Österreich - Toleranz und Offenheit dürfen nicht missbraucht werden

Österreich ist für Zuwanderung so attraktiv wie kaum ein anderes Land in Europa  –  das belegen Zahlen: 21 Prozent oder 1,8 Millionen Menschen der rund 8,7 Millionen Einwohner Österreichs haben einen Migrationshintergrund. In der Hauptstadt Wien sind mehr als 40 Prozent der Menschen selbst oder beide ihrer Elternteile im Ausland geboren. Allein 2015 war das österreichische Bevölkerungswachstum von 1,3 Prozent mit einer Nettozuwanderung von 113.000 Menschen fast ausschließlich auf Migration zurückzuführen.

Diese ergab sich sowohl aus Zuwanderung aus dem EU-Ausland, jedoch insbesondere durch die Ankunft zahlreicher Asylsuchender. Im vergangenen Jahr lag Österreich mit 90.000 Asylanträgen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf dem zweiten Platz hinter Schweden innerhalb der EU. Mehr als 14.000 Menschen erhielten bereits 2015 in Österreich Asyl. 2016 werden es rund 20.000 sein, und auch im nächsten Jahr wird sich diese Entwicklung wohl nicht wesentlich verändern. Die österreichische Bundesregierung einigte sich für 2016 auf eine rechtlich verbindliche Obergrenze von 37.500 Asylanträgen. Wie es allerdings 2017 weitergeht, ist offen.

Herausforderung Arbeitsmarkt

Fest steht, dass viele Menschen, die nach Österreich kommen, in absehbarer Zeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine Stelle finden werden. Im Gegensatz zu Deutschland ist Österreichs wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Im Oktober 2016 registrierte das österreichische Arbeitsmarktservice mehr als 340.000 Menschen als beschäftigungslos, 100.000 von ihnen waren Ausländer.

Gegenüber dem Oktober des Vorjahres stieg die Ausländerarbeitslosigkeit allein 2016 um 6 Prozent – im europäischen Vergleich ein absoluter Höchstwert. Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt mittlerweile fast 9 Prozent, am höchsten ist sie mit 13 Prozent in Wien. Vor diesem Hintergrund verschärft die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsintegration die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich. Und damit verbunden sind auch künftige Auswirkungen auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat.

Erwerbsarbeit versus Sozialleistungen

In Österreich steht Sozialleistungsempfängern die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu. Diese bietet gegenüber dem deutschen Hartz-IV-Modell deutlich höhere Transferleistungen: Ein Alleinstehender in Wien bekommt monatlich fast 850 Euro, eine Familie mit vier Kindern mehr als 2.000 Euro. Dazu kommen Leistungen wie Wohn- und Energiezuschüsse, Rezept- und Fernsehgebührenbefreiungen sowie eine Reihe weiterer Vergünstigungen wie der kostenloser Zugang zu Kultureinrichtungen.

Angesichts eines durchschnittlichen Nettoeinkommens von 1.400 Euro monatlich stellt sich die Frage, wie groß der Anreiz ist, seinen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten, insbesondere im Niedriglohnbereich. Da es österreichweit keine einheitlichen Regelungen zur Mindestsicherung gibt und einzelne Bundesländer unterschiedlich hohe Bezüge vorsehen, landen die meisten Flüchtlinge in Wien, wo die Regelung am großzügigsten gestaltet ist. Mittlerweile befinden sich bereits mehr als zwei Drittel der nicht erwerbstätigen Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt. Wien erhöhte die Mittel für die Mindestsicherung allein im Jahr 2016 nachträglich um 130 auf 664 Millionen Euro.

Gleichzeitig kann eine Vielzahl von Stellen in den Bereichen Tourismus und Gastronomie in den Urlaubsregionen Österreichs nicht besetzt werden. Oft gelingt dies nur durch weitere EU-Migration etwa aus Ungarn oder Ostdeutschland. Österreichweit waren im Oktober 2016 jedenfalls mehr als 27.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos – Tendenz stark steigend. Monatlich kommen derzeit mehr als 1.000 Flüchtlinge als Mindestsicherungsbezieher hinzu. Der Druck auf das Sozialsystem wird damit von Monat zu Monat größer. Selbst optimistische Experten gehen mittlerweile davon aus, dass innerhalb von fünf Jahren maximal ein Drittel aller Flüchtlinge den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wird. Es ist also offensichtlich, dass dieses System in der bestehenden Form nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann.

Solidarischer Zusammenhalt in Gefahr

Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass Handlungsbedarf besteht, nicht nur aus einer ökonomischen Betrachtung heraus, sondern insbesondere auch im Hinblick auf Leistungsgerechtigkeit und den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wie erklärt man einem hart arbeitenden Menschen im Niedriglohnbereich mit einem Nettoeinkommen von vielleicht 1.200 Euro die Erhöhung der staatlichen Mindestsicherung für jedes zusätzliche Kind?

Es gibt kein ausreichendes gemeinsames Verständnis darüber, dass jede und jeder seinen Beitrag nach seinen Möglichkeiten für unsere Gesellschaft leisten muss. Die Fragen zur Einheit in einer offenen, pluralen und durch unterschiedliche Kulturen und Religionen geprägten Gesellschaft werden zunehmend schwieriger. Dadurch wächst die Bedeutung eines solidarischen Beitrags zum Zusammenleben und damit einhergehend die notwendige Identifikation mit unserer Gesellschaft.

Werte müssen vermittelt werden

Denn nicht alle, die in unserem Land leben, identifizieren sich gleichermaßen mit Österreich. Zugleich nehmen Österreicher das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen zunehmend negativer wahr. Was kann getan werden, um eine Spaltung unseres Landes zu verhindern?  Zum einen müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die ökonomische Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen und die Menschen wieder erkennen lassen, dass jeder einen angemessenen Beitrag nach seinen Möglichkeiten leistet. Zum anderen gilt es, Zugewanderten klar zu vermitteln, auf welchen Werten unsere Solidargemeinschaft beruht und dass diese zu respektieren sind. Es entsteht zunehmend die Wahrnehmung in der einheimischen Bevölkerung, dass die eigene Identität zur Disposition steht.

Integrationsgesetz wird verschleppt

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen bereits im Sommer den Vorschlag für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Das Gesetz sieht verpflichtende Integrationsberatung und Deutsch- sowie Wertekurse für Flüchtlinge vor, welche die Grundregeln des Zusammenlebens vermitteln. Bei Bezug von Mindestsicherung soll verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichtet werden: Wer von der Allgemeinheit lebt, soll also zum Gemeinwohl auch etwas beitragen.

Ansonsten sollen Kürzungen der Sozialleistungen möglich sein. Auch eine geordnete Tagesstruktur der Leistungsempfänger wäre damit gesichert. Mit einem Vollverschleierungsverbot und dem Verbot des öffentlichen Verteilens problematischer Schriften könnte Radikalismus und Gegengesellschaften entgegengewirkt werden. In der Regierung wird dieses Gesetz nun seit Monaten diskutiert, ohne es jeodch in Kraft treten zu lassen. Jeder Tag, der ohne diese notwendigen strukturellen Maßnahmen verstreicht, ist ein für die Integration verlorener Tag.

Wahlkampf zeigt Bruchlinien der Gesellschaft auf

Heute findet die auch international viel beachtete Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten statt. Der nun bereits elf Monate andauernde Wahlkampf hat klare Bruchlinien in der österreichischen Gesellschaft aufgezeigt und wohl auch verstärkt. Wichtig für die Zukunft wird sein, dass – egal wer gewinnt – Sieger als auch Verlierer wieder für den Zusammenhalt in Österreich und gegen eine weitere Spaltung eintreten.

Dies kann nur gelingen, wenn die Sorgen jener Menschen ernst genommen werden. Viele haben den Eindruck, Nachteile aus der Zuwanderung zu erleiden. Auch muss sich Leistung wieder lohnen, viel Vertrauen der Bevölkerung wurde hier verspielt. Und es muss verhindert werden, dass Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft missbraucht werden. Österreich ringt um sozialen Zusammenhalt und mit seiner Identität.

Wir stehen heute an einem Wendepunkt: Was sich drei Generationen in mühevoller Arbeit an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt aufgebaut haben, darf nicht leichtfertig verspielt werden. Nur wenn wir diese Errungenschaften nicht aus den Augen verlieren, können wir einen neuen Entwurf für das künftige Zusammenleben in Österreich entwickeln.