Menschenrechtsorganisationen in Israel - „Deutschland unterstützt modernen Antisemitismus“

Gerald Steinberg ist Politikwissenschaftler an der Bar Ilan Universität in Jerusalem. Der gebürtige Amerikaner ist Gründer und Präsident des „NGO Monitor“ und Autor zahlreicher Bücher

Herr Steinberg, Sie behaupten, dass deutsche NGOs in Israel zwar für Frieden werben, aber Krieg provozieren. Was meinen Sie damit?
Wenn eine NGO behauptet, Menschenrechte zu fördern, in Wirklichkeit aber Konflikte schürt und jeden Kompromiss ablehnt, der eigentlich für einen Friedensschluss notwendig wäre, dann trägt sie selbst zu den Gewaltursachen bei. Deswegen beschädigen NGOs, die ausschließlich das palästinensische Ziel unterstützen, das Lebensrecht des jüdischen Volkes zu leugnen, den Friedensprozess. Die Wahrnehmung jedenfalls, dass NGOs automatisch gut und moralisch sind, ist gefährlich.

[[{"fid":"64315","view_mode":"copyright","type":"media","attributes":{"height":477,"width":345,"style":"height: 166px; width: 120px; margin: 3px 5px; float: left;","title":"Gerald Steinberg. Foto: NGO Monitor","class":"media-element file-copyright"}}]]Von wie vielen deutschen Organisationen sprechen wir? Und von wie viel Geld?
Unser NGO Monitor hat ungefähr 20 Organisationen dokumentiert, die die deutsche Regierung fördert. Und es gibt wohl noch mindestens 20 weitere. Es geht um Millionen Euro jedes Jahr – zum Beispiel hatte „Brot für die Welt“, das sehr israelkritisch ist, 2012 ein Budget von 6 Millionen Euro für Projekte in Nahost. Viele deutsche Gruppen wie „Misereor“ und einige politische Stiftungen sind bezüglich ihrer Partnerorganisationen und ihrer Geldflüsse überhaupt nicht transparent. Aber es geht eindeutig um mehrere zehn Millionen Euro.

Sie behaupten sogar, dass einige dieser Organisationen „offenen Antisemitismus“ verbreiten. Können Sie das konkreter machen?
Keine Regierung sollte Organisationen fördern, die irgendeine Form von Hetze verbreiten. Die Geldgeber haben die Verantwortung sicherzustellen, dass keine öffentlichen Mittel für Antisemitismus oder seine moderne Version – den Israelhass – verwendet werden. Die deutsche Regierung hat da versagt: Sie hat Gruppen wie „Misereor“, „Brot für die Welt“, „Medico“ und einige politische Stiftungen, die an diesen unmoralischen Kampagnen beteiligt sind, weder beobachtet noch ist sie gegen diese eingeschritten.

Schlussfolgern Sie nicht etwas zu schnell, dass Kritik an Israel gleich Antisemitismus ist?
Moderner Antisemitismus speist sich aus Diskriminierung, falschen Anschuldigungen und doppelten Standards gegenüber dem jüdischen Staat. Wissenschaftler wie Robert S. Wistrich, das britische Parlament und andere Institutionen stimmen dieser Definition zu. Welchen Begriff man auch immer verwendet: All diese Dinge fördern Hetze und Gewalt.

Aber es gibt ja durchaus Kritik: Zum Beispiel möchte Benjamin Netanjahu Israel zu einem „Judenstaat“ machen und Arabisch als zweite Amtssprache abschaffen. Über seinen Gesetzentwurf lässt er sogar die Regierung zerbrechen und Neuwahlen im März ansetzen. Ist es denn falsch, wenn NGOs eine derartige Politik kritisieren?
NGOs liegen dann falsch, wenn sie das vorgeschlagene Gesetz als „faschistisch“, „rassistisch“ oder „diskriminierend“ bezeichnen. Diese Begriffe werden ohne klare Definition oder Kriterien benutzt und reflektieren ein ideologisches Vorurteil gegen Israel und den Zionismus. Die Definition von Israel als Nationalstaat der Juden ist nichts anderes als zu sagen, Frankreich ist die Heimat der Franzosen, ihrer Kultur und Sprache, oder Norwegen ist das Vaterland der Norweger, inklusive einer offiziellen Lutheranischen Kirche. Wenn also irgendjemand, inklusive europäisch finanzierter NGOs, den Judenstaat ablehnt, ist das diskriminierend. Oder schlimmer.

Sie sagen, auch deutsche politische Stiftungen würden sich an solchen Diskriminierungen beteiligen. Welche meinen Sie genau?
Beispielsweise erhält „Miftah“ Geld von der Grünen-nahen Heinrich-Böll- und von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. „Miftah“ – das ist die Palästinensische Initiative für die Verbreitung von Globalem Dialog und Demokratie – hat in seinen Veröffentlichungen Israel beschuldigt, „Massaker“ zu begehen. Von „kulturellem Genozid“, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ ist da die Rede. Am 27. März 2013 erschien auf der arabischen Webseite von „Miftah“ ein Artikel, der die antisemitische Ritualmordlegende wiederholte. [Diese uralte Hetzlegende stigmatisiert Juden als „Christenmörder“ und behauptet, dass sie nichtjüdische Kinder töten würden, um aus ihrem Blut Brot fürs Pessahfest zu backen, Anm. der Red.]
Der Beitrag erschien als Reaktion auf eine Erklärung Barack Obamas anlässlich des Passahfestes. Darin betonte der US-Präsident seine Unterstützung für Israel. „Miftah“ wurde massiver kritisiert – und entfernte schließlich den Artikel. Gleichzeitig aber attackierte die NGO jenen Blogger, der als erstes auf diese Aussagen hingewiesen hatte, und warf ihm vor, die Organisation „angeschmiert“ zu haben. Dass es ursprünglich um den Ritualmordvorwurf ging, verschwieg die NGO.
Deutschland unterstützt aber auch noch andere Gruppen mit staatlichen Geldern. Einige davon verweigern dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität – zum Beispiel die Organisation Zachrot. Das ist moderner Antisemitismus.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zudem die palästinensische Organisation „ARIJ“ gegründet, die viele antiisraelische Kampagnen veranstaltet. So wird Jerusalems Bürgermeister als „Rassist“ beschimpft, der „ethnische Säuberungen“ unterstütze. ARIJ wirbt zudem aktiv für die BDS-Bewegung [BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions Anm. der Red.], die Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel durchsetzen möchte.

Mit Verlaub, die BDS-Kampagne ist in der EU längst salonfähig geworden: Der Europäische Auswärtige Dienst unter der Vorsitzenden Federica Mogherini erwägt derartige Sanktionen gegen Israel. Entsprechende Dokumente hat die israelische Zeitung „Haaretz“ jüngst veröffentlicht. Warum überrascht Sie da noch die Haltung einiger deutscher NGOs?
Erstens war das inoffizielle Arbeitsdokument der EU, das ein Beamter an Haaretz weitergegeben hat, nur ein Entwurf und offenbar weit von einer öffentlichen Erklärung entfernt. Und zweitens, um auf Ihre Frage zu antworten: Deutsche Fördergruppen, NGOs und einige der politischen Stiftungen sind infiziert von einem europäischen Virus. Israel wird benachteiligt, verteufelt, und sein Charakter als Staat jüdischer Selbstbestimmung nicht akzeptiert. Deutschland hatte eigentlich immer behauptet, in Bezug auf die Diskriminierung des jüdischen Volkes etwas sensibler zu sein.

In Ihrem Bericht schreiben Sie aber, dass die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro für Projekte in Israel bereitstellt, durchgeführt von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Wollen Sie sagen, dass unsere Regierung Antisemitismus verbreitet?
Die GIZ unterstützt politische NGOs, die Israel fälschlicherweise „Kriegsverbrechen“ vorwerfen und der „Apartheid“ bezichtigen. Das ist unmoralisch und Munition in der politischen Kriegsführung gegen den jüdischen Nationalstaat.

Aber diese Begriffe werden teils sogar von israelischen Journalisten und Kabinettsmitgliedern benutzt. Die Zeitung „Haaretz“ etwa nannte die Initiative zum jüdischen Staat ein „Apartheid“-Gesetz. Und Justizministerin Zipi Livni, die am 2. Dezember aus ihrem Amt entlassen wurde, sagte jüngst, der Wunsch von jüdischen Siedlern, Palästinensern sagte angesichts von Netanjahus Gesetzentwurf: Eine von Israels möglichen Zukunftsszenarien sei das eines „Apartheid-Staates“.
Israel ist eine Hyper-Demokratie, die vor sehr komplexen Problemen steht, die viele Politiker, Zeitungen und Meinungen umfassen. Diese Debatte führt manchmal zu leichtsinnigen Aussagen, die dann verstärkt und aus dem innenpolitischen Kontext gerissen werden. Beispielsweise haben weniger als 3 Prozent der Israelis ein Abonnement der Zeitung Haaretz, die hat allerdings einen sehr großen Einfluss auf ausländische Journalisten und Diplomaten. Es ist etwas ganz Anderes, Gelder der deutschen Regierung verantwortungslos zu verwenden, um Extremisten und NGOs, die außerhalb und gegen die israelische Demokratie agieren, eine übergroße Plattform zu geben – ohne Checks and Balances. Dieses Geld macht es den Radikalen möglich, Israels Legitimität als ein Nationalstaat des jüdischen Volkes anzugreifen.

Was ist die Rolle der Kirchen?
„Misereor“ und „Brot für die Welt“, das mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) fusioniert wurde, sind wichtige Geldquellen für hetzerische antiisraelische Aktivitäten. NGO Monitor hat das dokumentiert.

Sie kritisieren auch die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ)“. Bei allem Respekt: Diese Stiftung setzt sich für Opfer des Holocaust ein. Möchten Sie denn, dass dieses Stiftung ihre Überweisungen nach Israel stoppt?
Es gibt oft erstaunliche Gegensätze zwischen den proklamierten Zielen solcher Organisationen und ihren tatsächlichen Handlungen. Teils liegt das daran, dass die Verantwortlichen die Mittelverwendung nicht mit genügend Sorgfalt kontrollieren. Beispielsweise hat die Stiftung EVZ solange Programme unterstützt, die Israelis mit Nazis vergleichen, bis wir von NGO Monitor darüber berichtet haben.

Teilen Sie die Ansicht von Tuvia Tenenbom, dass alle deutschen NGOs möglichst schnell Israel verlassen sollten?
Nein, ich komme zu anderen Schlussfolgerungen. Ich würde die Gründung eines europäisch-israelischen Regierungskomitees begrüßen, das Richtlinien für die NGO-Tätigkeit in Israel erarbeitet. Ein solches Gremium sollte vom Bundestag und anderen demokratischen Institutionen beaufsichtigt werden.

Sie unterlagen einem jahrelangen Interviewverbot der Nachrichtenagentur AP. Das Büro in Jerusalem habe seinen Reportern explizite Anweisungen gegeben, weder NGO Monitor noch dessen Präsidenten – also Sie – zu zitieren, schreibt der frühere US-Nahostkorrespondent Matti Friedman in dem Magazin „The Atlantic“. Was sagen Sie dazu?
Friedmans Enthüllungen kamen für mich nicht sehr überraschend. Wir haben detaillierte Berichte über mehr als 150 NGOs verfasst, die alle behaupten, Menschenrechte zu fördern und humanitäre Ziele zu verfolgen. Natürlich haben sich die NGOs intensiv bemüht, kritische Debatten zu unterbinden. Während die AP-Zensur jetzt offenkundig ist, haben wir ähnliches Stillschweigen aber auch von anderen Medien erfahren.

Herr Steinberg, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Petra Sorge schriftlich. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Michael Borchard, wehrt sich in einem Cicero-Interview gegen Steinbergs Vorwürfe.