Unter Volldampf Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können. VON DANIEL GRÄBER
Populismus : Der große Joe Kaeser und die Politiker-Lümmel nebenan Mit seinen Wut-Tweets über plaudernde Bundestagsabgeordnete zeigt der Siemens-Manager Joe Kaeser eine Geisteshaltung, die schon der Weimarer Republik zum Verhängnis wurde: die Verachtung der Eliten gegenüber der parlamentarischen Demokratie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Corona und die Folgen : „Die Demokratie hat Schaden genommen“ Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat während der Covid-19-Krise immer wieder mahnend seine Stimme erhoben. Nun kritisiert er im Cicero-Interview die Exekutivlastigkeit der deutschen Politik und die zu eng gefasste Definition von Gesundheit im Zuge der Corona-Maßnahmen. INTERVIEW MIT HANS-JÜRGEN PAPIER
Zahl der Abgeordneten im Bundestag : Da schaukelt sich was hoch Möglicherweise wird Deutschland am Sonntag nicht nur den größten Bundestag seiner Geschichte wählen, sondern sich auch auf Neuwahlen vorbereiten müssen. Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor, doch ist mit mehr als 800 zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das umstrittene Gesetz wohl einkassieren – wieder einmal. VON MATHIAS BRODKORB
Überbordende Bürokratie : Ein Auftrag zur Beantragung eines Beauftragten Seit Jahrzehnten schafft die Bundesregierung immer neue Nebenminister. Weder gibt es eine einheitliche gesetzliche Grundlage, noch ist der Nutzen erkennbar. Schlimmer noch: Aufgrund oft unklarer Kompetenzverteilungen und unglücklicher Eingliederungen leidet die Effizienz der Regierungsarbeit. EIN GASTBEITRAG VON JULIEN REITZENSTEIN
Sturm der Trump-Anhänger aufs Kapitol : Warum wir die Bilder aus Washington als Warnung verstehen müssen Die amerikanische Verfassung galt immer als Vorbild für westliche Demokratien. Umso erschütternder sind die Bilder vom Sturm der Trump-Anhänger aufs Kapitol. Sie sollten auch in Deutschland als Warnung verstanden werden. Denn auch hier wächst die Kluft zwischen Regierenden und Regierten. VON RALF HANSELLE
Kubicki zu Sturm auf den Reichstag : „Der Sitz des Parlamentes ist keine Bühne für politische Agitation“ Nach dem versuchten „Sturm auf den Reichstag“ ist eine Diskussion über den Schutz des Gebäudes entbrannt. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, will solche Bilder in Zukunft vermeiden – eine Abschottung des Parlamentes hält er jedoch für nicht angemessen. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Wahlrechtsreform : Von Fröschen und Ästen Der wachsende Bundestag und die Reform des Wahlrechts sind Gegenstand einer zentralen Debatte. Jan Söffing macht deutlich, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl sinnvoll ist, die Umsetzung und Wege dahin sich aber als deutlich komplexer darstellen, als oftmals dargestellt. EINE REPLIK VON JAN SÖFFING
Brexit-Chaos : Scheitert Großbritannien wie die Weimarer Republik? Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende. Der Premierminister und das Parlament blockieren sich gegenseitig. Großbritanniens Regierungssystem leidet an Problemen, die schon die Weimarer Republik in den Abgrund stürzten. Wäre das in Deutschland denkbar? VON FRANK LÜBBERDING
Zwangspause war illegal : Muss Boris Johnson zurücktreten? Boris Johnson hat das Gesetz verletzt, als er das Parlament in die Pause schickte. Dieses Urteil des Obersten Gerichts könnte das politische Aus für den Premier bedeuten. Die Opposition stellt jetzt die Vertrauensfrage VON TESSA SZYSZKOWITZ, LONDON
Frankfurter Paulskirche : Helle Zeiten, dunkle Tage Die Paulskirche ist in einem schlimmen Zustand. Wo das erste deutsche Parlament tagte, regiert heute die Tristesse. Sollte man die ehemalige Kirche historisch rekonstruieren? Darüber streitet man in Frankfurt verbissen VON DANIEL GRÄBER
Brexitkrise in Großbritannien : Untergang im Unterhaus Die Brexitkrise in Großbritannien erreicht einen kritischen Punkt. Boris Johnson will den Brexit am 31. Oktober durchziehen – koste es, was es wolle. Das britische Parlament möchte ihn davon abhalten. Die konservative Partei droht dabei auseinanderzubrechen VON TESSA SZYSZKOWITZ, LONDON
Brexit-Plan von Boris Johnson : Der schmale Grat zwischen Demonstration und Unruhe Der Brexit-Plan von Boris Johnson, das Parlament in die Zwangspause zu schicken, treibt die Menschen in Großbritannien auf die Straßen. In einem Land ohne geschriebene Verfassung, droht ein Aufstand, der schlussendlich die Exekutive ausschalten könnte VON THOMAS KIELINGER, LONDON
Martin Sonneborn : „Ich hatte nicht den Anspruch, in Brüssel politisch etwas zu erreichen“ Seit 2014 sitzt der Satiriker Martin Sonneborn als Vorsitzender der Spaßpartei Die Partei im EU-Parlament. Jetzt kämpft er um seinen Wiedereinzug, um weitere Mandate und gegen Kritik, er mache bloß Quatsch auf Kosten der Steuerzahler. Aber unterscheidet ihn das von anderen Abgeordneten? INTERVIEW MIT MARTIN SONNEBORN
Brexit und Demokratie : Und die Queen schaut hilflos zu Zeigt das Chaos um den Brexit im britischen Parlament, dass die Demokratie an ihre Grenzen stößt? Tatsächlich wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn sie sich ein wenig verkleinern würde. Sonst besteht die Gefahr, dass die Menschen sich weiter in Submilieus, Echokammern und Blasen verlieren KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
