Steuern - Sollten Reiche mehr fürs Gemeinwesen tun?

In der Finanzbranche wusste man es schon am Anfang der weltweiten Finanzkrise: Die Rechnungen, die sich aus der Kumulation von exzessiver privater und staatlicher Verschuldung ergeben, müssten wohl zu einem Großteil die Vermögenden zahlen. Sie hatten also Zeit, sich vorzubereiten. Es war schon immer so: Sind Staaten in der Bredouille, gehen sie ans Ersparte und ans Erworbene ihrer Bürger. Mal sind nur die Reichen dran, mal trifft es auch die Mittelschichten – wie in Deutschland nach 1918 und 1945.

Wer ist reich?

Das ist letztlich Ansichtssache. Früher sprach man von den „oberen Zehntausend“. Heute werden meist die obersten zehn Prozent in diese Rubrik gesteckt – in Deutschland fallen auf sie ungefähr zwei Drittel der privaten Vermögen.

Reichtum ist aber letztlich relativ. Wer zwar ein ordentliches Einkommen aus seinem Betrieb hat, aber auch hohe Schulden bei der Bank, ist zweifellos weniger wohlhabend als der ohne Schulden. Wer eine Immobilie besitzt, die zwar auf den ersten Blick einen hohen Wert hat, aber vielleicht kaum verkäuflich ist, weil die Lage nicht nachgefragt wird, der ist reich nur auf dem Papier. Ein hoher Beamter wiederum, der zwar kein riesiges Einkommen hat, aber eine fest zugesagte Pension, ein Manager, der gut verdient und sich vertraglich gut abgesichert hat für den Fall des Jobverlustes – sie sind beide möglicherweise eher als vermögend zu betrachten als ein kleiner Unternehmer, der zwar ein höheres Einkommen hat, aber mit dem Risiko leben muss, dass sein Unternehmen Schiffbruch erleidet und er mit seinem Ersparten geradestehen muss. Reichtum ist auch historisch relativ. Die westdeutsche Gesellschaft etwa ist heute reicher als die in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts; Deutschland insgesamt ist nach 1990 im internationalen Vergleich jedoch ärmer geworden, weil die ostdeutsche Bevölkerung zu DDR-Zeiten keine Chance hatte, große Vermögen anzusparen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in der vorigen Woche einen Vorschlag zur Belastung hoher Vermögen gemacht. Eine solche Vermögensabgabe träfe 4,8 Millionen Personen, läge der Freibetrag bei 250.000 Euro für Erwachsene und 100.000 Euro je Kind. Das wären etwa acht Prozent der Erwachsenen. Würde man alle belasten, die mehr als eine Million an Vermögen haben (und den Kinderfreibetrag auf 250.000 Euro festlegen), müssten 414.000 Personen zahlen. Das wären dann noch 0,6 Prozent aller Erwachsenen.

Wie viel leisten Reiche bereits?

Höchstverdiener zahlen immer mehr Steuern als Mittel- und Geringverdiener – sowohl absolut als auch relativ. Das ist eine Binsenweisheit. Sie sind dazu in der Lage, zumal sie häufig auch Einkommenszuwächse über dem Schnitt durchsetzen können. Aber auch hier muss man genauer hinsehen. In Deutschland zahlen die obersten zehn Prozent (Einkommen ab etwa 70.000 Euro) gut die Hälfte der Einkommensteuer. Am gesamten Steueraufkommen ist ihr Anteil aber geringer – denn die indirekten Steuern auf den Konsum verteilen sich breiter, hier sind Mittel- und Geringverdiener relativ stärker belastet als Reiche. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42 Prozent, ihn zahlen aber schon gute Mittelverdiener ab etwa 50.000 Euro. Dazu kommt ein dreiprozentiger Aufschlag für Einkommen ab 250.000 Euro. Man muss jedoch immer bedenken, dass Gutverdiener und Vermögende in der Regel stärker von Steuervergünstigungen profitieren, die mit Investitionen verbunden sind. Das senkt die Steuerlast. Bei der Steuer auf Vermögenseinkünfte ist man den Wohlhabenden mit der Einführung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent erheblich entgegengekommen (während Mittelverdiener hier praktisch nur von den Verfahrenserleichterungen profitierten, die diese Steuer brachte). Zudem haben die verfügbaren Einkommen der Reichen in den letzten zehn Jahren zugenommen, während sie in der Mitte stagnierten und bei den ärmeren Schichten sogar sanken. Die Zahl der Vermögensmillionäre stieg in Deutschland zwischen 2003 und 2010 von gut 750.000 auf mehr als 900.000. Eine höhere Besteuerung von Reichen in der Krise lässt sich also leicht rechtfertigen.

Seite 2: Welche Vorschläge gibt es, Vermögende in die Pflicht zu nehmen?

Welche Vorschläge gibt es, Vermögende in die Pflicht zu nehmen?

Es gibt mittlerweile in ganz Europa und auch Nordamerika Vorstellungen, die Steuern für Vermögende heraufzusetzen, um die Auswirkungen der Finanzkrise einzudämmen. SPD, Grüne und Linke haben einen höheren Spitzensteuersatz in ihren Plänen für den Wahlkampf 2013. In Frankreich hat Präsident Francois Hollande gerade einen Höchstsatz von 75 Prozent für Reiche angekündigt. In Großbritannien ist er von 40 auf 50 Prozent geklettert. Auch eine höhere Abgeltungssteuer ist im Gespräch, oder gar die Rückkehr zum alten System, wonach Vermögenseinkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz belegt werden. Wie stets, wenn es um knappe Kassen und Gerechtigkeit geht, wird eine Vermögensbesteuerung ins Gespräch gebracht – auf Bar- und Betriebsvermögen. Dies kann durch eine dauerhafte Steuer oder eine einmalige Abgabe (eventuell gestreckt über mehrere Jahre) erfolgen. Zwangsanleihen oder Vermögensabgaben sind ein weiteres Mittel, an das Geld der Reichen zu kommen. Das DIW hat einen Vorschlag gemacht, der in Deutschland 230 Milliarden Euro erbringen würde und – in ganz Europa umgesetzt – noch erheblich mehr. Auch eine höhere Erbschaftsteuer ist eine Variante – die Linken-Chefin Katja Kipping hat jetzt einen Satz von 60 Prozent ab drei Millionen Euro ins Gespräch gebracht.

Wie sinnvoll sind diese Vorhaben?

Grundsätzlich laufen alle diese Instrumente auf eine Enteignung hinaus – dauerhaft oder temporär. Das begrenzt  die Möglichkeiten, schon verfassungsrechtlich. Zudem waren sie in derVergangenheit meist nach Kriegen üblich, was ihre Begründung heute nicht erleichtert. Gerade die Vermögensteuer ist zudem eine komplexe Sache, denn dazu muss der Staat die Vermögen erfassen und bewerten. Bei Geldvermögen ist das noch einfach (wenn sie nicht verschoben wurden), bei Immobilien – die durch die Grundsteuern schon belastet sind – oder Betriebsvermögen wird es komplizierter. Und es kostet den Staat erst einmal viel Geld für die Veranlagung – Vermögensteuern sind teure Steuern. Zudem kann es leicht zu Ungerechtigkeiten innerhalb der Gruppe der Besteuerten kommen – und damit zu juristischen Klagen. Eine Frage zum Beispiel lautet, wie man mit Schulden umgeht. Müssen sie verrechnet werden? Sind die Schulden nötig oder dienen sie der Steuervermeidung?

Das Problem zeigt sich auch im internationalen Vergleich (siehe Grafik). Deutsche, Italiener und Franzosen haben eher geringe private Schulden, sie neigen zum Sparen. Briten, Amerikaner und auch Spanier nutzten in den letzten Jahren vor allem die Verschuldung zur Vermögensbildung (durch den Erwerb von Immobilien). Diese Länder haben nun ein Problem bei der Besteuerung ihrer verschuldeten Bürger, obwohl die Finanzkrise zum Teil gerade aus dieser übermäßigen privaten Verschuldung entstand. Dass nun die weniger verschuldeten Gesellschaften das auswetzen, dürfte kaum zu rechtfertigen sein, auch bei den Reichen nicht. Am gerechtesten und einfachsten ist wohl die Erbschaftsteuer, denn Erbschaften sind unverdiente Einkommen, deren Besteuerung sich gut begründen lässt. Sie sind leicht zu erfassen. Aber auch hier gilt, dass die Besteuerung von Barem wenig, das von Immobilien- oder Betriebsvermögen mehr Probleme bereitet.