- Wie Ägypten Proteste zum Revolutionsjubiläum verhindern will
Ein grotesker Gerichtsprozess gegen den Arzt Ahmed Said zeigt, wie nervös die ägyptische Regierung ist. Vor dem fünften Jahrestag der Revolution weiten die Behörden die Verfolgung Andersdenkender massiv aus. Auch die Bundesregierung gerät in die Kritik
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Es sollte eigentlich ein Kurzbesuch in seiner ägyptischen Heimat werden. Der Gefäßchirurg Dr. Ahmed Said wollte nur einige Papiere für seine geplante Heirat mit einer aus Berlin stammenden Deutschen besorgen. Doch die Hochzeitspläne des 33-Jährigen, der am Uniklinikum in Frankfurt/Main gearbeitet hatte, liegen vorerst auf Eis, denn Said sitzt seit dem 19. November in einer ägyptischen Haftanstalt. Ihm drohen zwei Jahre Gefängnis.
Nach einer Mahnwache für die Opfer eines Massakers an Demonstranten 2011 ließen ägyptische Sicherheitskräfte insgesamt 14 Protestler verhaften. Said und drei weitere Aktivisten wurden erst Stunden nach Auflösung der nicht genehmigten Demonstration in einem mehrere Kilometer vom Protestort in der Kairoer Innenstadt entfernten Verwaltungsbezirk in einem Café von Zivilpolizisten festgenommen und in die nächstgelegene Polizeiwache gebracht. Dort traktierten Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes Amn Al-Watani (Heimatschutzbehörde, zuvor bekannt als Staatssicherheitsdienst) den gefesselten Said mit Elektroschocks, brennenden Zigaretten und Schlägen, erzählt sein Anwalt Anas Sayed.
Ein skandalöses Verfahren
Der Fall beschäftigt bereits seit Wochen die Opposition im Bundestag. Franziska Brantner, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verurteilte die Anklage als „Willkürakt“ und warf der Bundesregierung vor, mit Ägypten Milliardengeschäfte einzufädeln, aber zu Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. Doch nach einer schriftlichen Frage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat hat sich das Auswärtige Amt nun erstmals zu dem Prozess geäußert. Demnach beobachte Berlin den Fall „mit Sorge“ und will im Rahmen der koordinierten EU-Prozessbeobachtung einen Vertreter der Deutschen Botschaft zum Berufungsprozess gegen Said am 13. Januar schicken.
Und das ist auch nötig, denn das Verfahren vom 13. Dezember 2015 war grotesk und selbst für ägyptische Verhältnisse ein Skandal. Die Beweisführung in dem Verfahren entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Einziges Beweisstück war ein Bericht eines Geheimdienstmitarbeiters, der Said beschuldigt, an einer nicht genehmigten Demonstration im Bezirk Abdeen im Kairoer Stadtzentrum teilgenommen zu haben. Doch an jenem Tag gab es am besagten Ort keinerlei Proteste. Da Said ohne gültigen Haftbefehl und erst Stunden nach der Mahnwache auf der Brücke des 6. Oktober willkürlich aus einem Café gezerrt wurde, habe die Anklage die Demonstration in Abdeen erfunden, damit das Verfahren nicht wegen Prozessfehlern eingestellt werden müsse, vermutet Sayed. Die Verhaftung sei willkürlich, ohne erkennbare Verbindung zur Mahnwache auf der Oktoberbrücke und damit rechtswidrig gewesen, moniert der Anwalt.
Furcht vor Massenprotesten am Jahrestag
Ein zweites Verfahren gegen die neun anderen am 19. November verhafteten Demonstranten ist weiterhin anhängig, wird aber vor einer anderen Kammer verhandelt. Hier lautet die Anklage auf Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration – auf der Brücke des 6. Oktober. Da die neun Aktivisten direkt nach der Mahnwache und noch an Ort und Stelle in Gewahrsam genommen wurden, geht es zumindest hier nach ägyptischem Gesetz etwas ordentlicher zu. Das 2013 verabschiedete umstrittene Protestgesetz wird zwar derzeit in zwei getrennten Verfahren gerichtlich angefochten – vor Ägyptens Oberstem Verfassungsgericht ist eine Klage gegen zwei Artikel des Regelwerks anhängig und ein Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze über die Annullierung der Verordnung – doch ist es weiterhin gültige Rechtsgrundlage im Land.
Derweil setzen die Behörden am Nil ihren seit Wochen andauernden Rundumschlag gegen die linksliberale Opposition fort. Angesichts des bevorstehenden Jahrestages der ägyptischen Revolution am 25. Januar wird das Regime nervös und will um jeden Preis verhindern, dass Proteste stattfinden, die an den Aufstand gegen das Mubarak-Regime erinnern. Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi rief gar höchstpersönlich dazu auf, sich keinen Protesten anzuschließen. Währenddessen werden fleißig Aktivisten verhaftet. Zuletzt traf es vier führende Mitglieder der Bewegung des 6. April, die eine gewichtige Rolle bei den Protesten von 2011 gespielt hatten. Auch geht die Staatsmacht verstärkt gegen Kultureinrichtungen vor, die als Treffpunkte oppositioneller Kreise bekannt sind. Im Dezember wurde das Kulturzentrum Townhouse Gallery behördlich geschlossen und das linke Verlagshaus Merit durchsucht.
Kritik an deutscher Zusammenarbeit mit der ägyptischen Polizei
Mit einem Ende der Verhaftungswelle wird nicht vor Ende Januar – also nach dem symbolträchtigen Jahrestag – gerechnet. Bis dahin bleibt die Lage angespannt und der Druck auf Ägyptens Vollzugsanstalten hoch. Die Gefängnisse im Land sind überfüllt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 40.000 politischen Gefangenen und es werden täglich mehr.
Die Bundesregierung kann die desolate Menschenrechtslage in Ägypten derweil nicht weiter ignorieren und muss sich auch angesichts des Falles von Ahmed Said durchaus die Frage gefallen lassen, ob die Ausbildungsmaßnahmen, die Berlin ägyptischen Polizei- und Geheimdienstbehörden gewährt, nicht langfristig dem Ansehen der Bundesrepublik in demokratisch orientierten Kreisen am Nil schaden könnten. Schließlich werden für die Folter und Polizeiwillkür im Land ebenjene Behörden verantwortlich gemacht, die von Berlin ausgebildet werden.
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