Dilemma der Asylpolitik Das Herz ist weit, doch die Mittel sind begrenzt Bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchzieht die Asylpolitik ein tiefgreifendes Dilemma: Flüchtlinge haben in demokratischen Rechtsstaaten ein Recht auf Asyl, doch kann es auch zu einer existenziellen Bedrohung für das soziale und politische Zusammenleben der Aufnahmeländer werden. VON THOMAS MAYER
Proteste im Iran : „Sie wollen keine Reformen, sie wollen einen kompletten Regime-Wechsel“ Das Parlament in Straßburg will die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Exil-Iranerin Sara Bazoobandi über einen zu diplomatischen Westen, die Proteste in ihrer Heimat und ihre eigenen Ängste. INTERVIEW MIT SARA BAZOOBANDI
„Hart aber fair“ über WM in Katar : Tschüss, Herr Plasberg! Nach rund 750 Sendungen hat Frank Plasberg am Montagabend das letzte Mal „Hart aber fair“ moderiert. Der 65-Jährige verabschiedet sich mit einer Diskussionsrunde zur WM in Katar. VON BEN KRISCHKE
Deniz Yücel gründet neuen PEN : Die Löwen verlassen den Salon Mit dem Bratwurstbude-Eklat ist es für alle Welt offenbar geworden: Die hehren Verteidiger der Meinungsfreiheit des PEN sind über ihre eigenen Ansprüche gestolpert. Deniz Yücel geht jetzt eigene Wege: Am kommenden Freitag bereits soll im Berliner Literaturhaus der PEN Berlin gegründet werden. VON RALF HANSELLE
„Apartheid“-Vorwürfe gegen Israel : „Amnesty International“ schießt sich erneut ins Abseits Am 11. Mai gerät eine Journalistin des katarischen Senders „Al Jazeera“ in einen Schusswechsel zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee. Die Umstände ihres Todes sind ungeklärt – aber die Palästinenserbehörde spricht jetzt schon von einer „Hinrichtung“. Sie erhält dabei Schützenhilfe von der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“, die schon früher mit antisemitischen Ausfällen aufgefallen ist. VON NATHAN GIWERZEW
Großbritannien : Wird Julian Assange nach Amerika ausgeliefert? Der Gründer von Wikileaks sitzt schon seit drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nun hat ein Londoner Gericht seine Auslieferung in die USA genehmigt. Innenministerin Priti Patel muss formell noch zustimmen. Die Entscheidung über die Auslieferung könnte bereits in einem Monat fallen. VON TESSA SZYSZKOWITZ
Olympia in China : Lasset die Spiele beginnen – egal wo, egal wie Wenn es noch irgendeines Beweises bedarf, dass die „olympische Idee“ nur noch ein perverses Geschäftsmodell ist, dann wird er bei den 25. Olympischen Winterspielen in Peking eindrucksvoll geliefert. In China gibt es keinerlei Wintersporttradition, und wegen der dortigen Menschenrechtslage müsste ein Boykott eigentlich zwingend sein. VON RAINER BALCEROWIAK
Meistgelesene Artikel 2021: Dezember : Wertegebundene Außenpolitik: ja! - Selbstgerechtes Moralisieren: nein! Die Außenpolitik demokratischer Staaten soll auf Werten wie Demokratie und Menschenrechten beruhen. Doch das darf nicht dazu führen, Brücken einzureißen, legitime Interessen zu verleugnen oder die eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. Die historische Erfahrung zeigt: Moralische Kreuzzüge führen am Ende immer in die Katastrophe. VON FRIEDBERT PFLÜGER
Flüchtlingspolitik als Wahlkampfkiller : Wer hat Angst vor einem zweiten „2015“? Was passiert mit den Afghanen, die das Land auf der Flucht vor den Taliban verlassen? Die Bundesregierung setzt auf finanzielle Hilfen für die Nachbarstaaten Iran und Pakistan. Eine Perspektive für die Flüchtlinge bieten diese Länder nicht. Doch für tragfähigere Alternativen lässt der Wahlkampf keinen Raum. EINE ANALYSE VON ANTJE HILDEBRANDT UND UTA WEISSE
Flüchtlingswelle aus Afghanistan : „Ein Systemwechsel in der Asylpolitik ist nicht durchsetzbar“ Weil die Taliban Afghanistan zurückerobern, verlassen die Bewohner das Land in Scharen. Steuert Europa auf eine neue Flüchtlingskrise zu? Der Migrationsforscher Stefan Luft erklärt, wie die Bundesregierung Flüchtlingsströme verhindern kann und warum das dänische Modell „Null Asylbewerber" nicht funktioniert. INTERVIEW MIT STEFAN LUFT
China, Corona und Demokratie : Wie können die Chinesen mündig werden? Zeigt der Umgang mit dem Coronavirus, dass das chinesische System der westlichen Welt überlegen ist? Der Autoritarismus scheint zwar erfolgreich zu sein, doch China braucht dringend eine Aufklärung. EIN GASTBEITRAG VON QINNA SHEN
Kampf gegen islamistischen Terror : „Unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung“ Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Dresden fordert CSU-Innenexperte Michael Kuffer eine Angleichung der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Genfer Flüchtlingskonvention: Extremisten sollen auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können. INTERVIEW MIT MICHAEL KUFFER
KP wollte deutsches Corona-Lob erzwingen : „China versucht, die Verantwortung zu vertuschen“ Chinas Regierung hat deutsche Beamte kontaktiert, um die Berichterstattung über ihr Krisenmanagement positiv zu beeinflussen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause erklärt, warum sich die Bundesregierung selbst schadet, wenn sie diesmal keine klare Kante zeigt. INTERVIEW MIT MARGARETE BAUSE
Proteste in Hongkong : China entledigt sich seiner Fassade Die Massenproteste in Hongkong haben ein Schlaglicht auf eine globale Entwicklung geworfen: Autoritäre Regimes sind auf dem Vormarsch. Der Westen trage an dieser Entwicklung eine Mitschuld, schreibt Michael Brand. Er trete Menschenrechtsverletzungen nicht entschlossen genug entgegen EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL BRAND
Rede zum UN-Migrationspakt : Merkels teures Vermächtnis Deutschland und 163 weitere Länder haben in Marrakesch dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Die Kanzlerin hielt aus diesem Anlass eine Rede, die wie ein Vermächtnis klang – und in der sie die Alternativlosigkeit ins Planetarische dehnte. Ein denkwürdiges Ereignis VON ALEXANDER KISSLER
