Migrationsforscher Ruud Koopmans : „Die Ampelkoalition belohnt Menschen, die irregulär eingereist sind“ Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt – weg von irregulärer, hin zu regulärer Zuwanderung. Was aber bedeutet das in der Praxis? Der Migrationsforscher Ruud Koopmans über das Comeback der doppelten Staatsbürgerschaft, neue Pull-Faktoren – und die Frage, wie es die Ampel geschafft hat, neoliberale Positionen mit multikultureller Romantik zu verbinden. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Deutsche Wirtschaft : Ausgebremst Zähe Verfahren, langsame Ämter: Deutschlands Zukunftsfähigkeit leidet unter einer ausufernden Bürokratie. Das kostet Zeit, Geld und schwächt den Standort. Wie lässt sich das ändern? VON SABINE BAUR
Neuer Präsident der Deutschen Bundesbank : Kreditgeber der letzten Instanz Joachim Nagel soll neuer Präsident der Deutschen Bundesbank werden. An Möglichkeiten, seine Unabhängigkeit zu beweisen, wird es ihm nicht mangeln. Doch Wunder sind auch von Nagel nicht zu erwarten. Denn seine gesicherte Minderheitenposition war der Faktor, der SPD, FDP und auch die Grünen gut mit dieser Personalie leben lässt. VON JENS PETER PAUL
Corona-Debatte : Von Friede und Freud Die Corona-Pandemie macht längst überwunden Geglaubtes wieder erlebbar: Das Kastenwesen ist zurück. Was also tun, um in der vierten Welle nicht endgültig den Verstand zu verlieren? Ein guter Vorsatz könnte helfen: Wer von der Corona-Politik nichts mehr erwartet, der wird auch nicht enttäuscht. VON BEN KRISCHKE
Weihnachten : Mein politischer Wunschzettel In der Pandemie an einem Strang ziehen, die Ampel nicht gleich schlecht reden, Meinungsfreiheit wieder ernst nehmen und die Mehrheit nicht vergessen - die Liste der Wünsche ist lang. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch hoffen und wünschen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Klimaschutz : Fortschritt beginnt im Heizungskeller Die Klimaziele der Ampel-Regierung sind ambitioniert. Techem-Chef Matthias Hartmann fordert daher in seinem Gastbeitrag mehr Investitionen in energiesparende Heizungen. GASTBEITRAG VON MATTHIAS HARTMANN
Omikron-Variante : Verschärfungen nach Weihnachten Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder über Maßnahmenverschärfungen. Vorerst kein Lockdown, aber Treffen nur noch im kleinen Kreis, Einschränkungen für Großveranstaltungen und geschlossene Clubs - darauf scheint es hinauszulaufen. VON CICERO-REDAKTION
Energiepolitik der Ampel : Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun? Der Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Regierung sieht vor, den Bau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Frage der öffentlichen Sicherheit zu erklären. Das kann einzig dazu dienen, das Umweltrecht der Europäischen Union zu umgehen - namentlich die europäische Vogelschutzrichtlinie. VON RICO FALLER
Böllerverbot in Deutschland : Rohrkrepierer zu Silvester Bund und Länder haben wegen Corona den Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten. Das ist reiner Aktionismus, der Arbeitsplätze kostet – und epidemiologisch sogar kontraproduktiv sein könnte. VON MORITZ GATHMANN
Deutschlands Zukunft : In großer Sorge um unser Land Die neue Bundesregierung macht schon zu ihrem Start keinen realitätstüchtigen Eindruck. Sie verweigert sich einer belastbaren Bestandsaufnahme und pflegt lieber Symbolpolitik zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten. Weshalb die Realität diese Regierung überfordern wird. VON JENS PETER PAUL
Fortschrittsrhetorik : Es regiert der Weltgeist Nicht nur der Titel des Koalitionsvertrages, auch Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Regierungserklärung einmal mehr den Fortschritt. Doch dieser Fortschrittsrhetorik liegt ein naives Geschichtsbild zu Grunde. Vor allem basiert sie auf der Umdeutung subjektiver politischer Ziele in objektive menschheitsgeschichtliche Errungenschaften. Aber das ist natürlich Nonsens. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Neue Sitzordnung im Bundestag : „Neben diesen blasierten Typen wollen wir nicht sitzen“ Mitten in der Coronakrise nahm sich der Bundestag 40 Minuten Zeit, um über ein Thema zu streiten, das der der FDP schon seit Jahren auf den Nägeln brennt: die Sitzordnung im Parlament. Als „Partei der Mitte“ zieht jetzt auch räumlich dorthin, weit weg von der AfD. Nicht nur dieser Sitznachbar reagierte mit völligem Unverständnis. VON ANTJE HILDEBRANDT
Die FDP und ihre roten Linien : Die Schuldenbremse strikt beachten? Von wegen! Finanzminister Christian Lindner leitet 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, in einen Klimafonds um. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse drückt sich die FDP um ein zentrales Wahlversprechen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Regierungserklärung von Olaf Scholz : „Sicherheit im Wandel“ Vom Klimaschutz über Digitalisierung, Integration und Energieversorgung bis zur Altersarmut arbeitete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner heutigen Regierungserklärung gewissenhaft sämtliche Punkte des Koalitionsvertrags ab - verbunden mit dem ceterum censeo, sich doch bitte impfen zu lassen. Eine Spaltung der Gesellschaft will der Kanzler nicht erkennen. Immerhin könnte die Opposition für einen muntereren Parlamentarismus sorgen. VON ALEXANDER MARGUIER
Nord Stream 2 : Baerbock gegen Scholz „Wie hältst du’s mit Nord Stream 2?“ Diese Frage markiert eine Bruchstelle zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Während die neue Außenministerin Annalena Baerbock mit der Äußerung vorprescht, die Erdgas-Pipeline sei nicht genehmigungsfähig, muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz an seine anderslautenden Wahlkampfäußerungen erinnern lassen. VON THOMAS JÄGER
