Italienisch-französischer Weg - Nur Schulden helfen aus der Krise

Unerhört! Jetzt wollen die doch tatsächlich noch mehr Schulden machen. Matteo Renzi und François Hollande, die Regierungschefs der beiden EU-Staaten Italien und Frankreich, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, ausgerechnet sie wollen jetzt den Stabilitätspakt aufweichen. Dabei hat unsere Kanzlerin so unermüdlich dafür gekämpft, den Regierungen endgültig zu verbieten, ihren Schuldenstand auszuweiten, wenn er mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel, dieser Verräter, unterstützt den Vertragsbruch auch noch, und behauptet, Angela Merkels „reine Sparpolitik“ sei „gescheitert“.

Das darf die Kanzlerin nicht durchgehen lassen!

So tönen sie jetzt wieder, die Hüter der deutschen Sparmoral und ihre marktgläubigen Taktgeber bei konservativen Medien von Springer bis Spiegel. Ist doch völlig klar, dass man Schulden nicht mit Schulden bekämpfen kann, nicht wahr? Da hilft nur sparen, auch wenn’s wehtut.

Aber diese Sicht beruht auf einem fundamentalen Irrtum: Nein, einen Staatshaushalt kann man nicht führen wie einen Privathaushalt. Wer individuell mehr einbehält, als er ausgibt, hat am Ende mehr auf der hohen Kante. Der Staat jedoch, der in der Regel zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleistung umsetzt, verändert durch seine Ausgaben auch seine Einnahmen. Steigen die Ausgaben, weil damit junge Leute ausgebildet und die Infrastruktur leistungsfähig gemacht werden, dann investieren auch private Unternehmen mehr. In diesem Fall werden die anfänglichen Mehrausgaben durch erhöhte Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen.

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch umgekehrt. Wenn die Budgetkürzungen einer Volkswirtschaft so viel Kaufkraft entziehen, dass die Unternehmen mangels Nachfrage nach ihren Produkten schrumpfen, dann sinken auch die Steuereinnahmen und die „harten“ Einsparungen bringen dem Staatshaushalt wenig. Weil die Wirtschaftsleistung sinkt, steigt die Schuldenquote sogar an.

Genau so erging es den Portugiesen: Nach der von Merkel und ihren Alliierten konzipierten „Rettung“ kürzte die Regierung Löhne und Renten und erhöhte die Steuern. Rechnerisch ergab das 27 Milliarden Euro im Jahr, mehr als ein Viertel des gesamten Staatsbudgets. Doch tatsächlich sank das jährliche Defizit wegen der dadurch verursachten Rezession und dem Ausfall der Einnahmen lediglich um neun Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg die Schuldenquote in nur drei Jahren von 94 auf 130 Prozent. Im Ergebnis sind die Portugiesen nur ärmer geworden, aber nichts ist gewonnen.

Kein Wunder also, dass Renzi und Hollande ihre Länder davor bewahren wollen. Denn genau das ist das große Risiko. Ganz Euro-Land leidet mittlerweile unter jenem Phänomen, das schon seit mehr als hundert Jahren als Paradoxon des Sparens bekannt ist. Wenn nur die privaten Haushalte sparen, aber die Unternehmen Kredite aufnehmen und das Geld investieren, dann läuft die Wirtschaft rund und der Staat kann einen ausgeglichenen Haushalt fahren. Wenn aber Haushalte und Unternehmen gleichzeitig mehr einnehmen, als sie ausgeben, und der Staat genauso handelt, dann schrumpft die Summe aller Einkommen und alle werden gemeinsam ärmer. Denn so ist er nun mal, der Kapitalismus: Irgendjemand muss Schulden machen, um das Geld der Sparer zu investieren, sonst wächst die Wirtschaft nicht, sondern sie schrumpft.

Derzeit aber sparen in fast allen Industrieländern nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen. Allein der deutsche Unternehmenssektor parkt nach Berechnung der Bundesbank netto mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr auf den Finanzmärkten. In der Folge gibt es ein gigantisches Überangebot an Kapital und dementsprechend niedrige Zinsen. Umso absurder ist, dass dieselben Steinzeitökonomen, die eisernes Sparen fordern, gerne auch die „Enteignung der Sparer“ beklagen, geradeso, als ob es selbst in einer stagnierenden Wirtschaft ein Recht auf Rendite gäbe.

Tatsächlich wäre es jetzt nur rational, wenn die Staaten, die sich derzeit fast zum Nullzinssatz verschulden können, das überschüssige Kapital dort investieren, wo es unstrittig mehr einbringen wird, als es kostet: in die Ausbildung, die Forschung und den Ausbau von Schienen und Leitungen.

Genau das ist es, was Hollande und Renzi fordern, und der Vizekanzler tut gut daran, das zu unterstützen. Noch besser freilich wäre gewesen, Gabriel hätte damit begonnen, bevor Europa in die Sparfalle geriet.