Ein Jahr Ampelregierung : Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus Seit einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Welche Erfolge hat sie vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Die Zwischenbilanz einer rot-grün-gelben Bundesregierung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Klage gegen Wirtschaftsministerium : Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab Robert Habeck und seine Führungsspitze im Wirtschaftsministerium haben die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verschleppt und behindert. Weil wir herausfinden wollen, was dabei hinter den Kulissen vor sich ging, klagt Cicero auf Akteneinsicht. Doch Geduld ist gefragt. Denn das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge. VON DANIEL GRÄBER
CDU-Vize Carsten Linnemann : „Robert Habeck setzt unser industrielles Rückgrat aufs Spiel“ Carsten Linnemann hat ein neues Buch geschrieben, in dem er die Mängel des politischen Betriebs selbstkritisch seziert. Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission spricht im Interview mit Cicero über Politiker ohne Berufsausbildung, das ideologiegeleitete Krisenmanagement von Wirtschaftsminister Robert Habeck und erklärt, warum seine Partei das Bürgergeld ablehnt. INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN
Cicero-Klage gegen Wirtschaftsministerium : Robert Habeck lehnt Einsicht in Atomkraft-Akten ab Nachdem Cicero Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hat, reagiert Robert Habecks Behörde nun endlich auf unseren Akteneinsichtsantrag zur AKW-Laufzeitverlängerung – und lehnt ihn in weiten Teilen ab. Die Begründung klingt, als wäre sie ironisch gemeint. Wir lassen nicht locker. VON DANIEL GRÄBER
Inflation, Energiepreise, Corona : Rückenwind für Staatsgläubige und Identitätspolitiker Im Windschatten aktueller Probleme treibt die Ampel ihre politischen Projekte zum Umbau des Staates voran. Große öffentliche Diskussionen darüber finden nicht statt. „Mehr Staat“ und ungebremste Ausgabefreuden auf Kosten der Steuerzahler sind nur zwei der Folgen, die uns in Zukunft erwarten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Familienunternehmen in der Krise : „Wenn keine Reformen kommen, wird unsere Industrie ausbluten“ Der Rechtsanwalt Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Im Interview spricht er über die Existenzsorgen des Mittelstandes, das notdürftige Krisenmanagement der Ampel-Koalition und die ungewisse Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Droht eine Deindustrialisierung? INTERVIEW MIT RAINER KIRCHDÖRFER
Habecks Atomkraft-Verhinderung : Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht. VON DANIEL GRÄBER
Bonner Parteitag der Grünen : Ein Festival der Selbstgerechtigkeit Auf ihrem Bonner Parteitag haben die Grünen beschlossen, am Atomausstieg stur festzuhalten - und fesseln damit Wirtschaftsminister Robert Habeck in den anstehenden Krisengesprächen mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz. Die Politik der gezielten Verarmung des Industrielandes Deutschland geht damit weiter. VON JENS PETER PAUL
Habeck verlangt Lindners Kapitulation : FDP soll Atomausstieg mittragen und damit Selbstmord begehen Robert Habeck verlangt von Christian Lindner, den Atomausstieg zu besiegeln – also Deutschlands Stromversorgung, Wirtschaft und Bevölkerung mutwillig zu schwächen. Einmal mehr zeigt sich: Lindner hätte diesen Koalitionsvertrag niemals unterschreiben dürfen. Er muss nun unverzüglich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes formulieren. Sollten SPD und Grüne dies zum Anlass für eine Beendigung der Koalition nehmen, mögen sie es tun. VON JENS PETER PAUL
Thunberg und Kubicki bei Maischberger : Kernkraft, Wumms und Knäckebrot Kann der Kapitalismus den Klimawandel aufhalten? Wie steht Greta Thunberg zur Kernkraft? Hält die Ampel-Koalition? Wann sieht Wolfgang Kubicki den Zeitpunkt für die Auflösung der Grünen gekommen? In Sandra Maischbergers Talkshow wurden gestern Abend nur die ganz großen Räder gedreht. VON STEFAN LAURIN
Habecks Chefberater Patrick Graichen : Falsches Mindset Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen zu seinem wichtigsten Berater gemacht – das rächt sich nun. Je größer die Zweifel werden, ob sich die sichere und bezahlbare Stromversorgung eines Industrielands durch wetterabhängige Erzeugung gewährleisten lässt, umso häufiger blitzt bei Graichen der Hochmut des Glaubenskämpfers auf. VON DANIEL GRÄBER
Unrealistischer Kohleausstieg in NRW bis 2030 : „Habeck ist ein Geschichtenerzähler“ Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte diese Woche die Verlängerung zweier Braunkohlekraftwerke und im selben Atemzug den Ausstieg aus der Kohle in Nordrhein-Westfalen bis 2030 an. Doch wie passt das zusammen? Energie-Expertin Anna Veronika Wendland ist sich im Gespräch mit Cicero sicher: Der Kohleausstieg sei in einer Zeit großen Energiemangels reine Augenwischerei, die das grüne Wählerklientel besänftigen solle. INTERVIEW MIT ANNA VERONIKA WENDLAND
Energie-Entlastungspaket : Der „Doppelwumms“ besteht vor allem aus Wortgeklingel Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder wollten darüber beraten, wie Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können - und kamen zu keinem Ergebnis. Das ist beunruhigend, denn niemand weiß, wie Gas- und Strompreisbremse funktionieren sollen. Überdies hat die Ampel-Regierung alles unterlassen, was die Energiekrise hätte abmildern können. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kanzler und Minister reisen nach Spanien : Energiekrise: Rückendeckung von Pedro Bei ihrer Reise nach A Coruña können Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck ihre Berliner Konflikte kaum vergessen machen. Aber bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen an der Atlantikküste gibt es immerhin Unterstützung für Gaspreisbremse und neue Energie-Lieferwege vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. „Ein deutsch-spanisches Jahr“, ruft da gar der Kanzler aus. VON VOLKER RESING
AKW-Laufzeitverlängerung : Habecks Atomkraft-Kehrtwende reicht nicht aus Jetzt also doch. Wirtschaftsminister Robert Habeck will zumindest zwei Atomkraftwerke bis zum Frühjahr laufen lassen. Doch das wird nicht reichen. Deutschland braucht eine echte Kehrtwende in der Atompolitik und eine richtige Laufzeitverlängerung für mehrere Jahre. Für parteipolitische Taschenspielertricks ist die Lage zu ernst. VON DANIEL GRÄBER
