- So geht Steuerflucht
Geld zu verstecken, ist nicht nur für Zypern ein lukratives Geschäftsmodell. Die USA wollen jetzt hart dagegen vorgehen – dem wird sich auch die EU nicht verschließen können. Wie funktioniert die Steuerflucht?
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Am Morgen nach der Schlacht konnte Wolfgang Schäuble seinen Triumph nicht verbergen. „Das Geschäftsmodell Zyperns war nicht erfolgreich“, verkündete der deutsche Finanzminister am vergangenen Montag, nachdem er und seine Euro-Kollegen die Radikalsanierung der zyprischen Banken zulasten von deren Großkunden beschlossen hatten. Zypern habe auf niedrige Steuern und geringe Kontrollen gesetzt, das sei nun eben „gescheitert“, lautete Schäubles Urteil.
Das klingt plausibel – und ist dennoch irreführend. Denn Zyperns „Geschäftsmodell“, also das Verstecken des Geldes von vermögenden Ausländern vor deren Steuerbehörden, war keineswegs erfolglos.
Schließlich prosperierte der Inselstaat gut zwei Jahrzehnte auf dieser Basis. Gescheitert sind lediglich die beiden Großbanken des Landes, weil sie das so angelockte Kapital vornehmlich in Griechenland investierten und dabei mehr als vier Milliarden Euro Verlust machten.
Dem eigentlichen Geschäft von Zentren für die Steuerflucht, wie Zypern eines war, wird das jedoch keinen Abbruch tun. Im Gegenteil: Es floriert wie nie zuvor, auch und gerade in Europa.
Wie groß ist die Steuerflucht?
Über das Volumen des Kapitals, das mit Hilfe von Tarngesellschaften oder geheimen Vereinbarungen mit den Behörden der jeweiligen Fluchtstaaten der regulären Besteuerung entzogen wird, gab es lange Zeit nur vage Schätzungen. Im vergangenen Juli legte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Henry nun erstmals eine belastbare Berechnung dazu vor. Dabei stützte sich Henry, ehedem Chefökonom des Beraterkonzerns McKinsey, auf das Phänomen der „unberichteten Kapitalflüsse“. Der Begriff bezeichnet die großen Lücken in den statistisch erfassten Zu- und Abflüssen von Kapital zwischen den Staaten. Auf Basis dieser Bilanzfehler und Daten über den globalen Kapitalmarkt kalkulierte Henry das weltweite Steuerfluchtkapital auf eine Größenordnung von mindestens 21 Billionen Dollar – eine Summe so groß, wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands der vergangenen sieben Jahre.
Selbst unter der vorsichtigen Annahme, dass die Eigentümer damit nur drei Prozent Rendite jährlich erzielen, entziehen sie ihren Heimatstaaten so bei einem angenommenen Steuersatz von 30 Prozent an die 200 Milliarden Dollar Steuereinnahmen – und das jedes Jahr. Wegen dieses „schwarzen Lochs der Weltwirtschaft“ sei die Ungleichverteilung in der Welt weit höher, als gemeinhin angenommen, konstatierte Henry, der seine Studie für das „Tax Justice Network“ (TJN) erarbeitete, einen weltweiten Zusammenschluss von Ökonomen, Rechnungsprüfern und Aktivisten.
Den Nutzen hat nach Angaben Henrys, der bei Bankern und Vermögensverwaltern in aller Welt recherchierte, nur die verschwindend geringe Minderheit von rund 10 Millionen Superreichen, sie entsprechen 0,14 Prozent der Weltbevölkerung. Davon wiederum halten an die 100 000 Personen fast die Hälfte des gesamten „offshore“ gebuchten Vermögens. Ermöglicht werde dies, so Henry, durch eine kleine Gruppe von nur 50 Banken, die das Offshore-Geschäft im Rahmen des „Private Banking“ für Vermögende anbiete. An deren Spitze steht unangefochten der Schweizer Geldriese UBS, gefolgt von der Credit Suisse, der britischen HSBC und der Deutschen Bank (siehe Grafik). Das Private Banking für die Superreichen sei „fast immer mit irgendeiner Form der Steuervermeidung verbunden“, erklärt der deutsche Offshore-Experte Markus Meinzer, der für das TJN über die organisierte Steuerflucht forscht.
Den jüngsten Beleg dafür lieferte der britische Hacker Daniel O’Huiginn. Er kopierte das öffentlich zugängliche Unternehmensregister der Steueroase Panama auf einen anderen Server und konfigurierte die Datenbank neu. Sein Suchprogramm erlaubt es nun, in dem Register direkt nach den Namen der eingetragenen Inhaber oder Direktoren der dortigen Briefkastenfirmen zu suchen. Auf diesem Weg fand er, so berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vergangene Woche, auch die Namen deutscher Milliardärsfamilien. Demnach waren unter anderem Mitglieder der Bankiersfamilie Fink, der Familien Piëch und Porsche, der Kaffee-Dynastie Jacobs sowie die BMW-Erbin Silvia Quandt und der Verleger Hubert Burda dort eingetragen. Auf Nachfrage gaben alle Betroffenen an, entweder nichts davon zu wissen, die Unternehmen nicht für Steuervorteile zu unterhalten oder den Anlass für die Gründung der jeweiligen Tarnfirmen nicht mehr ermitteln zu können.
Warum lassen die Staaten das zu?
Grundlage für das Billionengeschäft mit der Steuerflucht sind aber keineswegs nur die klassischen Steueroasen in den karibischen Zwergstaaten Kaimaninseln, Bermudas oder Panama sowie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, Malta oder die Schweiz. Zwar bieten alle diese Finanzplätze ausländischen Anlegern die Möglichkeit, ihr Geld dort formal über Treuhandgesellschaften und andere Methoden anonym steuerfrei und gegen geringe Gebühr buchen zu lassen. Aber auch viele Industriestaaten bieten ihrerseits ausländischen Kapitalanlegern Steuerfreiheit, anonyme Anlagen oder beides an, betreiben also selbst das Steuerfluchtgeschäft auf Kosten anderer Staaten.
So garantieren etwa Luxemburg und Österreich nach wie vor ausländischen Bankkunden den Schutz vor Nachforschungen der Steuereintreiber ihrer Heimatstaaten und verschaffen damit ihrer Finanzbranche gute Geschäfte. Allein die luxemburgischen Banken verwalten ein Kapitalvolumen, das 25 Mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt des kleinen Landes. Zum Vergleich: In Zypern lag diese Quote bis zur Krise bei 7,5, in Deutschland beträgt sie 3,2. Ganz vorn mit dabei sind auch die USA. Die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) verfolgt rigoros amerikanische Steuerhinterzieher in der Schweiz und anderen Steuerfluchtländern. Doch gleichzeitig ermöglichen die Bundesstaaten Delaware und Florida Ausländern den Unterhalt von zigtausend Briefkastenfirmen, über deren Konten keine ausländische Steuerbehörde Auskunft erhält.
Einen besonderen Service bieten die Niederlande. Dort können transnationale Unternehmen pro forma Tochterfirmen unterhalten, denen sie Marken- und Patentrechte oder sonstiges „geistiges Eigentum“ übertragen. Für deren Nutzung lassen die Konzerne sodann ihre Tochterunternehmen in aller Welt so hohe Gebühren nach Holland überweisen, dass die Gewinne großteils dort landen. Die niederländischen Steuerbehörden erheben darauf jedoch einen meist nur einstelligen Steuersatz, der noch dazu individuell ausgehandelt wird. Auf diesem Weg, der aber auch über Irland und die Bermudas laufen kann, weisen zahllose Weltunternehmen wie Apple, Microsoft oder Ikea in den meisten Staaten trotz großer Umsätze kaum Gewinne aus. Sogar der Popstar Bono, der sich gerne als Kämpfer gegen die Armut inszeniert, ließ die Musikrechte seiner Band U2 bei einer holländischen Firma eintragen, um die Tantiemen fast steuerfrei kassieren zu können. Insgesamt sind bei Amsterdamer Treuhand-Verwaltern mehr als 20 000 solcher Steuervermeidungsvehikel registriert.
Zuletzt geriet damit der Kaffeehaus-Konzern Starbucks in die Schlagzeilen, weil dessen Manager gegenüber den Aktionären von großen Gewinnen in Großbritannien schwärmten, dort aber fast keine Steuern zahlten. Bei einer Anhörung im britischen Parlament erklärte ein Starbucks-Manager , der Gewinn falle eben überwiegend in Holland an. Zum dortigen Steuersatz dürfe er nichts sagen, weil Geheimhaltung vereinbart sei.
Selbst Deutschland, dessen Finanzminister offiziell einen harten Kurs gegen Steuerhinterzieher fahren, ist gegenüber Steuerflüchtigen aus anderen Ländern großzügig. Ausländer können auch hierzulande Tarnfirmen unterhalten und sind nicht verpflichtet, bei deren Eintrag im Handelsregister die tatsächlich Begünstigten offenzulegen. Und solange diese ihre Kapitalanlagen wiederum im Ausland halten, bleiben sie von der Steuer verschont. Daher klagen italienische Staatsanwälte, die Mafia wasche ihr schmutziges Geld vornehmlich über deutsche Firmen.
So können sich die Organisatoren des Offshore-Geschäfts weltweit eines vielfach gestaffelten Systems bedienen, bei dem die Grenzen zwischen legaler und illegaler Steuervermeidung oft kaum noch auszumachen sind. In dem von TJN-Experten entwickelten „Financial Secrecy Index“, der die Staaten nach dem Grad der möglichen Geheimhaltung und ihrer Bedeutung für den globalen Kapitalmarkt bemisst, stehen daher neben den bekannten Offshore-Zentren Schweiz oder Kaimaninseln eben auch große Länder wie die USA, Deutschland und Japan weit oben (siehe Grafik).
Was tun die Regierungen?
Unter dem Eindruck des Beinahe-Kollaps’ im Finanzsystem versprachen sich die Regierungen der G-20-Gruppe noch 2009, hart gegen Steueroasen vorzugehen, nicht zuletzt weil dort auch die Finanzaufsicht umgangen wird. „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei“, erklärten sie gemeinsam. Aber kaum ein Staat hielt sich daran. Weil mit Malta, Österreich, Luxemburg und den Niederlanden gleich vier EU-Staaten selbst das Steuerfluchtgeschäft aktiv betreiben, blockiert sich die EU selbst. Auch die Regierungen der Schwellenstaaten China, Indien und Brasilien dulden die Steuerflucht ihrer Reichen. Die absurde Folge ist, dass die größten Auslandsinvestitionen in ihren Staaten jeweils aus den British Virgin Islands, Mauritius und den Niederlanden stammen, weil ihre Unternehmen dort die Gewinne steuerfrei einstreichen.
Trotzdem droht dem globalen Geschäft mit der Steuerflucht bald ein tiefer Einbruch. Denn die Vereinigten Staaten machen ernst. Der von beiden Parteien im US-Kongress schon 2010 verabschiedete „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verpflichtet alle Finanzunternehmen mit Geschäften in den USA, gleich ob Bank, Hedgefonds oder Vermögensverwaltung, ab 2014 alle Kontodaten von US-Bürgern unaufgefordert an die Steuerbehörde IRS zu melden. Unternehmen, die sich nicht daran halten, droht eine Strafsteuer auf alle ihre Einnahmen in den USA von 30 Prozent. So umgeht die US-Regierung Verhandlungen mit unwilligen Regierungen und setzt direkt bei den Organisatoren der Steuerflucht an – und das mit Erfolg. Weil im Finanzgeschäft ohne den US-Markt wenig geht, haben sich viele Staaten bereit erklärt, Rahmenverträge abzuschließen, um ihren Banken die Verhandlungen mit den US-Behörden zu ersparen, darunter neben der Schweiz auch Luxemburg und Österreich und sogar die Kaimaninseln. „Die USA weisen den richtigen Weg, dem muss Europa jetzt folgen“, fordert daher der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
Davon wollen Minister Schäuble und die meisten seiner EU-Kollegen bisher nichts wissen. Aber womöglich bleibt ihnen nichts anderes übrig. Denn wenn die EU-Länder demnächst automatisch mit den USA Kontodaten austauschen, dann werden sie sich dies auch untereinander zugestehen müssen. Seit diesem Jahr schreibt das EU-Recht vor, dass ein Land die Amtshilfe, die es einem anderen Staat gewährt, automatisch auch gegenüber allen anderen EU-Ländern leisten muss. Dies, so kündigte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta an, werde die EU-Kommission rigoros durchsetzen, wenn nötig „auch mit einer Klage der Kommission“.
