Frankreichs Regierung tritt zurück - Ist Premier Philippe das Bauernopfer für Macrons Neuausrichtung?

Spätestens nachdem die Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) in der zweiten Runde der frankreichweiten Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag durchgängig deutlich gescheitert ist und kaum eines der wichtigen Rathäuser hat erobern können, war klar, dass Macron die Regierung umbilden würde.

Zwar war die „Niederlage“ von LREM bereits vor dem Wahlgang sicher: Die junge, erst zwei Jahre alte Partei hatte es nicht einmal ansatzweise geschafft, von einer Bewegung - einzig zu dem Zweck gegründet, Emmanuel Macron ins Amt des Präsidenten zu bringen, um dann die Verkrustungen des politischen Systems aufbrechen zu können – zu einer richtigen Partei mit Strukturen und vorzeigbaren Persönlichkeiten in der Fläche zu werden.

Überrascht von harter Arbeit

Im Gegenteil. Viele der anfangs begeisterten LREM-Anhänger haben sich unterdessen abgewendet. Enttäuscht von der konkreten Politik des Präsidenten, aber ebenso überrascht davon, wie viel harte Arbeit Politik bedeutet, zumal, wenn man vor Ort reale Änderungen durchsetzen will.

Dass Macron würde handeln müssen, war mithin klar. Und alle Präsidenten vor ihm haben in vergleichbaren Situationen ihr Kabinett umgebaut und in aller Regel den Premier ausgetauscht. Insofern wurde in Paris seit Tagen spekuliert, ob und wann Edouard Philippe gehen muss und wer sein Nachfolger werden könnte. Außerdem hatte der Präsident selber einen Umbau des Kabinetts bereits definitiv angekündigt.

Deutlich an Statur gewonnen

Aber im echten Leben sind die Probleme doch meist komplizierter. Erstens hat Edouard Phillippe in seiner nun dreijährigen Amtszeit als Premierminister deutlich an Statur gewonnen. Ursprünglich hatte Macron ihn ins Amt gebracht, um dadurch den Konservativen zu signalisieren, dass er auf sie zugehen wolle.

Philippe ist inzwischen aber nicht nur ausweislich der Umfragen durchaus beliebt. Er ist auch der einzige aus den Reihen der LREM, der am vergangenen Sonntag in das Bürgermeisteramt einer größeren Stadt – Le Havre – gewählt wurde. Ein Faktor, der ihm persönlich Unabhängigkeit verschafft. Vielleicht konnte er auch deshalb den Schritt zum Rücktritt selbst vollziehen. 

Auf den ersten Blick logisch

Genauso möglich ist aber auch, dass es eine Geste gegenseitigen Respekts ist. Philippe stand immer ausgesprochen loyal zu Macron. Die beiden haben meist gut zusammengearbeitet. Vor allem nutzt die Demission Macron rein gar nichts. Ja, er muss seine Politik verändern. Er muss sowohl grüner, ökologischer und vor allem auch sozialer werden, anders sind die Ergebnisse der Wahl nicht zu interpretieren. Und der konservative Politiker Edouard Philippe steht nicht für diesen Kurs. Insofern sieht es logisch aus, ihn zu ersetzen. Aber nur auf den ersten Blick.

Eine genauere Analyse führt eher zum gegenteiligen Ergebnis. Viele französische Wähler verorten Macron unterdessen deutlich im liberal-konservativen Lager und würden ihm daher eine „Kehrtwende“ zu seinen linken Ursprungspositionen schlicht nicht glauben. Dafür würde die Entlassung von Philippe aber die eher bürgerlichen Unterstützer verärgern und abschrecken.

Ein taktischer Fehler

Es ist – anders als es bisweilen den Anschein vermittelt – überhaupt nicht ausgemacht, dass Macron die Mehrheit im Land bereits verloren hätte. Wahrscheinlich ist viel eher, dass die Franzosen ihn erneut, wenn auch zähneknirschend wählen würden. Aber er kann es sich ganz sicher nicht leisten, die Wähler auf beiden Seiten, der Linken wie der Rechten zu verprellen. 

Macron ist auch deswegen so relativ unangefochten, weil die politische Rechte keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten vorweisen kann. Edouard Philippe könnte allerdings ein solcher werden. Was also sollte Macron dazu veranlassen, einen potentiellen Gegner auch noch dadurch aufzubauen, ihn aus der Verantwortung für die Durchsetzung der präsidentiellen Politik zu entlassen? Das wäre ein politischer und ein wahrscheinlich taktischer Fehler.

Mit der Neubesetzung ging es schnell

Richtig ist aber auch: Macron kann nicht nur sagen „Ich habe verstanden“, er muss handeln und zwar schnell. Er wird bereits heute, spätestens aber in der kommenden Woche erklären müssen, was die zentralen politischen Inhalte seiner Agenda für die nächsten beiden Jahre sind. Und er muss sagen, wer diese Politik verantwortlich als Minister umsetzen soll. Ob dabei der „alte“ Premierminister nicht auch der „neue“ sein würde blieb nur bis zum Mittag ungeklärt. Da der Posten Dreh- und Angelpunkt aller Diskussionen ist, ging es mit der Neubesetzung sehr schnell.

Bereits am Mittag wurde bekannt, das der in Deutschland wenig bekannte Jean Castex, Bürgermeister von Prades, einer Kleinstadt mit 6000 Einwohner in den östlichen Pyrenäen als Nachfolger von Edouard Philippe nominiert wird. Castex ist wie Philippe und Macron Absolvent der ENA, und er ist wie sein Vorgänger Mitglied der konservativen Partei LR, Les Republcains. Ein Schachzug, der offenbar den erwartbaren Ärger im bürgerlich-konservativen Lager begrenzen soll.

Gleichzeitig wird es Macron aber im linken Lager, zu dem sich die französischen Grünen ganz eindeutig bekennen, wahrscheinlich weiter schaden. Um diese Klientel zurückzugewinnen, müsste Macron bei den Ministern schon den ein oder andern Coup landen und Persönlichkeiten aus dem Hut zaubern, mit denen heute niemand rechnet und denen dann obendrein ein gerüttelt Maß an Verantwortung und eigener politischer Gestaltung zugestehen. Sonst wird sich der Eindruck verfestigen, dass Edouard Philippe zum Bauernopfer der Neuausrichtung der Politik des Präsidenten gemacht wurde.