- Überraschungen im russischen Transit
Ex-US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden will nun doch Asyl in Russland nehmen. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?
Es war ein überraschender Vorstoß des von den USA gejagten, im Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzenden früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Bisher hatte es keinerlei direkten Kontakt jenes Mannes, der die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, zur Öffentlichkeit gegeben – nun empfing er auf dem Airport Menschenrechtsaktivisten und teilte ihnen seine Entscheidung mit, in Russland vorübergehend Asyl nehmen zu wollen.
Unter welchen Umständen ist die Entscheidung gefallen?
Grund für den Schritt Snowdens war nach den Worten von Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass der 30-Jährige keine Chance habe auszureisen.[[nid:55015]]
Er wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Sie sprach von einer „Zwischenlösung“. Es bleibe Snowdens Ziel, irgendwann nach Lateinamerika auszureisen. Die USA hatten den Pass des Ex-Geheimdienstmitarbeiters annulliert und damit die Weiterreise nach Lateinamerika, wo mehrere Länder ihm Asyl angeboten hatten, verhindert. An dem halbstündigen Treffen im Transitbereich des Flughafens nahmen insgesamt 13 prominente Anwälte und Vertreter internationaler und russischer Menschenrechtsgruppen teil.
Der Kreml erklärte, Snowden könne in Russland bleiben, wenn er den USA nicht durch erneute Enthüllungen schade. Diese Bedingung hatte am 1. Juli bereits Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. Der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte nach dem Treffen, Snowden sei bereit, die Bedingung zu erfüllen. Doch ob Putin und Snowden das gleiche darunter verstehen, ist fraglich: Nikonow sagte, Snowden habe erklärt, es werde ihm „leichtfallen, dieser Forderung nachzukommen“ – er betrachte seine Taten nicht als schädlich für die USA.
Wie war das Treffen zustande gekommen?
Am Vorabend hatte Snowden russische und internationale Menschenrechtsgruppen sowie mehrere prominente Anwälte um ein kurzes Treffen zwecks Erörterung „möglicher weiterer Schritte für meine Zukunft“ gebeten. Die Mail war von einer Adresse des Providers Lavabit verschickt worden – ein kostenloser Anbieter, der Mails verschlüsselt und daher besonders sicher sein soll. Seine Verfolgung in den USA, schreibt Snowden in der E-Mail, sei rechtswidrig, seine Enthüllungen von der UN-Menschenrechtskonvention gedeckt, die auch die USA ratifiziert haben. Artikel 14 garantiert das Recht auf freien Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Putins Pressesprecher sagte, Snowden habe Politiker nicht um eine Unterredung gebeten, sein Fall stehe „nicht auf der Agenda des Präsidenten“. Insider vermuten dennoch, dass der Flughafenbetreiber, der für das Treffen ein Gate im Transitbereich zur Verfügung stellte, von ganz oben veranlasst worden sei.
Wie war die Atmosphäre in Scheremetjewo?
Hochbetrieb herrschte am Freitagnachmittag auf dem Airport. Snowdens Gesprächspartnern blieben die Nackt-Scanner bei der Sicherheitskontrolle offenbar erspart. Passieren durfte nur, wer Pass und die schriftliche Einladung Snowdens bei sich hatte und seine Teilnahme zuvor telefonisch bestätigt hatte. Snowden trug bei dem Treffen den gleichen grauen Anzug wie auf dem einzigen Foto, das es von ihm aus Hongkong gibt, und das gleiche emotionslose Gesicht. Neben ihm saß Sarah Harrison von der Enthüllungsplattform WikiLeaks, die ihn offenbar von Hongkong begleitet hatte und mit ihm auch fast drei Wochen im Transitraum von Scheremetjewo ausharrte.
