Wahlrechtsgesetze in den USA - Wer wählen darf und wer nicht

Wenn im US-Bundesstaat Wisconsin an diesem Dienstag die Vorwahlen stattfinden, dürfen mehrere Hunderttausend Bürger womöglich gar nicht teilnehmen: Wisconsin ist einer von mehr als 20 Staaten, in denen es ein sogenanntes Voter ID-Law gibt. Das ist ein Gesetz, wonach der Wähler seine Identität mittels eines von der Regierung ausgestellten Ausweises nachweisen muss. Das Problem: In den USA gibt es keine Personalausweise. Und viele Amerikaner, vor allem ärmere und schwarze, haben keine Pässe, weil sie nicht reisen. Die müssen sich nun anderweitig Dokumente beschaffen, vorzugsweise einen Führerschein, der in den USA als Ausweisersatz gilt. Das aber ist nicht nur mit Kosten verbunden. Es ist oft gar nicht einfach, den im Bürokratiedickicht überhaupt zu erlangen.

Welche Probleme das aufwerfen kann, berichtet die Zeitschrift The Nation unter Berufung auf Marc Elias, ein juristischer Wahlberater von Hillary Clinton. Johnny Martin Randle, ein 74-jähriger Afro-Amerikaner, zog 2011 von Mississippi nach Wisconsin. Um dort wählen zu dürfen, musste er einen neuen Führerschein in Wisconsin beantragen. Dafür verlangten die Behörden wiederum seine Geburtsurkunde aus Mississippi. Die hatte er aber nicht mehr – und sich eine neue ausstellen zu lassen, war ihm zu teuer. Schließlich fand seine Tochter die Urkunde doch, der Name darauf war aber „Johnnie Marton Randall“.

Neun Prozent der Wähler haben keine Voter-ID
 

Daraufhin verlangte das DMW, das Department of Motor Vehicles in Wisconsin, welches die Führerscheine ausstellt, dass er den Namen auf seiner Sozialversicherungskarte in „Randall“ ändere und das auch gerichtlich nachweise. Das wiederum wollte der Besitzer nicht, da er fürchtete, dies könne die laufende Zahlung der Rente unterbrechen. Randle ist nicht der einzige: Rund 300.000 Einwohner von Wisconsin, neun Prozent, haben keine von der Regierung ausgestellte ausweisartige Karte. Das könnte in diesem umkämpften Staat die eigentliche Präsidentschaftswahl entscheiden. Denn hier wird der Kandidat, der mehr als 50 Prozent der Stimmen hat, nach dem in den USA geltenden Winner-takes-all-Prinzip alle zehn Wahlmänner von Wisconsin hinter sich haben.

Gegen das Gesetz, das seit 2014 in Kraft ist, gibt es eine Sammelklage, angeführt von der 89-jährigen Ruthelle Frank, die seit 1948 wählt und seit 1996 im Stadtrat ihrer Gemeinde Brokaw sitzt. Auch sie bekommt keinen Ausweis, weil ihr Name auf der Geburtsurkunde falsch buchstabiert ist und es 200 Dollar kosten würde, das zu korrigieren. Andere Fälle betreffen einen Mann, der in Deutschland in einem KZ geboren wurde, eine Frau, die ihre Hände nicht bewegen und ihren Führerschein nicht unterschreiben kann, und einen 90-jährigen Veteran, dem verwehrt wird, mit seinem Militärausweis zu wählen. Und auch Studentenausweise werden nicht mehr anerkannt.

Das Kalkül hinter den ID-Gesetzen
 

Offiziell will Wisconsin Wahlbetrug verhindern, aber hinter diesen ID-Gesetzen steckt Kalkül, vermuten Kritiker wie der Jurist Allan Lichtman von der American University: Afro-Amerikaner und Hispanics, die überwiegend demokratisch wählen, sollen abgeschreckt werden, ihr Kreuzchen zu machen (oder, wie es in Amerika üblich ist, einen Hebel zu ziehen oder auf den Bildschirm zu tippen). „Das ist das erste Mal seit der Ära der Alphabetisierungs-Tests, dass Politiker den Wählern gesagt haben, ‚ihr habt dieses Recht nicht mehr‘“, sagt Lichtman. Nach dem Bürgerkrieg war in den Südstaaten die Regel eingeführt worden, dass Afro-Amerikaner schreiben können müssen, um wählen zu dürfen. Teilweise mussten sie auch ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen oder nachweisen, dass bereits der Großvater gewählt hatte, obwohl der noch Sklave war. Ziel war es, Afro-Amerikaner vom Wählen abzuhalten.

Wisconsin ist nicht der einzige Staat mit diesen Gesetzen. Es betrifft knapp die Hälfte der US-Bundesstaaten, vornehmlich solche, die von Republikanern geführt werden. Besonders streng sind sie in Georgia, Indiana, Mississippi, Virgina, Kansas, Tennessee und Texas. Dort gibt es inzwischen eine Klage der „League of United Latin American Citizens“ vor dem dortigen Verfassungsgericht. In North Carolina liegen solche Gesetze vor, sie sind aber noch nicht rechtskräftig. Die Initiative ging – schreibt der Esquire – von Kansas aus, als der Verwaltungschef des Staates, Kris Korbach, seinen Protegé Brian Newby in die U.S. Election Assistance Commission entsandte. Die Kommission wurde 2000 nach den Wahlfälschungen in Florida gegründet, die George W. Bush an die Macht brachten. Sie sollte die Wählerregistrierung überwachen. Newby – wie Korbach Republikaner – setzte durch, dass Wähler ihre Geburtsurkunde vorlegen müssen, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten wahlberechtigt sind.

Absurde Zustände vor den Wahllokalen
 

Das alles wird noch dadurch erschwert, dass viele Behörden, insbesondere das DMV, knappe Öffnungszeiten haben. Mehr als die Hälfte der DMV-Büros in Wisconsin etwa hat nur drei Tage die Woche oder seltener auf. Man könnte natürlich fragen, warum Amerika nicht einfach einen Personalausweis einführt. Zumal das auch das Problem des „Identity Theft“, des Diebstahls der persönlichen Daten meist zum Zweck des Kreditkartenbetruges, stoppen würde. Aber das halten viele Amerikaner für eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. In der von Hollywood bestimmten Populärkultur prägen Nazifilme, in denen Passanten auf der Straße nach ihren Papieren gefragt werden, die Vorstellung von einer „ID-Card“.

Das ist aber noch nicht alles, was sich Republikaner haben einfallen lassen, um Schwarze und Immigranten aus Mexiko vom Wählen abzuhalten: In vielen konservativen Staaten wurde die Briefwahl eingeschränkt. Dabei kommt es nebenbei auch immer wieder vor, dass Urnen mit nicht gezählten Briefwahlstimmen im Müll gefunden werden. Zudem wurde es untersagt, am Sonntag wählen zu gehen, und die Öffnungszeiten wie auch die Zahl der Wahllokale wurden begrenzt. In Arizona etwa, in Maricopa County südlich der Hauptstadt Phoenix, wo viele Hispanics leben, fanden die Vorwahlen am 22. März statt. Dort mussten die Wähler bis zu fünf Stunden in der heißen Sonne anstehen, weil der Staat von ursprünglich 200 Wahllokalen ganze 140 geschlossen hatte − angeblich aus Kostengründen. „Ich habe es im Lauf des Tages in fünf verschiedenen Wahllokalen versucht, aber bei jedem war die Wartezeit noch länger als bei den vorangegangenen. Um 18.40 Uhr habe ich aufgegeben“, schrieb ein empörter Leser an die Arizona Republic.

Möglich wurden diese Voter ID-Laws übrigens durch eine Gesetzesänderung im Kongress in Washington, die 2013 vom obersten Gericht der USA abgesegnet wurde. Das bis dahin geltende Wahlrechtsgesetz war 1965 mit der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre unter Lyndon B. Johnson verabschiedet worden. Es untersagte den Staaten, ohne das ausdrückliche Einverständnis der Bundesregierung Wahlgesetze zu erlassen. Dieser Teil des Gesetzes wurde mit der Begründung abgeschafft, das sei heutzutage nicht mehr notwendig.