, dass es womöglich an sein Ende kommt. So oder so kann Daniel Günther (CDU) entspannt auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein blicken. Er wird aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben, kurz vor der Wahl am Sonntag liegt er in den Umfragen weit vor der Konkurrenz. VON ULRICH THIELE
Buch über Männlichkeit : „Ich empfinde unsere Gegenwart als ängstlich und unfrei“ Der Journalist Tobias Haberl hat ein Buch über Männlichkeit geschrieben. In „Der gekränkte Mann“ sucht er eine Mittelposition zwischen Chauvinismuskritik und Verständnis für den Veränderungsschmerz alter, weißer Männer – wofür er massiv angefeindet wird. Ein Gespräch über Shitstorms von Margarete-Stokowski-Anhängern, identitäre Reinheitsphantasien von links und den Zusammenhang von Rechtspopulismus und toxischer Männlichkeit. INTERVIEW MIT TOBIAS HABERL
Manuela Schwesig und die Gazprom-Millionen : Grünen-Politiker Volker Beck erstattet Strafanzeige wegen „Klimastiftung“ Sind die Steuererklärungen der Nord-Stream-2-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verschwunden? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Fall unter die Lupe nimmt und hat Strafanzeige erstattet. Anlass dafür war ein Cicero-Bericht. Im Interview erklärt Beck, was er sich von der Anzeige verspricht. INTERVIEW MIT VOLKER BECK
Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Rosenkrieg der Russlandfreunde Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimaschutzstiftung“ : Hoppla, die Steuerpflicht vergessen? Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ entpuppt sich immer mehr als ein von der Nord Stream 2 AG diktierter Vorposten des Kremls. Doch auch der ist nicht vor Dilettantismus gefeit. „Cicero“-Recherchen legen nahe, dass den Stiftern schwerwiegende Patzer beim Erstellen der Satzung unterlaufen sein könnten. Haben die Verantwortlichen etwa vergessen, dass die Stiftung Steuern zahlen muss, wenn sie keine Gemeinnützigkeit anmeldet? Wenn dem so ist, könnte das teuer werden. Von der Jamaika-Opposition kommt bereits deutliche Kritik. VON ULRICH THIELE
Ehemaliger BND-Präsident im Interview : „Die jetzige Situation ist eine Situation mit Ansage“ Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erklärt, was hinter den Spekulationen über Wladimir Putins Gesundheitszustand steckt und wie Geheimdienste zur Aufklärung des Massakers im ukrainischen Butscha beitragen können. INTERVIEW MIT GERHARD SCHINDLER
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen? Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen? VON ULRICH THIELE
