Ampel-Regierung : Bairische Identitätspolitik Die CSU schimpft auf die Ampel-Regierung, weil kein einziger Minister im scholzschen Kabinett aus Bayern kommt. Dabei ist selbst CSU-Chef Markus Söder gar kein Bayer, sondern Franke. Dass es von den Grünen auch noch heißt, aber Claudia Roth sei doch dabei, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Denn die wurde in Ulm geboren. Höchste Zeit für etwas Nachhilfe zu bairischer Identitätspolitik. Eine Glosse. VON BEN KRISCHKE
Bundespressekonferenz der Ampel-Regierung : „Die Mehrheit der Bürger unterstützt die Corona-Politik“ Am Dienstag stellten sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Minister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck (Grüne) sowie der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Hauptstadtpresse. Die zentralen Themen der Bundespressekonferenz waren die Corona-Politik, die Spaltung der Gesellschaft, Wirtschaft und Energiewende, die Stabilität in Europa sowie das Verhältnis zu China. VON BEN KRISCHKE
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Sebastian Kurz : Er ist dann mal weg Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, bis zuletzt Fraktionschef der ÖVP, hat am Mittwochvormittag seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Mit Kurz verlässt eine politische Ausnahmeerscheinung das Parkett. Einer, der lange auch vielen Konservativen in Deutschland ein Vorbild war, bis er über einen Presseskandal stolperte. VON BEN KRISCHKE
Kritik an Precht und Flaßpöhler : Milieubedingte Reizwortschleuderei Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler stehen wegen ihrer Äußerungen in der Corona-Debatte in der Kritik. Geschossen wird aus allen Rohren, und auch der Hinweis darf nicht fehlen, dass Precht und Flaßpöhler jetzt auch irgendwie rechts seien. Eigentlich haben wir es mit einer neuen Gattung im Journalismus zu tun: dem „Plakativjournalismus“, der weder klug ist noch reflektiert, sich aber besonders gut auf Twitter zitieren lässt. VON BEN KRISCHKE
Epidemiologe Ulrich Mansmann : „Wir sind in die 4. Welle hineingerannt“ Der Konflikt zwischen Seuchenschutz und anderen gesellschaftlichen Interessen ist uralt und entstand nicht erst in der Corona-Pandemie. Umso erstaunlicher, wie unvorbereitet die Politik auch nach fast zwei Pandemiejahren noch agiert. Sie handelt im Panikmodus und verspielt damit das Vertrauen der Bevölkerung. INTERVIEW MIT ULRICH MANSMANN
Markus Söder im Interview : „Man muss den Zeitgeist prägen“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht über seine Rolle im Wahlkampf, die richtige Strategie gegenüber der neuen Bundesregierung und über seinen Ansatz in der Pandemie-Bekämpfung. Zwei bis drei Prozent der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl für die CSU führt Söder auf seine Corona-Politik zurück. Für ihn ein „Kollateralschaden“, denn der Schutz des Lebens sei wichtiger. VON BEN KRISCHKE UND ALEXANDER MARGUIER
Tessa Ganserer im Bundestag : Eine Transfrau schreibt Geschichte Die transidente Politikerin Tessa Ganserer ist für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Jetzt wirft ihr die feministische Initiative „Geschlecht zählt“ einen „Missbrauch der Frauenquote“ vor. Denn Ganserer wird im Bundestag als Frau geführt, obwohl sie sowohl biologisch als auch rechtlich ein Mann ist. Ganserer und ihre Unterstützer kämpfen jedoch dafür, dass jeder sein Geschlecht selbst definieren kann. Ben Krischke hat die Politikerin in der November-Ausgabe von Cicero porträtiert. VON BEN KRISCHKE
Corona-Talk bei Anne Will : „Dann müssen vor jeder Schule Impfbusse stehen“ „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampelstart in der Corona-Krise?“, fragte Anne Will am Sonntagabend. Darüber diskutierten Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, FDP-Chef Christian Lindner, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), und die Journalistin Melanie Amann. Die Sendung nimmt teilweise chaotische Züge an. VON BEN KRISCHKE
Direkte Demokratie : Mehr Schweiz wagen In Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend auch mithilfe der digitalen Echokammern getroffen werden, sind neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe nötiger denn je. Damit nicht nur die jeweils lautesten Aktivisten die Agenda bestimmen, wäre mehr direkte Demokratie eine gute Idee. VON BEN KRISCHKE
Grüner Streit um Ministerposten : Ein bisschen Feuer unterm Dach Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es gelungen, den Grünen nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Doch der nun entflammte Streit um die Ministerposten zeigt: Die parteiinternen Grabenkämpfe zwischen Realos und linkem Flügel könnten wiederkehren. Denn bei den Grünen geht es immer auch um das große Ganze. VON BEN KRISCHKE
Debatte um Ungeimpfte : Tyrannei der schrägen Argumente Nach zwei Jahren Pandemie hat die Corona-Debatte ihren Tiefpunkt erreicht. Statt auf nüchterne Analyse setzen Politik, Teile der Medien und Bevölkerung zunehmend auf Emotionalisierung, seltsame Gleichsetzungen und schwarz-weiße Erklärungsmuster, die arg unterkomplex daherkommen. So wird kein Ungeimpfter von einer Impfung überzeugt. VON BEN KRISCHKE
Plagiatsaffäre um Annalena Baerbock : Das letzte Kapitel Die Plagiatsaffäre um Annalena Baerbocks „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ war ein Riesen-Aufreger im Bundestagswahlkampf. Nun ist klar: Das Buch wird, anders als angekündigt, bald vom Markt verschwunden sein. Damit wird das letzte Kapitel einer Affäre geschlossen, die gut als Lehrstück für politische Kommunikation taugt. Denn der nächste Ärger für die Grünen kommt bestimmt. VON BEN KRISCHKE
„Hart aber fair“ : Pandemiebekämpfung über alles „Nur ja keinen Zwang: Ist unsere Politik beim Impfen zu feige?“, fragt Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ am Montagabend. Zu Gast sind SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der Journalist Georg Mascolo, die Ärztin Lisa Federle, die Philosophin Svenja Flaßpöhler und der Immunologe Carsten Watzl. Deutlich wird wieder einmal: Freiheit ist ein fragiles Gut. VON BEN KRISCHKE
Druck auf Ungeimpfte : Lockdown für zwei Millionen Österreicher Seit Montag gelten in Österreich Ausgangsbeschränkungen – aber nur für Ungeimpfte. Damit erhöht die Regierung den Druck auf den widerspenstigen Teil der Bevölkerung bei den Corona-Maßnahmen. Kanzler Alexander Schallenberg nennt es einen Schritt, den man „nicht leichten Herzens“ gehe. Die rechte FPÖ spricht dagegen von „Impf-Apartheid-Fanatikern“. VON BEN KRISCHKE