Juan Manuel Santos - Preis nach Niederlage

Der Präsident Juan Manuel Santos schlief noch, als das Nobelpreis-Komitee verkündete, ihn mit dem Friedensnobelpreis für 2016 auszuzeichnen. Kurz nach 4 Uhr morgens kolumbianischer Zeit wurde er aus dem Bett geklingelt, wenig später trat er dann gemeinsam mit seiner Frau vor die Presse. „Kolumbianer, dieser Preis gehört euch“, sagte Santos mit einem für ihn typischen Hauch von Pathos. „Er gehört den Millionen der Opfer des Konflikts. Wir müssen uns versöhnen und beginnen, einen stabilen und dauerhaften Frieden in Kolumbien zu bauen.“

Gratulation erbitterter Gegner

Der Friedens-Nobelpreis kam am Ende einer turbulenten Woche, in der Santos‘ Friedensbemühungen einen schweren Rückschlag erlitten. Die Kolumbianer haben den Friedensvertrag, den die Regierung mit der linken Farc-Guerilla nach vier Jahren mühsamer Verhandlungen unterzeichnet hat, in einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt. Santos lud darauf die Oppositionsführer, die das Volk gegen den Vertag mobilisierten, in den Präsidentenpalast, um nach einem Konsens zu suchen. Der Friedenspreis wird ihm sicher den Rücken stärken.

Die Nachricht über die Verleihung des Preises wurde von den Befürwortern des Friedensvertrages euphorisch aufgenommen. Auf dem Bolivar Platz vor dem Kongress fanden sich spontan Hunderte Leute ein, um ihren Friedenspräsidenten zu feiern. Auch erbitterte Gegner, wie der Ex-Präsident Alvaro Uribe, gratulierten Santos zu der Ehrung.

Aussöhnung mit Farc

Santos hat die Aussöhnung mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbien (Farc) zum zentralen Punkt seiner Präsidentschaft gemacht. Nach 52 Jahren Krieg, bei den nach offiziellen Angaben fast 270.000 Kolumbianer getötet und mehr als 6 Millionen vertrieben wurden, wollte er einen Frieden für Kolumbien erreichen. Im Sommer stand der Friedensvertrag, der am 26. September in einer feierlichen Zeremonie in Cartagena unterzeichnet wurde. Was fehlte, war die Bestätigung durch das Volk.

Völlig überraschend lehnten die Kolumbianer den Vertrag ab. Die Mehrheit fand den Umgang mit der Farc, die sich vor brutalen Morden, Entführungen und dem Drogenhandel nicht scheute, als zu großzügig. Die Gegner des Vertrages störten sich vor allem an der weitgehenden Straffreiheit für die Rebellenführer und an der politischen Beteiligung der Guerilla-Gruppe, die ihr zehn Sitze im Kongress in den kommenden Wahlperioden garantierten. „Alle Kolumbianer wollen Frieden“, sagte Ex-Präsident Uribe nach dem Referendum. „Aber der Vertrag braucht Nachbesserungen.“

Mit silbernem Löffel geboren

Für Santos war der Ausgang des Referendums eine seltene Niederlage. Kolumbiens Präsident wurde mit einem silbernen Löffel im Mund geboren. Er ist der Spross eines alteingesessenen Politik-Clans, wie die Kennedys in den USA. Sein Großonkel  war zwischen 1938 und 1942 Präsident Kolumbiens, sein Cousin – und erbitterter Gegner – Francisco Santos, war Vize-Präsident. Der Familie gehört das Medienimperium um die Tageszeitung El Tiempo sowie viele andere Unternehmen des Landes.

Seinen politischen Aufstieg verdankt er dem Ex-Präsidenten Uribe, der ihm zu Verteidigungsminister ernannte. Das Duo ist damals mit harter Hand gegen die Farc vorgegangen und fügte der Guerilla empfindliche Verluste zu. „Ich war der erfolgreichste Verteidigungsminister Kolumbiens im halben Jahrhundert seit dem Ausbruch des Konflikts“, sagt Santos. Uribe machte ihn bei der Wahl 2010 zu seinem Nachfolger. Doch kurz nach dem Einzug in die Casa Narino, wie der Amtssitz des Präsidenten in Kolumbien heißt, wechselte Santos den Kurs.

Von Anfang an suchte er den Dialog mit der Farc, 2012 begann er die Verhandlungen in Havanna, die von den Falken um Uribe abgelehnt wurden. Der Ziehvater Uribe schimpfte Santos einen Verräter. „Diese Regierung hat sich vom Volk abgewandt, um mit Terroristen zu verhandeln“, sagte Uribe. Sechs Jahre lang haben sie kein Wort miteinander gesprochen. Die Feindschaft der beiden hat die Politik in Kolumbien bis heute geprägt.

Santos ließ sich nicht beirren. Er war der Meinung, dass der älteste Guerilla-Konflikt in Lateinamerika nicht mit Waffen zu gewinnen ist. Er versucht auch zaghaft gegen die Armut und die Ungleichheit in Kolumbien vorzugehen, die er als Grund für den bewaffneten Konflikt sieht. Kolumbien gehört zu den Ländern der Welt, wo der Unterschied zwischen Reich und Arm besonders groß ist: 0,4 Prozent der Kolumbianer besitzen knapp die Hälfte des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens.

Deswegen ließ Santos ein Land-Restitutionsgesetz verabschieden, das den durch den Konflikt enteigneten und vertriebenen Bauern ihr Land zurückgeben soll. Er will eine Agrarreform in Kolumbien voranbringen, an der sich alle Präsidenten seit 1948 die Zähne ausgebissen haben. Santos hat auch die diplomatischen Beziehungen mit Venezuela und Kuba normalisiert.

Keine Transparenz bei Friedensverhandlungen

Doch der Spross der reichen Familie Santos agierte zuletzt sehr ungeschickt. Bei den Friedensverhandlungen ließ er jegliche Transparenz vermissen. Während seiner Amtszeit baute er die Bürokratie aus, die Korruption stieg rapide an. Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur – versprochen waren 40 Milliarden Dollar – kommen nicht voran. Steuererhöhungen treiben Unternehmer und Bürger auf die Barrikaden. Sein Kabinett gilt als elitär und arrogant – und oft als inkompetent. Das Vertrauen in die Regierung sinkt stetig, die Popularität des Präsidenten liegt heute bei etwa 30 Prozent.

Vor dem Referendum über den Friedensvertrag hatte Santos die Stimmung im Volk völlig falsch eingeschätzt. Er setzte das Referendum an, obwohl es nach der Verfassung nicht notwendig war – ähnlich wie David Cameron in Großbritannien. Nun verlassen die Briten die EU, und Kolumbien muss weiter auf den Frieden warten.

Aber Santos kämpft weiter:  „Unsere Generation hat keinen Tag im Frieden gelebt“, sagt der Friedensnobelpreisträger. „Ich will, dass unsere Kinder in einem sicheren und friedlichen Kolumbien leben.“