Durchbruch des Front National - Fragt nach den Schuldigen!

Der Schrecken, den der beeindruckende Durchbruch des Front National im ersten Wahlgang der Regionalwahlen hervorrief (ersten Hochrechnungen zufolge zwischen 27,2 und 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen), stimmt einen nachdenklich, sobald man sich dem Ereignis aus einer gewissen Distanz nähert. Denn er hat eigentlich nichts Geheimnisvolles an sich, ja noch nicht einmal etwas Unerwartetes. Dieser neue Erfolg der lepenistischen Truppe ist Teil einer Entwicklung, die schon dreißig Jahre alt ist.

Die Gründe für den politischen Reichtum der extremen Rechten sind leicht aufzudecken. Problematisch ist vielmehr, die zahlreichen und diversen Verantwortlichkeiten zu entwirren, die am Ursprung des Phänomens stehen. Versuchen wir also im Folgenden eine kleine Zusammenstellung der Hauptschuldigen am Aufstieg des FN.

Ohne die mehr oder weniger bewusste Beihilfe der klassischen politischen Akteure hätte die Partei, die 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründet wurde, niemals aus dem Abseits am äußersten, rechten Rand des politischen Schachbretts hervortreten und die Früchte ihres wachsenden Wahlerfolgs tragen können.

1. Chirac und die gefährlichen Liebschaften
 

Dazu gehört auch Jacques Chirac, selbst wenn der ehemalige französische Präsident immer seine tiefe Abneigung gegen die extreme Rechte allgemein und gegen Jean-Marie Le Pen im speziellen immer offen dargestellt hat. Außerdem war er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2002 der Hauptgegner des Anführers der äußersten Rechten.

Der Vorsitzende des RPR (Rassemblement pour la République, gegründet 1976) hat jedoch mehr als nur einmal in seiner politischen Laufbahn eine Rhetorik an den Tag gelegt, die den Lieblingsthemen des FN Legitimität verliehen haben. Der bekannteste Fall bleibt seine Rede über „den Lärm und den Geruch“ der Immigranten, die er in Orléans im Juni 1991 gehalten hat.

Oft wird vergessen, dass der FN seine allerersten Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen im März 1983 feierte. Le Pen erhielt damals 11,3 Prozent der Stimmen im 20. Arrondissement von Paris. Und das, während der RPR unter Chirac einen bissigen Wahlkampf geführt hatte, bei dem er thematisch ganz auf Sicherheit setzte.

Im September desselben Jahres fuhr der FN unter Jean-Pierre Stirbois 16,7 Prozent der Stimmen bei den Kommunalwahlen in Dreux (Eure-et-Loire) ein. Und die Konservativen des Bündnisses UDF-RPR gingen zum ersten Mal eine Allianz mit der extremen Rechten ein, dank der sie die Wahlen im zweiten Wahlgang für sich entscheiden konnten. Chirac befürwortete die Vereinbarung ganz ausdrücklich und bezeichnete sie gar als „ganz natürlich“ im Angesicht der „Sozialistenkommunisten“.

Die Eintracht bei Wahlen mit dem FN wurde auch von den obersten Persönlichkeiten der UDF, wie François Léotard oder Jean-Claude Gaudin, gerne gesehen. Nach den Regionalwahlen 1986 regierten mehrere Anführer der UDF, darunter der zukünftige Bürgermeister von Marseille und Charles Millon, ihre Gebietskörperschaften durch ein Bündnis mit der extremen Rechten. Diese gefährlichen Liebschaften haben der Anerkennung des FN auf der politischen Bühne ganz erheblich geholfen.

2. Mitterand, Anstifter des FN
 

François Mitterand leistete zweifellos einen gewichtigen Beitrag zur Etablierung des FN in der politischen Landschaft Frankreichs. Der ehemalige Staatspräsident förderte diese Partei ganz wissentlich, um die Rechte dadurch noch tiefer zu spalten. Dies machte der zynische Stratege mit umso weniger Skrupeln, als er Le Pen noch gut von den Parlamentsbänken der Vierten Republik kannte – er schätzte ihn als Persönlichkeit als harmlos ein.

Präsident Mitterand war es auch, der Le Pen die Tür zu den Fernsehstudios öffnete. Die erste Einladung des Vorsitzenden des FN in die Sendung „L’Heure de vérité“ von François-Henri de Virieu auf France 2 im Februar 1984 fand nur drei Monate vor dem ersten nationalen Wahlerfolg des Front National bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni statt (der FN erreichte dabei 11 Prozent der Stimmen).

Die Einführung des Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen 1986 zielte dann darauf ab, den Sieg der Konservativen in Blick auf eine zukünftige Kohabitation zu begrenzen. Doch im Gegenzug ermöglichte dies dem FN, 35 Abgeordnete in den Palais Bourbon zu entsenden. Auch hier gab Mitterand seinen politischen Interessen den Vorzug, ohne zu befürchten – ganz im Gegenteil – damit der extremen Rechten einen Gefallen zu tun.

3. Sarkozy: Erst Bremse, dann Beschleuniger
 

Sarkozy ist ein widersprüchlicher Vertreter des lepenistischen Aufstiegs. Der ehemalige Präsident rühmt sich damit, den FN 2007 zurückgedrängt zu haben: Tatsächlich verlor Le Pen bei diesen Präsidentschaftswahlen 6 Prozentpunkte im Vergleich zu den vorherigen. Dem Kandidaten Sarkozy ist es gelungen, das Stimmenreservoir des FN „leerzusaugen“, wie ein kurioser, aber gern genutzter Ausdruck bei diesem Thema sagt. Dies gelang ihm dank eines entschlossenen Diskurses, der sich dem Thema Sicherheit verschrieb und dabei auch nationalistische Töne anklingen ließ. Der Vorkämpfer der Konservativen bot den Wählern Le Pens also die Perspektive, dass sich Frankreichs Präsident endlich um einen Teil ihrer Sorgen kümmern würde.

Ihre Enttäuschung war umso größer, je mehr sich abzeichnete, dass Sarkozys Politik im Elysée-Palast kaum etwas an der Situation in den Bereichen Unsicherheit und Immigration, von denen diese Wähler so besessen sind, änderte. Diese Demonstration von Machtlosigkeit war für viele der Auslöser einer neuen Erfolgswelle, die der FN seit den Regionalwahlen 2010 erfuhr, als Marine Le Pen noch gar nicht den Vorsitz der Partei hatte.

Präsident Sarkozy glaubte, die Grenzen seiner Politik mit der Verschärfung seines Diskurses – die Rede in Grenoble im Juli 2010 war dabei der Höhepunkt – kompensieren zu können. Stattdessen hat er den lepenistischen Diskurs damit umso stärker legitimiert. Ein mustergültiger Ausdruck der bekannten Theorie, wonach dem Original gegenüber der Kopie immer der Vorzug gegeben wird.

4. Hollande, der objektive Komplize
 

François Hollande fügt sich leider als objektiver Komplize des FN nahtlos in die Linie seiner Vorgänger im Elysée-Palast ein. Rätselhafterweise hat er eine „Mitverantwortung“ am Aufstieg dieser Partei eingeräumt. Die spektakulären Versäumnisse in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, die seine Präsidentschaft prägten, haben der extremen Rechten nur noch weiteren Brennstoff geliefert.

Die Übernahme einer traditionell konservativen Wirtschaftspolitik hat den schon lange gerne vom FN vorgebrachten Slogan der „UMPS“ noch mit zusätzlicher Wirkkraft versehen. Die schlechten Zahlen in den Feldern Beschäftigung und Wirtschaftswachstum trugen schließlich noch ihren Teil dazu bei, die Wählerschaft der Arbeiter in die Arme Le Pens zu treiben. Laut einer letzten Umfrage im Vorfeld der Wahlen beabsichtigten nicht weniger als 46 Prozent der Arbeiter und 41 Prozent der Angestellten eine Stimmabgabe am Sonntag für den FN.

Die Art und Weise, wie die Regierung auf die Anschläge am 13. November reagiert, hat aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls zum Aufstieg des FN beigetragen. Die Wut des Volkes, die ihn zweifellos mit antreibt, konnte durch die Überreaktion der Exekutive noch weiter angestachelt werden. Kriegserklärungen, ein verlängerter Ausnahmezustand, angekündigte Verfassungsänderungen: All dies hat dazu beigetragen, das Klima der Angst noch erdrückender zu machen, in der extremen Rechte besonders zugutekommt. Die Übernahme der Regierung von mehreren Vorschlägen, die ursprünglich aus der Feder des FN stammen – beispielsweise der Vorschlag zum Entzug der Staatsbürgerschaft – konnte dieser Partei nur noch mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

5. Die Moralisten der Verteufelung
 

Oft waren es die Medien, die der Mitverantwortlichkeit beim Aufschwung des FN angeklagt wurden. David Pujadas hatte Marine Le Pen am 22. Oktober bereits zum fünften Mal seit 2011 in seine Sendung „Des paroles et des actes“ eingeladen. Die Vorsitzende des FN hat sich sogar den Luxus erlaubt, die vom Moderator angebotenen Bedingungen im letzten Moment zurückzuweisen und damit seine Einladung abzulehnen.

Die Zuschauerzahlen, die Marine Le Pen durch ihre Anwesenheit anzieht, sind eine einfache Erklärung für diesen medialen Übereifer. Dennoch muss man auch den Hintergründen für das Echo, das Le Pens Worte auslösen, nachgehen und sich nicht darauf beschränken, den Resonanzkörper (in diesem Fall das Fernsehen) zu beschuldigen – so real dieser auch sein mag.

Wesentlich erscheint vielmehr, dass es den Medien genauso wenig wie den Intellektuellen nicht gelungen ist, den FN und seine Ideen zu bekämpfen. Zwei gegensätzliche Schritte bezeugen von ihrer Erfolglosigkeit, ja gar von ihrer Gefährlichkeit.

Das erste Scheitern betrifft das der Moralisten und der Verteufelung des FN. Die Moralpredigten all jener, die seit drei Jahrzehnten nicht aufhören, mit dem Finger zu zeigen und die „Abkapselung“, „das verkümmernde Frankreich“ oder den „F Haine“ (FN ausgesprochen klingt wie das französische Wort für Hass) anzuprangern, haben nicht die erhofften Ergebnisse erzielt – im Gegenteil.

Die Wähler des FN zu beleidigen, wie es zum Beispiel Bernard Tapie gerne zu tun pflegt, entmutigt sie nicht im Geringsten. Ihnen mit großen Augen zu erklären, dass sie den Falschen wählen, ist auch nicht wirksamer. Dadurch werden sie als einfache Zeitgenossen abgestempelt, die keine ausreichende Bildung besitzen.

6. Die Naiven der Dediabolisierung
 

Aber auch diejenigen, die sich mit einer verhaltenen Kritik am FN begnügt haben, können kaum größere Erfolge verzeichnen. Zu glauben, man könnte den Einfluss des FN zurückdrängen, indem man Punkt für Punkt Le Pens Parteiprogramm auseinandernimmt, zeugt von schuldiger Naivität.

Zu beweisen, dass der FN ausländerfeindlich ist, bringt einen dann nicht weiter, wenn viele Wähler ihn aus genau diesem Grund wählen. Kaum nützlicher ist es zu zeigen, wie unrealistisch und gefährlich seine Wirtschaftspolitik ist: Viele seiner Unterstützer wünschen sich nicht unbedingt den FN an der Macht, sondern nutzen ihn als Weckruf.

Die „Dediabolisierung“, die von Marine Le Pen unternommen wurde, war das Objekt zahlreicher Illusionen. Die leichtsinnigste Bemerkung bleibt die von Roger Cukierman, Präsident des Crif, der der Vorsitzenden des FN „Mustergültigkeit“ attestierte. Ihre Bemühungen, mit den versteckten oder offen antisemitischen Äußerungen ihres Vaters zu brechen, lassen die starken Elemente der Kontinuität in dieser Partei nicht verschwinden.

7. Die wahren, anonymen Schuldigen
 

Im Grunde genommen haben die größten Schuldigen am Aufstieg des FN „keinen Namen, kein Gesicht“, wie es Hollande ausdrücken würde. Es sind die unaufhörliche Wirtschaftskrise, in der sich Frankreich befindet, und die Machtlosigkeit der Politik, die sich leider auch über politische Wechsel fortsetzt.

Es ist die tiefe Identitätskrise Frankreichs; ein Land, das durcheinandergebracht ist von einer schlecht gesteuerten Immigration und den daraus folgenden Fehlern der Integration, die in der Errichtung von Ghettos münden. Laurent Fabius hat bei der Linken Übelkeit verursacht, als er dem FN bescheinigte, „die falschen Antworten“ auf „die richtigen Fragen“ zu geben. Das ist nicht einmal so falsch.

Die Probleme, die Unsicherheit und Immigration hervorbringen, wurden im öffentlichen Raum lange geleugnet. Durch einen bedauernswerten Gegenschlag nehmen diese Fragen heute einen überdimensionalen Raum ein und werden oft auf ebenso demagogische wie alarmierende Weise gestellt.

Fügen wir zuletzt noch hinzu, dass die lepenistische Dynamik nicht von der Energie anderer als „populistisch“ bezeichneter Bewegungen in Europa getrennt werden kann. Die Besorgnis über den Zustrom von Flüchtlingen aus Krisengebieten, die sogar von unserem Premierminister geäußert wurde, und die Angst, die vom islamistischen Terrorismus gestreut wird, werden nicht aufhören, die Wähler des FN weiter zu bestärken.

Übersetzung: Julie Hamann