- Europa braucht eine rote Linie gegen Putin
Der Kompromiss von Genf öffnet die Chance, die Krim-Krise friedlich zu lösen. Trotzdem muss die EU wirksame Sanktionen gegen Russland vorbereiten, sonst wird sie Komplize von Putins großrussischen Machenschaften.
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Doch Europa riskiert in der Krise seine Glaubwürdigkeit. Der Westen droht mit strengen Sanktionen gegen Russland, aber eigentlich geschieht nichts. Nur stellt sich damit die Frage, wenn selbst europäische Politiker nicht glaubwürdig sind, warum sollte dann Putin ehrlich sein?
Immerhin wurde auf dem Gipfeltreffen zur Krise in der Ukraine an diesem Donnerstag in Genf eine weitere Eskalation abgewendet. Zugleich wurde eine letzte Chance eröffnet, zwischen Lüge und Wahrheit eine klare Linie zu ziehen. Eine solche Linie muss Europa jetzt glaubhaft ziehen.
Der russische Auslandsminister Lawrow stimmte in Genf der Einigung zu. Die ukrainische Armee wird die pro-russischen „grünen Männer“ entwaffnen. Russland wird nicht in der Ostukraine intervenieren. Viele EU-Diplomaten haben diese Einigung als ein kleines Wunder beschrieben. Denn noch am selben Tag hat Präsident Putin am Vormittag im russischen Fernsehen betont, Russland habe im Falle einer Eskalation das volle Recht in der Ukraine einzumarschieren.
Es ist deshalb viel zu früh, den Sieg der Diplomatie zu feiern. Die Einigung von Genf ist allenfalls ein Schritt. Damit weitere Schritte folgen, muss Europa jetzt deutlich machen, jede weitere russische Lüge wird wirksame Wirtschaftssanktionen auslösen. Und damit die Ankündigung glaubhaft ist, müssen die EU-Staaten ihre Gespräche über die Art und den Umfang solcher Sanktionen öffentlich fortführen.
Die Sanktiönchen, die die EU bislang in der Krim-Krise gegen Russland verhängt hat, sind allenfalls Symbolik. Sie betreffen lediglich 30 hoch-gestellt russische Politiker und Armeeoffiziere.
Die osteuropäischen Länder fordern darüber hinaus schon lange schnelle Maßnahmen, die Russland auch wirtschaftlich treffen, auch wenn solche Maßnahmen die Unternehmen in ihren Ländern als aller erstes treffen würden. (Das polnische BIP ist mehr als zu 5 Prozent von Russland abhängig, Estland zu 15, Litauen sogar zu 30 Prozent). Spanien und Österreich hingegen würden Sanktionen kaum tangieren, trotzdem äußern sich beide Länder sehr zurückhaltend und stehen damit in der EU nicht alleine.
„Jeder Schritt zu Sanktionen würde unsere Unternehmen schwer treffen,” erklärt etwa der italienische EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Der italienische Energiekonzern Eni verwies zugleich auf seine Abhängigkeit von russischem Gas. Der mächtige BP-Konzern warnte die britischen Abgeordneten vor Auswirkungen auf die ganze Energiebranche, aber auch auf den Finanzsektor. Allein an der Londoner Börse werden Unternehmensanteile russischer Firmen im Wert von über 300 Milliarden Euro gehandelt. In Deutschland sind ähnliche Stimmen zu vernehmen. Das Handelsblatt hat am Dienstag vorgerechnet, dass deutsche Firmen nur in Frankreich ähnlich aktiv sind wie in Russland.
Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen zwar deutlich gemacht, die deutsche Zurückhaltung habe ihre Grenzen. Kanzlerin Merkel hat zudem angekündigt, weitere Gespräche mit Russland werde es nicht geben. Der Kreml habe klare Forderungen zu erfüllen: Er müsse sich erstens von den pro-russischen Milizen distanzieren, zweitens alle seine Armee-Einheiten von der ukrainischen Grenze abziehen und drittens den Parlamentsbeschluss zurückziehen, welcher das russische Militär ermächtigt, die ukrainischen Grenzen zu überschreiten. Nur die erste Bedingung scheint nun erfüllt. Aber bei den anderen beiden Bedingungen spielen die Russen noch immer ihre Spielchen. Gespräche allein werden Putin nicht zum Einlenken bewegen.
Der ehemalige tschechische Botschafter in Moskau Luboš Dobrovsky hat mehrfach betont, Europas größter Fehler sei der Glaube, Putin würde sich auf Gespräche und Verhandlungen einlassen. „Die russischen Politiker betrachten jeden Versuch, nach Kompromissen zu suchen als Schwäche,” erläuterte er seine wichtigste Erkenntnis nach sechs Jahren Dienst in Moskau. „Der Kreml versteht nur die Sprache der Macht.”
Sanktionen wären eine Demonstration der europäischen Macht. Schon jetzt leidet die russische Wirtschaft unter der Renaissance des Sowjetdenkens. Das Land kämpft mit einer realen Wirtschaftskrise, die strukturellen Probleme werden ignoriert, um Geld in die Aufrüstung zu pumpen.
Der Kreml zeigt sich bislang furchtlos gegenüber den drohenden Sanktionen. Dazu gehört auch eine Petition, in der 50.000 Russen darum gebeten haben, in die schwarze Liste der USA aufgenommen zu werden. Aber zugleich wurden allein im Monat März mehr als zwei Prozent aller Einlagen in russischen Banken abgehoben. Die Angst vor einer Eskalation des Konfliktes und die Angst vor Sanktionen zeigt schon jetzt Wirkung.
Wladimir Putin stützt seine Macht auf eine ökonomische Elite, denen es nur um Profit und Reichtum geht. Wenn diese Eliten die Sanktionen und ihre ökonomischen Folgen spüren, könnten sie den Präsidenten unter Druck setzen. Großrussische Propaganda allein wird ihm auf Dauer nicht helfen. Wenn im Kreml die Angst vor einem Verlust der Macht umgeht, wenn die Aktivitäten in der Ukraine das System Putin gefährden, dann könnte dieser zum Einlenken gezwungen sein.
Nach dem Genfer Gipfeltreffen muss Europa gegenüber Russland deshalb nun erst Recht eine klare rote Linie ziehen. Putin muss nicht nur akzeptieren, dass die pro-russische Miliz in der Ukraine, so wie in Genf verabredet, entwaffnet wird. Darüber hinaus sollte die EU darauf bestehen, dass die russischen Truppen umgehend von der ukrainischen Grenze abgezogen werden. Und die EU sollte klar machen, was die Alternative ist: harte Wirtschaftssanktionen. Statt nach Verständnis für Putins kleptokratische Struktur zu suchen, sollte sich die EU um ihre Glaubwürdigkeit kümmern, sonst wird sie Komplize von Putins großrussischen Machenschaften.
