Syrien - Merkel will Russland auf Linie bringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber Damaskus gedrängt. In einem Telefonat mit dem Kremlchef am Donnerstagmittag warb Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert dafür, „die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat für eine schnelle, einmütige, internationale Reaktion zu nutzen“. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz müsse der Sicherheitsrat „seiner Verantwortung angesichts dieses ungeheuerlichen Verbrechens gerecht werden“ können, sagte Seibert. Angesichts der Vorbereitungen in Washington und London auf einen Militäreinsatz stimmten die Kanzlerin und Russlands Präsident überein, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne.

Deswegen müssten die Bemühungen um das Zustandekommen einer internationalen Syrienkonferenz fortgesetzt werden.

Merkel und Putin seien sich einig, dass sich die Vereinten Nationen mit dem Vorfall befassen müssten, hieß es auch in Moskau. Es sei besonders wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat den Bericht der Waffeninspekteure erörtere, teilte der Kreml mit. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sollen die Experten am Freitag ihre Mission in Syrien abschließen und am Samstag abreisen.

Während das Thema Syrien derzeit die Außenpolitik prägt, will die CSU den Bürgerkrieg im Land und die bevorstehende militärische Intervention aus dem Wahlkampf heraushalten. „Das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem Tagesspiegel. Für Wahlkampfzwecke eigne sich das Thema nicht. Hasselfeldt appellierte an alle Parteien, „den Konflikt in Syrien nicht wahltaktisch zu instrumentalisieren“. Auch die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Merkel solle als Vermittlerin nach Moskau reisen, stößt bei der Union auf Unverständnis. Es gebe ständig intensive Gespräche zwischen Amerika und Russland.

Außenminister Guido Westerwelle sei ebenfalls regelmäßig mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Kontakt, betonte Andreas Schockenhoff (CDU). Zu glauben, dass PR-Reisen der Kanzlerin zielführend seien, wäre „ziemlich naiv“, sagte der Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen im Auswärtigen Amt. „Der einzige Ort für Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Nur dort fühlt sich Russland mit den USA auf Augenhöhe.“

Die britische Regierung hat eine erste Einschätzung ihrer Geheimdienste zum mutmaßlichen Giftgasangriff veröffentlicht. „Am Morgen des 21. August ereignete sich in Damaskus ein Chemiewaffenangriff. In der Folge gab es mindestens 350 Todesopfer“, heißt es darin. „Die Opposition kann unmöglich einen Angriff dieses Ausmaßes ausgeführt haben.“ Zudem lägen Geheimdiensthinweise vor, die eine Schuldfähigkeit des Regimes nahelegen. Premier David Cameron sagte jedoch, es gebe „keine 100-prozentige Sicherheit“, dass der syrische Machthaber Baschar al Assad den Einsatz der Waffen anordnete. mit (AFP/rtr/dpa)