Die Politik der Ampel ist zur Comedy verkommen Urkomischer Unernst Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Haushaltskrise – die Hauptdarsteller der Ampel scheinen so verzweifelt, dass sie sich offenbar nur noch mit Humor und Satire zu helfen wissen. Vorhang auf! VON VOLKER RESING
Scheitert die Ampel am Tariftreuegesetz? : Die Sollbruchstelle mit dem sperrigen Namen FDP-Chef Christian Lindner ruft eine neue Fehde in der Ampel aus. Das von SPD und Grünen gewünschte Tariftreuegesetz ist nicht nur bürokratisch. Es ist ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die „Zivilgesellschaft“ – und Gift für die Wirtschaft. VON FERDINAND KNAUSS
China im Griff von Xi : Die Flucht der Eliten Chinas Oberschicht verliert das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der KP und den autoritären Kurs unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Folge: Immer mehr gut ausgebildete und reiche Chinesen setzen sich ins Ausland ab. VON HARALD MAASS
Schumpeter verkehrt in Deutschland : Die unschöpferische Zerstörung Zerstörung ist gut in einer Marktwirtschaft. Aber nur, wenn durch sie Neues geschaffen wird. Derzeit wird in Deutschland nur ideologiegetrieben zerstört, während der Staat erstarrte Strukturen für Interessengruppen erhält. VON THOMAS MAYER
Wirtschaftssituation in China : Peking sucht neue Geldquellen Die wirtschaftlichen Probleme Chinas dauern an. Das Land muss deshalb seine Beziehungen zu den USA verbessern, wenn es ausländische Gelder ins Land holen und den Zugang zu wichtigen Technologien aufrechterhalten will. VON VICTORIA LAURA HERCZEGH
TV-Duell bei Maybrit Illner : Merz gegen Habeck: Mehr Mut zur Attacke Der Oppositionsführer fordert den Vizekanzler heraus. Eigentlich wäre das Stoff für einen spannenden Schlagabtausch. Doch in der öffentlich-rechtlichen Debattensimulationsmaschine wurde daraus eine langweilige Plauderrunde. VON DANIEL GRÄBER
Abschaltung der letzten AKW : Habeck und der obskure Weg zum Prüfvermerk Die von „Cicero“ freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Atomausstieg zeigen: Eine korrekte und offene Prüfung der für einen Weiterbetrieb der AKW relevanten technischen und sicherheitstechnischen Fragen hat nicht stattgefunden. VON ULRICH WAAS
FDP-Bundesparteitag : Sagen, was Sache ist Die FDP hat der Ampel auf ihrem Parteitag nicht den K.o.-Schlag versetzt – nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundestagsabstimmung vermieden : Der CDU-Antrag zur Wirtschaftswende blamiert nicht nur die FDP Mit einem Wirtschaftswende-Antrag, der dem 12-Punkte-Papier der FDP entspricht, brachte die Union die FDP im Bundestag in die Bredouille. Blamiert ist letztlich nicht nur eine Partei, sondern die Parteienherrschaft insgesamt. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesparteitag : Die FDP lässt die Muskeln spielen Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Liberalen ihr Konzept zur „Wirtschaftswende“ bekräftigen, das gerne mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 verglichen wird. Lambsdorffs Vorschläge zeigten tatsächlich Wirkung – allerdings erst 20 Jahre später bei Gerhard Schröder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Frühjahrsprognose : Habeck erhöht die Wachtsumserwartung minimal Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt zu: Deutschland ist weniger wettbewerbsfähig geworden. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Streit um Veronika Grimm : Die Sachverständigen sollten wieder sachlicher werden Die Causa der unbequemen Veronika Grimm beim Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen“ könnte eine Chance zu einer Zeitenwende zum Besseren sein, zu mehr Sachlichkeit und fachlicher Kompetenz. VON JÖRG REHMANN
Dramatische Wirtschaftslage : Kein Wachstumschancengesetz, sondern eine Sozialreform ist nötig Bundesregierung und Union streiten um das „Wachstumschancengesetz“. Das ist der dramatischen Lage nicht angemessen. Nur eine Sozialreform kann den ausufernden Staat begrenzen, die Wirtschaft befreien und den Fachkräftemangel bekämpfen. VON FERDINAND KNAUSS
Angriff statt Anbiederung : Endlich geht die Wirtschaft auf Konfrontation zur Bundesregierung Die deutsche Industrie beendet ihren Kuschelkurs mit der Ampelkoalition und setzt auf offene Attacke. Gut so. Denn das wirtschaftliche Zerstörungswerk dieser Regierung muss beendet werden. VON DANIEL GRÄBER
