Rechtsextremismus in Bundeswehr und Polizei : „Viel zu lange wurde nur zugeschaut“ Wie sind rechtsextremistische Vorfälle in Polizei und Bundeswehr einzuschätzen? Terrorexperte Dirk Laabs sagt im Interview, 30 KSK-Soldaten könnten mit Waffen zwar nicht den Staat stürzen, doch könnten sie schwere Terroranschläge ausüben. Die Frage sei, ob das Gewaltpotenzial noch eingedämmt werden kann. INTERVIEW MIT DIRK LAABS
NSU 2.0 : Das Phantom aus dem Wedding Ein arbeitsloser Berliner soll als „NSU 2.0“ volksverhetzende Morddrohungen verschickt haben – überwiegend an Frauen. Seine Festnahme entlastet die hessische Polizei, die selbst lange im Verdacht stand. Doch noch immer ist unklar, wie der Mann an die Privatadressen seiner Opfer kam. VON DANIEL GRÄBER
Polizeigewerkschafter über Koalitionspläne : „Die CDU ist umgekippt“ Im letzten Jahr liefen die Südwest-CDU und Innenminister Thomas Strobl Sturm gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Nach den Plänen der neuen grün-schwarzen Koalition soll es ein solches Gesetz jetzt auch in Baden-Württemberg geben. Die Polizisten im Ländle laufen Sturm dagegen - Polizeigewerkschafter Hans-Jürgen Kirstein erklärt, warum. INTERVIEW MIT HANS-JÜRGEN KIRSTEIN
Nächtliche Ausgangssperre : „Der Frust entlädt sich oft an Polizisten“ Lassen sich die verschärften Corona-Regeln im Alltag überhaupt durchsetzen? Der Berliner Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro registriert eine wachsende Aggressivität bei einem Teil der Bevölkerung. Er warnt vor zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte. INTERVIEW MIT BENJAMIN JENDRO
Anti-Corona-Demo in Dresden eskaliert : Das wahre Gesicht der Querdenker Einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz meldeten sich die Querdenker mit Demos in Großstädten zurück. In Dresden eskalierte die Situation, als Teilnehmer eine Polizeikette durchbrachen. Welches Signal senden die Veranstalter mit solchen Bildern an die Regierung? VON ANTJE HILDEBRANDT
Politisches Buch über Clan-Kriminalität : Der Staat ist nicht machtlos Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer haben ein neues Buch über Clan-Kriminalität in Deutschland geschrieben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bemängelt die starke Problemorientierung des Buchs. Wichtig seien aber Lösungen. VON IRENE MIHALIC
Neuer PR-Film für die Berliner Polizei : Streifenbluse oder Schiesser-Feinripp-Unterhemd? Kaum ein Job ist so unbeliebt wie der bei der Berliner Polizei. Mit einem Video sucht sie jetzt verzweifelt Nachwuchs. Der Film ist eine Hommage an die Action-Film-Reihe „Die Hard" mit Bruce Willis und zugleich ein Bekenntnis zu rot-rot-grüner Identitätspolitik. Wie passt das zusammen? VON ANTJE HILDEBRANDT
Nach Querdenken-Demo in Leipzig : „Ein pauschales Verbot von Versammlungen wäre sicherlich verfassungswidrig“ Nach der Querdenken-Demo in Leipzig fordern Politiker und Kommentatoren, solche Versammlungen zu verbieten. Klingt einfach, ist aber schwierig, sagt der Verfassungsrechtler Alexander Thiele im Cicero-Interview. Versäumnisse aber habe der Gesetzgeber zu verantworten und der müsse jetzt schnell handeln. INTERVIEW MIT ALEXANDER THIELE
Räumung der Liebig34 : „Angekündigt war großes Kino. Und wat is? Nüscht“ In Friedrichshain-Kreuzberg hat die Polizei eines der letzten besetzten Häuser in Berlin geräumt. Der angekündigte Widerstand der linksextremen Szene blieb aus. Doch aufatmen können die Anwohner deshalb nicht. VON ANTJE HILDEBRANDT
Räumung der Liebig34 : Eine linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin An diesem Freitag räumt die Polizei mit der „Liebig34“ eines der letzten besetzten Häuser in Berlin. Dabei hatte der Besitzer dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, es für eine soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Reportage dokumentiert das Versagen linker und grüner Politiker. EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Rechtsextreme Umtriebe in der Polizei : Ein Schaden für die innere Sicherheit Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Hitler-Bilder und anderes rechtsextremes Material in Chat-Gruppen verbreitet. Sie schaden damit nicht nur dem Ansehen aller Kollegen, sondern unterminieren das Vertrauen in Deutschlands Sicherheitskräfte. Und die sind derzeit wichtiger denn je. VON ALEXANDER MARGUIER
Umgang mit Polizeigewalt : Die Polizei hat unser Vertrauen verdient Brauchen wir neue Mechanismen, um zu kontrollieren, ob die Polizei das staatliche Gewaltmonopol missbraucht? Diese Forderung hatte Timon Dzienus von der Grünen Jugend in einem Gastbeitrag am Sonntag gestellt. Johannes Winkel von der Jungen Union gibt ihm Kontra. SERIE: JUNGE STIMMEN
funk-Video-Satire : „Ein fataler Vorgang“ Die CDU in Sachsen-Anhalt gibt sich einmal mehr als Kämpferin gegen die Rundfunkgebühren-Erhöhung. Anlass ist diesmal ein Satire-Video zum Thema Racial Profiling des Online-Formats funk von ARD und ZDF. Damit riskiert die Union den Bruch der Kenia-Koalition und macht gemeinsame Sache mit der AfD. VON BASTIAN BRAUNS
Proteste in Belarus : Mit EU-Waffen gegen Demonstranten Mit aller Brutalität ging die Polizei in Belarus gegen Menschen vor, die gegen den Wahlbetrug protestierten. Dabei benutzte sie auch Waffen und Munition aus EU-Staaten – auch aus Deutschland. Trotz eines seit 2011 bestehenden Embargos. VON THOMAS DUDEK
Rassismus-Debatte : Beschwichtigung und Bezichtigung Beim Thema Migration fordern weite Teile von Medien und Politik Differenzierung ein. Was dabei herauskommt, ist aber oft die pauschale quasi Heiligsprechung von Zugewanderten und das kollektive Verdächtigen staatlicher Institutionen wie Polizei und Bundeswehr. KOLUMNE: TRIGGERWARNUNG VON JUDITH SEVINÇ BASAD
