- Heißt Edward Snowdens Hoffnung Venezuela?
Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden könnte seinen Verfolgern nach Venezuela entwischen. Mit dem Angebot ärgert Präsident Maduro die USA. Doch wie stehen Snowdens Chancen in Venezuela in Sicherheit zu sein?
Für den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könnte es die letzte Chance sein: Er hat einen Asylantrag in Venezuela gestellt, der dort auf großes Entgegenkommen stieß. Venezuelas Präsident scheint begeistert zu sein. Die USA aber setzen alles daran, Snowden zu ergreifen.
Wie ernst ist dieser neuerliche Asyl-Vorstoß Snowdens zu nehmen?
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro verband die Worte, Snowden sei in seinem Land jederzeit willkommen, mit einem leisen Zweifel: „Er muss entscheiden, wann er hierherfliegen möchte – wenn er denn definitiv hierherfliegen will“, fügte Maduro an. Aus Maduros Äußerung ist zu schließen, dass die Venezolaner keine Ahnung haben, ob es nicht eine weitere Nebelkerze im Katz-und-Maus-Spiel mit den USA ist, die den Geheimnisverräter um jeden Preis vor Gericht stellen wollen.
Maduro sagte, er habe bisher nicht mit Snowden telefoniert.
Warum bietet Venezuela Asyl an?
Neben Venezuela haben auch Ecuador, Kuba, Nicaragua und Bolivien Snowden Asyl angeboten. Alle fünf Länder Lateinamerikas gehören der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Alba) an, einem 2004 gegründeten Bündnis verschiedener linksgerichteter Regierungen. Die Allianz, die von Venezuelas verstorbenem Expräsidenten Hugo Chávez begründet wurde, begreift sich explizit als Gegengewicht zum Machteinfluss der USA in Lateinamerika – sowohl auf wirtschaftlichem wie auch politischem Feld. Insbesondere die Aktivitäten der CIA in Lateinamerika wurden von Chávez immer wieder verdammt, die USA nannte er das „böse Imperium“. Die Ölverkäufe Venezuelas an die USA waren vom angespannten Verhältnis beider Länder jedoch nicht betroffen.
Wie ist das Verhältnis Venezuelas zu den USA heute?
Nicolás Maduro, der im April nur mit äußerst knapper Mehrheit zu Chávez’ Nachfolger gewählt wurde, suchte nach seinem Amtsantritt zunächst ein entspannteres Verhältnis zu den USA. Beispielsweise sollen neue Botschafter die Beziehung zwischen beiden Ländern entgiften. Nun geht Maduro, der bisher eher als Verwalter von Chávez’ Erbe aufgetreten ist und sich weder als Gestalter noch Rhetoriker hervorgetan hat, auf Konfrontation zu Washington. Der Fall Snowden ist sein erster großer internationaler Auftritt – in Chávez' Manier sagte er: „Wir haben diesem jungen Mann gesagt: ,Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her’.“ Auf die Frage ob er sich nicht vor möglichen Sanktionen der US-Regierung fürchte, erwiderte Maduro, dass die USA nicht die Welt regierten: „Und am wenigsten uns, die wir ein freies und souveränes Land sind.“
War Venezuela auch von Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA betroffen?
Überraschenderweise stand Venezuela in Lateinamerika nicht ganz oben auf der Liste der ausspionierten Länder. Snowdens Enthüllungen über das Spähprogramm „Prism“ des US-Nachrichtendienstes NSA besagen, dass vor allem E-Mails und Telefonate aus Brasilien, Kolumbien und Mexiko überwacht wurden – allesamt mit den USA befreundete Länder. Insbesondere in Brasilien ist die Empörung über die als Wirtschaftsspionage betrachtete Kontrolle groß. Man fühlt sich auf eine Stufe mit Iran und Pakistan gestellt. Präsidentin Dilma Rousseff kündigte an, das Thema vor die UN zu bringen.
Wie sicher wäre Snowden in Venezuela?
Tatsächlich wäre Venezuela unter den lateinamerikanischen Ländern, die Snowden Asyl angetragen haben, die plausibelste Wahl für den Flüchtigen. Weder in Nicaragua noch in Bolivien existiert eine ausreichende Sicherheitsinfrastruktur, um ihn vor einem Zugriff der USA zu schützen. Das Angebot Nicaraguas, das von der korrupten Ortega-Familie regiert wird, dürfte zudem nur symbolischer Art gewesen sein. Auch Boliviens Angebot kam erst, nachdem das Flugzeug von Präsident Evo Morales in Wien zur Landung gezwungen worden war, weil die USA Snowden an Bord vermuteten. Die Aktion wurde in Bolivien als Demütigung und Ausdruck neokolonialer Arroganz empfunden. Auch in Caracas war man erbost über das Vorgehen gegen einen seiner engsten Freunde. Maduro sagte nun, dass es das erste Mal in der Geschichte sei, dass ein Mensch von einem Staatenkollektiv Asyl angeboten bekomme: „Lateinamerika ist ein Territorium der Humanität.“
Wird es Snowden gelingen, aus Russland herauszukommen?
Mehr als zwei Wochen sitzt Snowden bereits im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Die USA haben dem Geheimnisverräter die Staatsbürgerschaft aberkannt, sein Reisepass ist daher ungültig. Ohne gültiges Personaldokument aber kann niemand ein Flugticket kaufen. Venezuela müsste daher nicht nur dessen Antrag stattgeben, sondern ihm auch die Staatsbürgerschaft verleihen, einen neuen Pass ausstellen und diesen per diplomatischem Kurier ihrer Botschaft in Moskau zukommen lassen. Mit dem Pass kann der Generalkonsul den Transitbereich von Scheremetjewo betreten. Mit dem Pass seines Gastlandes kann Snowden am Ticketschalter des Transitbereichs dann eine Flugkarte kaufen. Da russische Airlines keines der möglichen Asylländer direkt anfliegen, bleibt Snowden nur der Umweg über Kuba. Auch in Havanna kann Snowden den dortigen Transitbereich nicht verlassen, da er kein Einreisevisum für Kuba hat.
In russischen Medien tauchten indes Spekulationen auf, wonach Snowden ins fernöstliche Wladiwostok geflogen sei und sich im Transitbereich des dortigen Airports aufhalte. Ein Flughafensprecher dementierte. Ein Flug nach Wladiwostok würde auch keinen Sinn machen: Auch von dort gibt es keine Direktflüge nach Lateinamerika, und die potenziellen Asylländer unterhalten dort keine Konsulate.
