Außenpolitik nach Syrien - Im Westen was Neues

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Rote Linien sind zu Stolperdrähten des Westens geworden. Barack Obamas Versuch, eine internationale Koalition zur militärischen Bestrafung des Assad-Regimes zusammenzubringen, hat sich als äußerst mühselig erwiesen. Genau das aber veranschaulicht den andauernden Wandel dessen, was wir früher den Westen nannten.

Die alte Ordnungsmacht schwindet

Europas und Amerikas Bürger sind kriegsmüde geworden und verweigern sich den Widersprüchlichkeiten von Realpolitik und Moralismus ihrer Führungen. Ihr Unwille schlägt auf die Parlamente durch, die sich die Mitsprache in der Außenpolitik zurückholen. Mit der Zähmung und Selbstbindung der Exekutive Großbritanniens, der USA und Frankreichs schwindet auch die Ordnungsmacht des alten Westens – die Fähigkeit, Normen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die Rivalität der alten und der neuen Weltmächte zeigt sich gerade auch im Syrienkrieg: Russland und China blockieren den zweiten normativen Anker westlicher Ordnungspolitik, die Legalität und Legitimität durch Völkerrecht und Vereinte Nationen. Was sich ausnimmt wie die Demontage westlicher Ordnungsmacht, wäre wohl treffender mit Selbstverstümmelung zu beschreiben.

Die Achillesferse demokratischer Gesellschaften

Plurale Gesellschaften in freiheitlichen Demokratien drängt es nicht zum Krieg; sie scheuen die Risiken, Kosten und Opfer und sind überzeugt von der Attraktivität ihres eigenen Modells des friedlichen Interessenausgleichs. Die Unwilligkeit zum Krieg bildet in diesem Sinne die Kehrseite ihres zivilisatorischen Vorsprungs. Demokratische Gesellschaften neigen zum „appeasement“. Das aber ist ihre Achillesferse gegenüber Diktaturen und aggressiver Machtentfaltung.

Der Einsatz militärischer Macht ist vor diesem Hintergrund stets überhöht worden – mit universalistischen Ansprüchen, moralischer Emphase und dem Versprechen einer friedlichen und demokratischen Zukunft.

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Was in den Weltkriegen gelang und in Maßen auch in der Beendigung der jugoslawischen Kriege eingelöst wurde, misslingt heute: Zu oft widerlegt die Wirklichkeit den Anspruch, zuletzt in Afghanistan und im Irak. Immer wieder beschädigt realpolitisches Kalkül die moralische Integrität westlicher Positionen. So in der Aufrüstung der Taliban gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans, der Duldung des mit westlichen Waffen geführten irakischen Angriffs auf den Iran, bei dem ebenfalls chemische Kampfmittel gegen den zahlenmäßig überlegenen Gegner zum Einsatz kamen, und zuletzt in der ambivalenten Haltung zum Putsch des Militärs in Ägypten.

Syrien indiziert die Erosion des westlichen Führungsanspruchs

Vor diesem Hintergrund sind der Syrien­krieg und die Reaktion des Westens nicht Auslöser, sondern Indikatoren einer fortschreitenden Erosion des alten westlichen Führungsanspruchs. Was wie ein klares Szenario begann, zerfiel in der Umsetzung: ein rascher, begrenzter Schlag gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes, legitimiert als Strafe für den Einsatz per Konvention geächteter Waffen, der zugleich die Chance bot, die Erfolge des Regimes im Krieg gegen die Rebellen aufzuhalten und den Gegnern Assads eine neue Chance zu geben.

David Camerons Scheitern, die Mehrheit im Parlament für eine militärische Beteiligung Großbritanniens zu gewinnen, durchbrach die vorgezeichnete Kette der Ereignisse. Westminster, die Mutter aller Parlamente, legte nicht nur die Schwäche des amtierenden Premiers offen, sondern machte sichtbar, was seit über zwei Jahrzehnten in Bewegung geraten ist: Das aus dem alten königlichen Privileg abgeleitete Vorrecht des Premiers, über den Einsatz militärischer Mittel zu entscheiden, ist überholt. Spätestens seit dem zweiten Golfkrieg befassen britische Regierungen das Unterhaus regelmäßig mit dieser Frage.

Wider Willen fand sich David Cameron in der Syrienfrage in der Nähe Angela Merkels und der deutschen Haltung wieder. Seine Erklärung, die Entscheidung des Parlaments konsequent umsetzen zu wollen, zwang Barack Obama, einen US-Militärschlag ebenfalls an ein Votum des Kongresses zu binden. Auch François Hollande geriet unter Druck, dieser Linie zu folgen.

Beide, direkt vom Volk gewählte Präsidenten, verteidigten zwar das Prinzip präsidentieller Entscheidungsfreiheit. Doch sie führen einen harten Kampf, und die Chancen stehen gegen sie.

Stuttgart 21 erreicht die Außenpolitik

Die Parlamentarisierung westlicher Ordnungsmacht auf den Schultern gesellschaftlichen Unbehagens setzt sich durch; „Stuttgart 21“ hat die Außenpolitik erreicht. Was wird aber aus dem Westen, wenn Camerons Niederlage mehr als nur ein taktisches Missgeschick war? Was wird, wenn das sich abzeichnende Muster zur Konstante westlicher Außenpolitik wird?

Diese Entwicklung rückt zunächst einige Annahmen über das transatlantische Verhältnis zurecht. Nach dem Nein des britischen Unterhauses kann Großbritannien nicht länger als der „Pudel“ Amerikas bezeichnet werden. Im Gegenteil: Die Entscheidung in London hat Wirkung auf die amerikanische Weltpolitik. Gleichzeitig zeigt sich eine neue Übereinstimmung zwischen Europäern und Amerikanern. Weg vom Bild, das Robert Kagan vor zehn Jahren prägte, wonach Amerikaner vom Mars und Europäer von der Venus kommen. Soll heißen: Europa ist feminin, kommunikativ und strebt nach Konsens, während Amerika martialisch, maskulin und unkommunikativ ist. Der „neue Westen“ ist mehr Venus als Mars.

Zweitens wird dieser Westen seine roten Linien enger um seine eigentlichen vitalen Interessen ziehen als bisher. Rote Linien sind nur so lange glaubwürdig, wenn auf ihre Verletzung eine andere Qualität der Reaktion erfolgt als die üblichen Instrumente der Diplomatie und wirtschaftlicher Sanktionen. Eng gezogene Linien werden allerdings die breiteren internationalen Sicherheitsinteressen und Ordnungsvorstellungen des Westens nicht abdecken.

Sie werden die moralische Integrität westlicher Politik beschädigen, sofern die neuen roten Linien nicht mit einer Stärkung kollektiver Sicherheit und der Bereitschaft wie der Fähigkeit einhergehen, humanitäre Hilfe schnell und umfassend bereitzustellen.

Drittens wird der „neue Westen“ die Rolle militärischer Macht insgesamt neu definieren. Sie wird nicht mehr Katalysator des Wandels sein, sondern wieder zum letzten Mittel der Politik werden. Vielen Europäern käme eine solche Neubestimmung entgegen.

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Auch den Diktatoren und zahlreichen Autokratien dieser Welt käme eine solche Veränderung gelegen, immerhin hat die amerikanische Bereitschaft, militärische Gewalt einzusetzen, Einfluss auf ihre Entscheidungen. Sie mag in manchen Fällen konfliktverschärfend wirken. Doch ihr Abschreckungswert ist nicht zu unterschätzen.

Der neue Westen wäre indes interventionsscheu und in seinen Reaktionen stärker gebunden an die öffentliche Meinung im eigenen Land. Dies wird auch die präventive Handlungsfähigkeit von Europäern und Amerikanern betreffen. In der Früh­erkennung und Vorbeugung internationaler Krisen und Konflikte sind westliche Demokratien ohnehin schwach.

Reformation der Vereinten Nationen

Präventive Diplomatie klingt gut, ist aber unpopulär. Parlamente sind nur schwer dazu zu bewegen, zur Verhinderung von Konflikten viel aufzuwenden. Sie bewilligen eher mehr Mittel nach deren Ausbruch als zu ihrer Vorbeugung. Militärische Macht wäre eindeutig stärker auf die Verteidigung ausgerichtet.

In Krisen würde dieser Westen versuchen, die Auswirkungen von Konflikten zu begrenzen. Er würde auf Verhandlungen und guten Willen setzen. Welche Mittel könnten diplomatische Krisenpolitik noch flankieren? Im Wesentlichen wirtschaftliche Anreize und die kulturelle Anziehungskraft des eigenen Modells.

Schließlich müsste auf dem neuen Konsens des Westens der Druck zur Reform der internationalen Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, wachsen. Wenn „obszönen“ Handlungen, wie John Kerry den Giftgaseinsatz in Syrien genannt hat, durch nichtmilitärische Schritte begegnet werden soll, dann wird die strukturelle Blockade des Sicherheitsrats durch die Vetomächte unerträglich. Die Forderung des neuen Westens an Russland und China, die normativen Grundlagen der UN zu schützen, müsste in den Mittelpunkt westlicher Außenpolitik rücken. Sie müsste einhergehen mit neuen Angeboten zur Reform internationaler Organisationen, die den heutigen Kräfteverhältnissen besser entsprechen.

Ein „neuer Westen“ ist nicht zum Nulltarif zu haben

Rüstungskontrolle und die Ächtung von Systemen müssten größeres Gewicht erhalten. Die bestehenden Sanktionsinstrumente müssten gestärkt werden, um den Sicherheitsrat in die Lage zu versetzen, die Einhaltung von Sanktionen durch alle Mitgliedstaaten zu erzwingen. Der Kampf gegen internationalen Terrorismus müsste ebenso in den Bereich der UN fallen. Die Möglichkeiten müssten gestärkt werden, einzugreifen, wenn UN-Mitglieder Terrorgruppen offen oder verdeckt unterstützen. In der Konfliktnachsorge könnte die Regierungsgewalt in Kriegsstaaten generell unter UN-Aufsicht gestellt werden.

Dieser Ausblick auf einen „neuen Westen“ mag für viele attraktiv klingen. Eine solche Welt ist aber nicht zum Nulltarif zu erreichen. Ob damit mehr an Sicherheit oder Stabilität gewonnen würde, ist zu bezweifeln. Ebenso fraglich ist, ob die Staaten des Westens die nötigen politischen und finanziellen Anstrengungen aufbringen würden, um aus der Kriegsmüdigkeit ihrer Gesellschaften eine wirkliche Handlungsstrategie zu entwickeln. Und nicht nur eine Ausflucht zu suchen, um sich im Amt zu halten, den Parlamenten Bedeutung vorzugaukeln und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

Aus Konflikten folgen neue Konflikte

Die Wirren des Arabischen Frühlings, die Datensammelwut der NSA und der Unwillen der Bürger schwächen die Macht der Exekutive im Westen. Große außenpolitische Entscheidungen werden nicht mehr vorgegeben, sondern sind Ergebnis einer breiten Debatte. Vielfach wird dies dazu führen, sich nicht in die Konflikte anderer einzumischen.

Dies aber wird wahrscheinlich zu neuen Krisen und Konflikten in einer immer enger verbundenen Welt wechselseitiger Abhängigkeiten führen. Um den pluralen Demokratien innewohnenden Impuls der Zurückhaltung auszugleichen, werden die Führer der westlichen Welt mehr Vertrauenskapital, wirtschaftliche Ressourcen und nicht zuletzt Persönlichkeit und Engagement benötigen.

Für die Menschen in Syrien sind dies ambivalente Botschaften. Das Blutvergießen im Land geht weiter. Niemand von außen will ihren Krieg führen. Aber es steht auch keine westliche Armee von Helfern an den Grenzen des Landes, die angetreten ist, jedem der bald zwei Millionen Flüchtlinge Unterkunft, Nahrung, ärztliche Hilfe und Bildung zu bringen.