Verteidigungspolitische Richtlinien : Die neue Kriegstüchtigkeit Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen. VON ULRICH SCHLIE
SPD und Gentechnik : Die Lobby schreibt mit Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine „Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu neuen Gentechniken in der Landwirtschaft“ erarbeiten lassen. VON LUDGER WESS
Haushalt für 2024 : Deutschland will Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln Mit 5000 Stahlhelmen wollte Berlin anfangs der Ukraine helfen. Heute ist Deutschland zweitwichtigster Waffenlieferant nach den USA. Mit aufgestockten Hilfen erfüllt die Ampel auch ein weiteres wichtiges Ziel. VON CICERO-REDAKTION
Falsche Analysen, Empfehlungen und Schlagworte : „Friedensforschung lieferte den Überbau für eine illusionäre Russlandpolitik“ Der Sicherheitsforscher Joachim Krause macht die von der Politik geförderte Friedensforschung dafür mitverantwortlich, dass Deutschland die Aggressivität des russischen Regimes jahrzehntelang ignorierte. Auch dem Bundeskanzler stellt er kein gutes Zeugnis aus. INTERVIEW MIT JOACHIM KRAUSE
Konservative und Populisten : Wie die britischen Tories die Konkurrenz von Rechts besiegt haben Die rechte Mitte verliert in Europa seit Jahren Wähler an Populisten vom rechten Rand. Wie das verhindert werden kann, zeigen seit Jahren die Konservativen in Großbritannien, dem einzigen großen europäischen Land, in dem rechtsextreme Parteien heute im Parlament keine Mandate haben. VON CHRISTIAN SCHNEE
Katarina Barley kandidiert erneut für das Europaparlament : Emotionen für Europa Trotz zäher Jahre und schwacher Bilanz kandidiert Katarina Barley erneut für das Europaparlament. Die SPD-Politikerin sieht sich als Gegenpol zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. VON ERIC BONSE
Manifest „Philosophy for Palestine“ : Intellektuelle Bankrotterklärung Anfang der Woche wurde das Manifest „Philosophy for Palestine“ veröffentlicht, unterzeichnet unter anderem von den Ikonen der akademischen Linken und der Gendertheorie Judith Butler und Nancy Fraser. Es ist ein Offenbarungseid eines intellektuell bankrotten Milieus. KOLUMNE: GRAUZONE
Gaza-Konferenz in Frankreich : Appell nach außen und innen Der französische Präsident Macron veranstaltet eine „humanitäre Konferenz“, auf der er „konkrete Antworten“ auf die Eskalation in Nahost liefern sowie Hilfe für Menschen im Gazastreifen koordinieren will. Ihm geht es aber auch um die Befriedung des eigenen Landes. VON KAY WALTER
Streit der Großmächte : Kasachstan lässt Putin um sich werben Auf seiner heutigen Auslandsreise nach Kasachstan versucht Putin, sein bröckelndes Imperium wieder in den Griff zu bekommen. Dem zentralasiatischen Land kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Allerdings spielen auch andere Großmächte mit. VON SHANTANU PATNI
New York Times : Hamas will den permanenten Kriegszustand mit Israel Die islamistische Hamas hat mit der blutigen Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober laut einem Bericht der „New York Times“ bewusst eine Eskalation des Konflikts in Kauf genommen. Das Kalkül der Organisation sei es, den Status quo zu erschüttern. VON CICERO-REDAKTION
Polen und die PiS : Warum Morawieckis Machtverlust verzögert wird Staatspräsident Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der so gut wie keine Chance hat, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Diese Verzögerungstaktik hat auch mit internen Machtkämpfen in der PiS-Partei zu tun. VON THOMAS URBAN
Außenministertreffen in Tokio : G7-Runde für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg Die G7-Länder betonen bei einem Treffen in Tokio das Selbstverteidigungsrecht Israels, fordern aber den Schutz der Zivilbevölkerung gemäß humanitärem Völkerrecht. Der einzige Weg zum Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung. VON CICERO-REDAKTION
Gabriel Attal : Das nächste französische Wunderkind Bilderbuchkarriere, fotografisches Gedächtnis und eine gehörige Lust am verbalen Gefecht: Erziehungsminister Gabriel Attal ist die interessanteste Figur des politischen Frankreich und erinnert an Emmanuel Macron, als dieser sich anschickte, Präsident zu werden. VON MARTINA MEISTER
Gaza-Krieg : Irans leere Drohungen Seit geraumer Zeit wettert der Iran gegen Israel und droht mit dessen Vernichtung. Das zögerliche Abwarten des Irans und seiner regionalen Partner in den letzten Wochen offenbarte jedoch die große Schwäche und Uneinigkeit der selbsternannten „Achse des Widerstands“. VON HILAL KHASHAN
Netanjahu : Israel wird in Gaza Kontrolle auf unbestimmte Zeit haben Israel möchte für unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen behalten. Nur so könne der Schutz Israels langfristig garantiert werden, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Derweil flüchten etliche Bewohner des Gazastreifens in den Süden des Küstengebiets. VON CICERO-REDAKTION
