Cicero-Klage gegen Wirtschaftsministerium - Robert Habeck lehnt Einsicht in Atomkraft-Akten ab

Danke, dass Sie dranbleiben. Sehr gut.

unser inzwischen nicht mehr ganz so schmucker Schmerzensmann. Man kann nur hoffen, daß wir nicht noch seine gesamte Lernkurve erleiden müssen.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Thema Meinungs-und Gedankenfreiheit und somit auch der Meinungsfindung für den Bürger.
Zum Thema Klimaschutz:

" Die weltweiten Anstrengungen für Klimaschutz der letzten dreissig Jahre scheinen keinerlei Einfluss auf den Anstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre gehabt zu haben.
Beim CO₂-Ausstoss zeigen sich keinerlei Anzeichen für einen baldigen Rückgang.
Trotz Erfolglosigkeit versucht die Weltgemeinschaft weiterhin, mittels Beschlüssen und Abkommen den Ausstoss an Klimagasen zu reduzieren."
Alex Reichmuth "Das Elend der Klimapolitik" im "Nebelspalter"

In dieser Sicht unterscheiden sich die Grünen keinesfalls von anderen Partein, die in ihren Wahlprogrammen auf den Putz hauen.

Habe den Eindruck, sie ziehren sich noch viel mehr ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen. Weil sie um Einbrüche bei ihren Wählern fürchten. Wenn sie die (sozusagen) letzte Bastion ihrer Ideologie schleifen müssen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/grune-energiepolitik-habeck-atomkraft-
laufzeitverlangerung-kohle

Die Basis besonders die Gründungsgeneration der Grünen, sowie Wahl-Klientel ist ja nun schon mit Waffenlieferungen, Gas aus Katar, Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr,...
voll an den Rand der Zumutbarkeit geraten.
Das fundamentale Wertegerüst kurz vor dem Einsturz.

Bisher hat gegenüber der Basis nur eines geholfen, den Koalitionspartner FDP vors Loch zu schieben.

In Punkto Atomkraft konnte frau von Habeck nur "wohl", "vielleicht", "könnte", hören...voller Druck von allen Seiten.

und bitte Cicero, dran bleiben! Man wirft ein kleines Häppchen nach draussen nach dem Motto "friss oder stirb" und das war's. Schafft es überhaupt jemand diesen Staat in Form von Herrn Habeck und Konsorten zu verklagen? Ich glaube nicht.
Nur wer was zu vertuschen hat, äussert sich nicht dazu und gibt Unterlagen heraus!

...dass die CO2-Produktion so erhöht wird und auf der anderen Seite den Bürgern Verzicht bis in die heimische Küche predigt. Die heilsbringenden Eletroautos werden also jetzt mit Braunkohle betrieben.
Diese Regierung ist nicht nur unfähig, sie ist auch noch unwillig, die Probleme anzzgehen.
Herr Lindner, bitte den Stecker zuehen!

Liebe Ciceronen, werter Herr Gräber, Sie laufen mittlerweile zu einem Journalismus der höchsten Qualität auf, der in Deutschland nur noch durch einige "Alternativen" wie Tichys und gelegentlich achgut erreicht wird. Herzlichen Dank dafür!
Die GrünRoten Khmer sind längst selbst zu den Elchen mutiert, als deren Kritiker sie sich früher so gerne gerierten. Siehe auch die verschluderte Wiederholung der gefälschten und verstümperten Wahl in Berlin und in Thüringen ist noch immer ein Stalin-Genosse an der Macht, der nie auf demokratischen Weg dorthin kam.
Aber ich warne nicht ohne Ironie davor, die Laufzeitverlängerung für AKWs gerichtlich zu erzwingen! Denn was für die Nordstream Pipeline gilt, das gilt auch für weiterlaufende AKWs: Der transatlantische Verbündete der Grünen Khmer hatte bereits vor dem Anschlag auf die Pipeline versprochen, "... we have the means to do it! ... and we will do it!" - Das ist offenbar die neue Grüne Methode, sich lästiger Energiealternativen zu entledigen!

Sie werden leider sehen, dass auch ein Rechtstaat gegen eine verbohrte Sekte und deren Vertreter nichts unternehmen kann. Aufschlussreich ist auch, dass fast alle anderen Medien die Sache totschweigen.

Es hätte mich auch gewundert, wenn dem CICERO Einsicht in diese Akten gewährt worden wäre. Alle Versprechungen von Offenheit, Transparenz, Partizipation, Respekt usw. sind nur Phrasen, sonst nichts!
In Wirklichkeit läuft täglich eine Art von Propaganda- Film vor den Augen der Deutschen ab, in dem die wirklich relevanten u. entscheidenden Fakten gar nicht vorkommen. Was nach außen dringt, ist allenfalls die halbe Wahrheit - wenn überhaupt etwas Wahres dran ist.
Außer ganz wenigen Presse-Erzeugnissen und einzelnen mutigen Journalisten spielen die Medien bei diesem Desinformations-Spiel eifrig mit bzw. befeuern es noch; denn diejenigen, welche die Macht über die Medien in Händen halten, servieren eiskalt jeden ab, der inhaltlich nicht schreibt oder filmt, was sie sich wünschen.

Da hilft dem kritischen Bürger nur eins:
Er muß sich zusätzliche Informationen aus ausl. Zeitungen u. dem Internet beschaffen, um sich mithilfe des eigenen Verstandes ein plausibles Urteil bilden zu können.

Es ist sehr naiv anzunehmen, das Herr Habeck mit offenen Karten spielt. Dieser Ideologe ist bereit, mit dem Scicksal von Millionen Menschen zu spielen, wenn es denn seinen Zielen dienlich ist. Ihm sind die Menschen egal, Baerbock ihre Wähler und Scholz veralbert die besorgten Bürger auf einer Veranstaltung? Was erwarten wir? Respekt, fairen Umgang, ehrliche Hinwendung, alle möglichen Hilfen? Vergesst das alles, diese Politiker denken nur an sich, an ihren Vorteil, sie wollen den gut bezahlten Job behalten, da sind ihr die Bürger nur wichtig als Wähler, ansonsten gehen ihnen deren Probleme am A…. vorbei. Solange der Wähler diese Pharisäer immer und immer wieder wählt, werden die sich auch nicht ändern. Diese hilflosen Laienschauspieler werden von den Problemen geradezu überrollt und ihnen fehlt jegliche Fähigkeit, auch nur eines
zu lösen. Wer niemals die Realität des Lebens kennengelernt hat, wird jetzt gnadenlos scheitern, aber wir werden auch leider mit den Weg nach unten antreten.

Hat den irgend jemand im Buntland Germany etwas anderes erwartet? Der mögliche od. Besser gesagt der unmögliche Fortgang der AKW Betreibungen war doch wohl jedem von vorn herein klar, der sich ein wenig mit dem Traktieren der Grünen bei der Energiewende im Allgemeinen und der Atomkraft im besonderen belesen od. gehöhrt hat.
Auch über die Worthülsen u.a. Transparenz kann ich noch nicht einmal mehr müde lachen. Es geht doch keiner Partei um Transparenz, sondern nur um Befriedung der eigenen Klientel verbunden mit der Verarschung aller restlichen Wähler. Da stechen doch gerade die Grünen, durch Unwissenheit über technische Zusammenhänge, mehr als nur heraus. Natürlich ist der Ausstieg aus der Kernkraft ideologisch Bedingt und geht an der Rationalität mehr als vorbei. siehe dazu deren letzten Parteitag u. die dazugehörigen Beschlüsse a d Harbekck gebunden ist.. Zuerst die Partei, dann die eigene Person, dann eine Weile nichts und dann d. Land..
Mit freundl. Gruß aus der Erfurter Republik

Ja nun verehrter Herr Gräber, was anhand anderer Beispiele bzw. erfahrungsgemäß wohl nicht sonderlich überraschen durfte? Und mal wieder den Beweis liefert, dass man in der Politik nur von Transparenz, Ehrlichkeit usw. schwafelt wenn man diese von anderen, insbesondere dem Gegner einfordert. Oder haben Sie schon mal erlebt, dass während man (Medien & Politik) Verfehlungen anderer wie Parteispendenskandale durchheuchelt die eigenen Leichen im Keller transparent und offen präsentierte;)?, seine Verflechtungen mit Lobbyisten zur Gewinnung eines gut dotierten Jobs während und nach der Mandatszeit, die Nebenbei-Honorare für Vorträge offenlegt, die beim Bürger/Wähler diverse Fragen aufkommen lassen könnten;), inwieweit oder eher -fern Begriffe wie Transparenz oder Neutralität noch Gültigkeit erlangen? Wenn Sie nun die erwartbar seltsame Geheimhaltung des BMWK als Ironie empfinden hatten Sie wohl noch nie ein bis aufs Datum geschwärztes Papier in Händen, wie sonst üblich bei Top secret;)? FG

Mag sein, dass man dem WiMi mangelnde Transparenz vorwerfen kann. Die Frage ist jedoch wohl, WELCHE Dokumente man dort überhaupt rausrücken muss.

Der Cicero ist also weiterhin auf seinem gegen die Grünen gerichteten Kreuzzug für die Kernenergie. Und was soll der bringen?

Selbst wenn es so sein sollte, dass irgendwann irgendwelche (nicht gewählten) Experten gewählten Politikern Vorschläge unterbreiteten, die Letztere in den Wind schlugen - was dann? Ich frage mich, was der Cicero überhaupt erreichen will?

Eindeutig ist gar nichts. In eine Diskussion über AKWs gehören Hinweise über Brennstäbe, die nächstes Jahr abgebrannt sind. Über den geringen Anteil (gerade mal 4% im nächsten Jahr) an der Energiebereitstellung. Über Risiken und ewig strahlenden Müll.
Siehe Frankreich: Die Hälfte der ach so tollen AKWs stand jüngst still. (Quelle: Artikel im Merkur vom 24. Okt.). Und die deutschen Reaktoren sind nicht moderner.

Also: Was soll das alles? Dem Cicero wird das nicht nützen.

Vielen Dank an den Cicero, dass sie diesen Weg beschritten haben, der wahrscheinlich ein langer und steiniger (bestimmt auch teuer) werden wird. Allemal können sie für sich in Anspruch nehmen, richtigen und auch investigativen Journalismus zu betreiben. Was man von den zu Regierungslautsprechern degradierten msm und örr schon lange nicht mehr behaupten kann. Was wird wohl dabei herauskommen? Mit Sicherheit (mindestens) das, was jeder halbwegs selbstständig denkende Mensch schon erkannt hat: diesen Stalinisten geht es nicht um ein abstraktes Weltklima, sonst würden sie nicht wieder Kohlekw in Betrieb nehmen. Der Rest der Welt baut vielhundertfach AKW und KKW, offensichtlich folgt ihnen niemand in diese Sackgasse. Das wirkliche Ziel: Nie wieder Deutschland. Dazu muss die Gesellschaft, deren Kultur, die Industrie, der Mittelstand, die Institution Familie, die Sprache, die Bildung, der gesunde Menschenverstand, zerstört werden. Ich wünsche dem Cicero viel Erfolg bei der Klage!

er keine Akteneinsicht wünscht. Für ihn und seine Grün::Innen gibt es gute Gründe, dass niemand Genaueres über ihre "Arbeit" bzw. Pläne in Erfahrung bringen kann. Es könnte ja beispielsweise herauskommen, dass sie von nichts (am allerwenigsten von ihrem Ressort) Ahnung haben (obwohl das mittlerweile schon die Spatzen von den Dächern zwitschern). Es könnte auch herauskommen, dass sie doch nicht bis zum Tinnitus schuften, wie der gute Robert so gern erzählt, sondern nur so tun als ob. Vermutlich hocken sie ganzen Tag in ihren Schreibtischsesseln und amüsieren sich über die dummen Deutschen, so wie das ihr Kanzler ziemlich ungeniert macht. Was für Menschen erdreisten sich eigentlich, über unser Leben bestimmen zu wollen?

Heucheln, Lügen, täuschen und tarnen sind die Grundwerkzeuge politischen Handelns, besonderes bei den Grünen.
Kein Wunder, denn wer auf so hohem moralischem Roß daherkommt, muß diese Methoden umso stärker anwenden.
Sonst würde dies als Ergebnis sichtbar werden.

Hier ein Link zu der Windkrafterzeugung in Deutschland.
https://www.nzz.ch/visuals/windkraft-in-deutschland-grosse-versprechen-…

Wie jämmerlich die Windenergie abschneidet, der nötige Ausbau neuer zusätzlicher Stromtrassen von Nord nach Süd.
Alles wird subventioniert, von uns durch ständig steigende Strompreise bezahlt, um die Taschen "Grüner" Investoren und ihrer Lobby zu füllen. Garantierte Rendite für diese Mischpoke! durch die garantierte Einspeisevergütung, das Netzentgelt und und und ...

Habeck hat von Anfang an alles versucht, seine ideologiebehaftete Abneigung gegen AKWs auf Teufel komm raus durchzusetzen. Selbst seine eigenen Fachleute hat er ignoriert und die zwei angeblichen russlandaffinen Mitarbeiter, die er aussortiert hat, waren sicher auch Kritiker, die man los haben wollte. Natürlich will er, solange es geht verhindern, dass die ohnehin schon erdrückender Indizien mit eigenen Schriftverkehr beweiskräftig untermauert werden können. Ich hoffe sehr, dass das VG Berlin die Herausgabe bzw. Offenlegung verfügt. Fraglich wird nur sein, ob dann alles noch vorhanden sein wird. Deutsche Politiker sind mit Handys und Emails oft überfordert. Da wird schon mal gerne gelöscht oder manipuliert. Vielleicht steht schon ein "böser" Mitarbeiter als Bauernopfer parat, wenn die Sache richtig auffliegt. Nur habe ich die Befürchtung, bei einem unter Verdacht stehenden Kanzler, auch bei Habeck keine Konsequenzen folgen. Scheinbar ist nur für ein Amt geeignet, wer lügen kann.

Robert Habeck schadet mit seinem Verhalten sich selbst und seiner Partei. Wer jetzt noch meint die Grünen wären angetreten um unser Land zu beschützen und vor Unheil zu bewahren, befindet sich leider auf einem Holzweg der hinter ihm anfängt zu brennen. In der Grünen Ampelpartei geht es schon lange nicht mehr darum Neues zum Vorteil der Bevölkerung zu schaffen, sondern die Bevölkerung permanent an der Nase herum zu führen. In Polen, Rumänien und andernorts bauen in Europa diese EU Mitgliedsstaaten mit Hilfe der Amerikaner momentan neue Atomkraftwerke und kümmern sich einen feuchten Kehricht darum, was in Deutschland ein Robert Habeck mit seiner grünen Partei so staatspolitisch ausbaldowert. Soviel mal dazu.

wächst das Rettende auch" zitiert Herr Habeck im Interview. Und:

"Klar kann man scheitern, wenn man sich Grosses vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst , zu scheitern. Wer wollte in so einem Land leben und wer wollte eine solche Bundesregierung, ich hätte keine Bock, in so einer Regierung Minister zu sein, deshalb lieber volles Risiko, vielleicht gelingts ja auch."
Das so ein Hasardeur ( Julian Reichelt) schalten und walten kann, ist stossend.