Gesundheitsämter in Corona-Zeiten : Bitte nicht stören, der Beamte muss das Faxpapier wechseln Die Gesundheitsämter haben in der Corona-Krise eine Schlüsselfunktion. Ihre Arbeit ist die Grundlage für politische Entscheidungen. Trotzdem schaffen es viele nicht einmal, am Wochenende Zahlen ans RKI zu übermitteln. Beamter bleibt eben Beamter, auch wenn es um Leben und Tod geht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die SPD in der Corona-Krise : Gerhard Schröders harter Aufschlag gegen Saskia Esken Die Bundesregierung erweist sich in der Not als solide und vertrauenswürdig. Das gilt gerade auch für die SPD-Minister Scholz und Heil. Nur die SPD-Parteivorsitzende will den Klassenkampf in der Krise ausrufen. Sie sollte besser auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder hören. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Gerhard Schröder : Unsere sagenhafte Politik Obwohl sie Gerhard Schröders Politik einst kritisierte, wünscht Sophie Dannenberg ihn sich jetzt zurück. So ergeht es ihr auch mit anderen Politikern. Wird sie eines Tages auch Angela Merkel vermissen? VON SOPHIE DANNENBERG
AfD und CDU : Frankensteins Monster AfD und CDU bilden im rheinland-pfälzischen Frankenstein eine Fraktionsgemeinschaft. Was wie ein Ausrutscher aussieht, offenbart ein heftiges Problem für die Union. Und es könnte sehr viel größer sein, als es die Linke für die SPD je war VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot : Sehnsucht nach Schreiner und Schröder Früher war nicht alles besser. In der SPD schon. Die Sozialdemokraten können sich allen Ernstes eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene vorstellen. Dabei droht ihnen damit längst die Juniorpartnerschaft. Erst Grün, dann Rot, dann SPD VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
20 Jahre Schröder-Blair-Papier : Die Ouvertüre des Abstiegs Die SPD steht vor dem Abgrund. Die Volkspartei hat ihre Kern-Klientel verloren – die Arbeiter. Die Weichen dafür hat vor 20 Jahren das Schröder-Blair-Papier gestellt. Es ging von einem wirtschaftlichen Wandel aus, der so nie stattgefunden hat VON STEFAN LAURIN
Nord Stream 2 : Schleichende Ausgrenzung Russlands? Die Kritik an der russischen Erdgaspipline Nord Stream 2 wird immer intensiver. Tatsächlich handelt es sich um ein politisches Projekt und Russland ist kein einfacher Partner. Die Gegner aber verkennen, dass wirtschaftliche Deals schon immer der Vorläufer für politische Entspannungen waren EIN GASTBEITRAG VON FRANK ELBE
SPD : Die Anti-Optionspartei Die SPD befindet sich in einer Sinnkrise: Stand sie früher noch für Freiheit und Gleichheit, geraten diese Werte derzeit unter Druck. Dabei wäre ein Schritt in diese richtige Richtung möglich VON MARKUS LINDEN
SPD und CDU : Infarkt einer Regierung SPD und CDU betreiben unter dem Druck ihrer Schwäche in der Wählergunst Vergangenheitsbewältigung: Die Sozialdemokraten brechen mit der Agenda-Politik ihres Ex-Kanzlers, die Christdemokraten mit der Flüchtlingspolitik ihrer amtierenden Kanzlerin. Helfen wird es nicht mehr VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Hartz-IV-Debatte : „Die Agenda 2010 war richtig, aber die Zeiten haben sich geändert“ Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und das deutsche Sozialsystem radikal umbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, verteidigt ihr Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ und greift den Koalitionspartner CDU an INTERVIEW MIT JOHANNES KAHRS
SPD : Land unter Auch 2019 haben die Sozialdemokraten ein Problem. Sie beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Ein Ausweg aus der Krise ist so nicht erkennbar. Die Aussichten im Mehrfach-Wahljahr sind düster für die SPD VON CHRISTOPH SEILS
SPD : Respektlose Rente Die SPD will Geringverdiener mit einer „Respektrente“ ködern. Doch die würde ausgerechnet zulasten der klassischen SPD-Klientel gehen. So kopflos führen die Sozialdemokraten den Sozialstaat ad absurdum – und sich selbst weiter ins Abseits VON WOLFGANG BOK
Gerhard Schröder über Angela Merkel und die SPD : „Helmut Schmidt hat den Menschen die Angst genommen“ In einem Interview zum 100. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt hat Gerhard Schröder mit der Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Seiner eigenen Partei wirft er vor, sie habe das wirtschaftspolitische Erbe Schmidts verspielt und keinen Sinn mehr für das Thema Innere Sicherheit. Das hat auch etwas mit Merkels Migrationspolitik zu tun VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Angela Merkel : Das Ende von Amt und Müdigkeit Statt auf die FDP und Christian Lindner einzuprügeln, sollte man ihn zu seinem Mut gegen Angela Merkel beglückwünschen. Was Lindner mit seinem Nein begonnen hat, könnte nun die SPD vollenden VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Paradise Papers : Ein Steuergebirge ist auch keine Lösung Die Empörung über die Enthüllungen der Paradise Papers ist groß. Dabei kämpft letztlich jedes Land darum, möglichst attraktiv für Unternehmen zu sein. In Deutschland hingegen steigen die Belastungen stetig. Das wird gegen dreiste Steuervermeider kaum helfen VON WOLFGANG BOK
