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Die Drohbriefe des „NSU 2.0“ hielten das Land in Atem / dpa

NSU 2.0 Das Phantom aus dem Wedding

Ein arbeitsloser Berliner soll als „NSU 2.0“ volksverhetzende Morddrohungen verschickt haben – überwiegend an Frauen. Seine Festnahme entlastet die hessische Polizei, die selbst lange im Verdacht stand. Doch noch immer ist unklar, wie der Mann an die Privatadressen seiner Opfer kam.

VON DANIEL GRÄBER am 4. Mai 2021 4 min

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Mehrere anonyme Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben 2018 einen Skandal um rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei ausgelöst. Denn die Ermittler folgten einer Spur, die in ein Frankfurter Innenstadtrevier führte. Sie stießen auf Beamte, die in einer Handychatgruppe Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben.

Der Fall wurde zum Politikum, zumal bald noch weitere Fälle aus anderen Polizeieinheiten des Landes ans Licht kamen. Sogar ein illegales Waffenlager mit Sprengstoff und Kriegswaffenmunition wurde dabei ausgehoben. Gegen vier ehemalige hessische Polizisten hat die Staatsanwaltschaft bislang Anklage erhoben.

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Ernst-Günther Konrad | Di., 4. Mai 2021 - 17:16

Daten von Personen aus dem Meldebstand werden nicht nur bei der Polizei abgerufen, sondern auch bei den Meldeämtern selbst, die einen erweiterten Zugriff haben und die Daten selbst einstellen und verwalten. Ein Anruf bei EMA und man erhält was man braucht. Was wurde der Polizei alles angedichtet und die Auswirkungen dieser pauschalen Verdachtswelle führte zu ungeahnten internen Verfolgungen, völlig unschuldiger Beamter. Etliche Strafverfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt und die Disziplinarverfahren werden extra in die Länge gezogen, um im Dominoeffekt immer mehr unbescholtene Polizeibeamte mit unsinnigen Vorwürfen, Dienstenthebungen und haltlosen Strafverfahren zu überziehen. Das alles kam aus Berlin und die Innenminister haben aus Angst vor "rechten Netzwerken" ohne Sinn - und Verstand, jeden beschuldigt, der auch nur eine kritische WhatsApp Meldung versendet hat. Die Polizeibeamten haben das Vertrauen in den Dienstherrn und die Politik gänzlich verloren. Womit? Mit recht.

Unsere sensiblen Polizistchen! Wenn in einem Lager was geklaut wird, ist auch erst mal jeder Lagerarbeiter verdächtig. Aber so ein paar Hitlerbilder rechtfertigen natürlich keine "haltlosen Strafverfahren". Man muß schließlich auch mal kritische WhatsApp - Meldungen verschicken dürfen...
Herr Konrad, warum denke ich, daß Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit "linksgrün!" schreien???

Ernst-Günther Konrad | Mi., 5. Mai 2021 - 08:59

Ihr Kommentar zeigt mir, dass Sie von nichts eine Ahnung haben, davon aber ganz viel. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz nah an den Dingen dran. Sie urteilen aus der Ferne. Ich wünsche Ihnen jedenfalls nicht, von einem unzutreffenden Vorwurf betroffen zu sein und ggfls. ihren Job zu verlieren. Obwohl, dann wären Sie ja das Sensibelchen. Warum Sie glauben, ich würde ständig links-grün schreien, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann nur mutmaßen, was in Ihren Denkabläufen falsch läuft. Aber das müssen Sie selbst heraus finden.

Und das ist durchaus aufschlussreich. Sicher wird der eine oder andere Forist hier bedauern, dass man den Urheber der Mails gefunden hat.

Die hessische Polizei ist noch lange nicht aus dem Schneider. Die rechtsextreme Chatgruppe in Frankfurt ist möglicherweise nur Teil extremistischer Verbindungen unter aktiven und ehemaligen hessischen Polizeibeamten - so wird vermutet.

Interessant: Die Ermittler kamen dem Täter durch einen Kommentar in einem rechtsextremen Forum auf die Spur. Dieses Forum, wie auch andere, vom VS bereits beobachtete Foren, werden auch immer wieder hier beworben.

Der Forist, der sich dabei hervortat, schrieb in der Vergangenheit schon mal von "Verbrechen am Volk", der "Corona-Lüge" sowie "der Abrechnung, die irgendwann kommt" und forderte die Entfernung der (gewählten Volksvertreter) aus ihrem Amt.

Ob eine solche Rhetorik nur Ausdruck maßloser Überheblichkeit ist, oder anders zu werten ist, wird sicher der VS beurteilen.

Sie deuten an und behaupten, ohne zu belegen und Roß und Reiter zu nennen.
Nach Medienberichten war der Beschuldigte auf dem (schon extrem rechten) Portal 'PI News' unterwegs.
Ich selber setzte öfter mal Links unter meine Beiträge.
Unter den von mir gesetzten Links ('Werbung') befinden sich - neben vielen Links zu ÖRR-Qualitätsmedien - auch Links zu den 'umstrittenen' Plattformen 'Achse des Guten' und 'Tichys Einblick'.
Es ist eine unsaubere Argumentation, wenn Sie andeuten, daß diese genannten Publikationen eine 'Nähe' zu PI haben. Auch ist nicht bekannt geworden, daß die Achse oder Tichy OFFIIZIELL vom VS beobachtet werden.
Selbst wenn einzelne Autoren von 'Plattformen' beobachtet würden - auch Untergruppen und 'Plattformen' der Linkspartei werden immer noch beobachtet.
Trotzdem regieren die Linken mit: in Bremen, Berlin, Thüringen. Und Links-Partei Politiker (wie z.B. Petra Pau und Fabio de Masi) schreiben auch im Cicero.
Und das sollte meiner Meinung nach bitte auch so bleiben!

... Herr Lenz, denn es ist schon auffallend, wie viele Terroristen (ob aus dem NSU oder aus dem IS) unter dem Schirm des Berliner Verfassungsschutzes so lange so ungestört leben können. Mir ist es entgangen, wann der Berliner VS mal einen "heimischen", hier untergetauchten Terroristen entdeckt hat. Es sieht so aus, als können das nur Polizeibehörden in anderen Bundesländern und in anderen Staaten.

Solche Vorgänge werden von unserer politisch unbestreitbar linken Regierung gerne zum Vorwand genommen, um den ideologischen Feind, die Konservativen, anzugreifen.

Ereignisse gegen den politischen Gegner zu instrumentalisieren, indem man von seiner Deutungshoheit gebraucht macht, ist ja keine Erfindung unserer Zeit. Das gibt es schon so lange, wie Politik existiert. Also reden wir doch nicht außenrum.

Selbst wenn das in diesem Fall jetzt aufhören sollte, der Schaden wurde schon angerichtet. Was in den Köpfen der Menschen hängen bleibt, ist klar - rechte Polizei. Das ist auch so beabsichtigt und nicht wieder gut zu machen.

Vielleicht sollte man zur Abwechslung einfach mal nach Linksextremen suchen, da findet sich sicher mehr als genug. Aber das will im linken Berlin niemand. Auch das ist unbestreitbar.

Rob Schuberth | Di., 4. Mai 2021 - 19:56

War ja klar, dass es für die Journaille nicht sein kann, dass der alleine war.

Mit größter Wahrscheinlichkeit aber war er es.

Sonst wäre er m. E. auch schon viel früher aufgeflogen.

Reinhardt O. Cornelius-Hahn | Di., 4. Mai 2021 - 20:49

Die Betrachtung der "Lage" (Seehofer) ist ebenso zu bezweifeln, wie der Sinn einer "Abendnachricht" über ein kaputtes Hirn, das Entspannung durch dumpfe Beschimpfung lösen möchte, während die Mühen und Mühlen der TV Anstalten bildausufernd und dauerbeschallend darin tätig sind, die alten Zeiten der antagonistischen Klassenkampfes im Land zu erwecken. An ein erwachendes Nazi-Deutschland glauben nur die Irren und die politisch Interessierten.
Boshaft und schlimm ist es, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, der neue „Faschismus“ sei der politische Urknall, der eine gedeihliche Zukunft in Deutschland unmöglich machen würde. Es ginge nur mit Rot-Links-Grün. Die schweigende, träge Masse, die nach Brecht den größten Anteil (Schuld) am jedes Geschehen durch Schweigen hat, trägt alles mit.
Die Begründung für den Kampf gegen den scheinbar erstarkenden „Faschismus“ ist so durchsichtig und flachgeistig, das können nur Träger von Ideologien verbreiten, die Medien, die wir selbst noch bezahlen.

die an die Anfänge des III. Reichs erinnern lassen: Bei allem, was nicht auf "Linie" ist: Verbots-Forderungen, seien es bestimmte Wörter oder Personen, denen man Berufsverbot erteilen möchte. Und PolitikerInnen in den eigenen Reihen müssen genau in Linie sein, sonst droht auch denen ein Rauswurf - andererseits werden Ungereimtheiten bei Dr.-Arbeiten etc. geduldet ... wehret den Anfängen! Und das man auf einem Auge blind ist, macht ein ÖRlicher Sender ja sogar per Werbung deutlich ;)