Atom-Gespräche - Eröffnet eine europäische Vertretung in Teheran

Die Verlängerung der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm bis Sommer 2015 bietet der EU die Gelegenheit, ihre Politik gegenüber Iran auf ein breiteres Fundament zu stellen. Dass überhaupt verhandelt wurde, gilt ja bereits als einer der wenigen Erfolge der europäischen Außenpolitik. Unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton führten die Gespräche zu einer wesentlichen Begrenzung des Teheraner Atomprogramms. Insbesondere die Unterzeichnung eines Interimsabkommens im November 2013 war ein historischer Sieg für die EU-Diplomatie.

Umfassende Iran-Strategie gesucht

Gleichwohl mangelt es der EU an einem strategischen Ansatz gegenüber Iran. Im Laufe der Jahre, vor allem aber seit der Aussicht auf eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der Wahl des Präsidenten Rouhani, haben sowohl der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als auch die einzelnen Mitgliedstaaten sich ausschließlich auf den Abschluss der Verhandlungen konzentriert. Zwei Dinge blieben unbeachtet: Weder wurden die Möglichkeiten für ein breiteres Engagement mit Iran im Falle eines erfolgreichen Ausgangs ausreichend erörtert noch eine Rückfallposition bei einem möglichen Scheitern der Gespräche erarbeitet.

Europa interessiert sich also allein für die Atomfrage. Damit läuft sie Gefahr, ein mögliches Nuklearabkommen als Selbstzweck und nicht als eine notwendige Voraussetzung für eine wirksamere Politik in einer turbulenten Region zu sehen. Dabei ist der Atomstreit nur einer von vier großen Hürden, die engeren europäisch-iranischen Beziehungen im Weg stehen. Nach Jahren der Vernachlässigung muss die EU nun auch die anderen drei Herausforderungen in Angriff nehmen: Teherans Haltung gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt, die Menschenrechtssituation in Iran sowie die Unterstützung der Regierung für terroristische Gruppen im Ausland. Daneben sollte die EU auch die potenziell konstruktive Rolle Irans in der Region nutzen, insbesondere bei der Bekämpfung des „Islamischen Staats“.

Menschenrechte stärker thematisieren

Europa muss nun eine umfassende Strategie für den Umgang mit Iran erarbeiten, die über das Atomprogramm hinaus drei Grundelemente umfassen sollte.

- Erstens sollte die EU den Konflikt mit Iran als Problem der Nichtverbreitung von Atomwaffen erfassen. Das Land darf also nicht als „Schurkenstaat“ dargestellt werden. Insofern sollte das Engagement der EU mit Iran Teil einer weltweiten Stärkung des Atomwaffensperrvertrages sein und sich nicht auf die „Lösung“ des iranischen Nuklearproblems beschränken. Auf regionaler Ebene könnten die Atomgespräche die Bemühungen ergänzen, im Nahen Osten eine massenvernichtungswaffenfreie Zone zu etablieren.

- Zweitens sollte die EU Menschenrechtsfragen wieder größeres Gewicht verleihen. Hierzu muss der Menschenrechtsdialog mit Iran wiederbelebt und intensiver auf die iranische Bevölkerung zugegangen werden. Der Fokus sollte auf Pressefreiheit, Arbeitsrechten und Irans Verpflichtungen aus eigenem innerstaatlichen Recht sowie den UN-Verträgen liegen. Gleichzeitig sollte die EU die Bemühungen des Iran begrüßen, seine eigene Herangehensweise an den Islam und die Moderne als Teil des geplanten „Dialogs der Zivilisationen“ zu formulieren.

- Drittens sollte die EU mit Iran in der regionalen Konfliktlösung zusammenarbeiten. Zusammen mit den USA und den Partnerländern in der Region gilt es, die Rolle Irans bei der Bewältigung regionaler Herausforderungen anzuerkennen und Teheran auf eine Konfliktlösung zu verpflichten. Iran muss einen Beitrag leisten, Afghanistan und Irak zu stabilisieren, den grenzüberschreitenden Drogenhandel zu bekämpfen und den Konflikt in Syrien zu beenden. Langfristiges Ziel sollte sein, eine regionale Sicherheitsstruktur der betroffenen Länder mit externen Garantiemächten zu etablieren.
 

EU-Präsenz in Iran aufbauen

Wenn es in Kürze ein Atomabkommen gibt, dann könnte die EU mit Iran auch in Fragen von Energie, Umwelt, Verkehr, Forschung und Bildung zusammenarbeiten. Im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen hingegen sollte sich die EU gezielt bemühen, der iranischen Zivilgesellschaft Informationen und Möglichkeiten zum Austausch zu bieten, um eine Isolation der Bevölkerung zu vermeiden.

Um einen neuen Politikansatz für Iran mit Unterstützung der Mitgliedstaaten zu entwickeln, sollte die EU ihre interne Organisation verbessern. Ein „Arbeitsstab Iran“ des Auswärtigen Dienstes sollte die verschiedenen Einheiten, die derzeit zu Iran arbeiten, zusammenbringen. Hierzu gehören die thematischen Referate für Sanktionen, Menschenrechte, Nichtverbreitung und Abrüstung ebenso wie die geographischen Einheiten (regional ebenso wie für die USA und Russland) und das nachrichtendienstliche EU-Lagezentrum. Darüber hinaus sollten Arbeitsbereiche außerhalb des EAD beteiligt werden, vor allem die Generaldirektionen für Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, EuropeAid, oder Bildung und Kultur der Europäischen Kommission. Die Leitung des Arbeitsstabes sollte einem EU-Sonderbeauftragten obliegen, der über ausreichend Personal für einen solchen umfassenden politischen Ansatz verfügt.

Daneben sollte die EU dringend eine Präsenz in Iran aufbauen. Denn sie verfügt zwar über ein wertvolles Netzwerk von 139 Delegationen weltweit, aber keine eigene Vertretung in Teheran. Beginnend mit einem Büro für den EU-Sonderbeauftragten, muss die EU Personal vor Ort haben, um eigene lokale Erkenntnisse für europäische Entscheidungsträger bereitzustellen. Mit der Zeit könnte das Büro des Sonderbeauftragten dann in eine vollwertige Delegation umgewandelt werden.

Die Iran-Politik der EU sollte ein Paradebeispiel sein, wie ein gut organisierter Europäischer Auswärtiger Dienst sowohl den Mitgliedstaaten als auch den europäischen Partnern einen Mehrwert bietet. Nur mit einem umfassenden und strategischen Ansatz wird die EU der Bedeutung Irans für Europa jenseits der Atomfrage gerecht.