Linkspartei in der Krise : „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“ Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Im Interview spricht Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik und darüber, ob sie eine eigene Partei gründen wird. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Programmatik der CDU : Opposition ohne Position An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU-Opposition im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde. GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Regierungskrise : Der Ampel-Gau Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner. VON VOLKER RESING
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 2 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Zweiter Teil unserer aktuellen Titelgeschichte. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 1 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Die Titelgeschichte unserer aktuellen Printausgabe. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Bundesgesundheitsministerium plant Legalisierung von Cannabis : Erste Gehversuche auf dem Weg zur Kiffernation Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgeschrieben. Hinter den Kulissen wird seit Monaten beraten, wie sich das in der Bundesrepublik bisher einmalige Vorhaben, eine bislang illegale Droge zu legalisieren, realisieren lässt. Nun ist ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium publik geworden, das zumindest die Stoßrichtung des Vorhabens offenbart. Prompt gibt es Kritik. VON BEN KRISCHKE
Das Ohnmachtwort des Kanzlers : Die Rettung der Koalition ist Scholz wichtiger als das Land Mit einem angeblichen Machtwort hat Olaf Scholz den Streit innerhalb der Ampel-Koalition beendet. Doch der Kompromiss kann im Energiekrieg gegen Russland nur als Augenwischerei verstanden werden. Bundeskanzler Scholz ist schlichtweg nicht aus demselben Holz geschnitzt wie ein Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, die in ihrer Amtszeit zum Wohle Deutschlands auch unpopuläre Entscheidungen trafen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Christian Lindner verplappert sich bei Maischberger : Wir werden von einer Laienschauspieltruppe regiert Das angebliche Machtwort des Bundeskanzlers im Atomstreit war gar keines, sondern ein Schauspiel. Das hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Fernsehinterview aus Versehen zugegeben. Erschreckende Erkenntnis seines Auftritts: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die Energieversorgung der viertgrößten Industrienation aufrechterhalten will. VON DANIEL GRÄBER
Das wird nichts mehr mit diesem Kanzler : Ins Scheitern verliebt, Folge 17: Scholz produziert erneut nur Verlierer Anstatt vorsorglich neue Brennstäbe zu bestellen und die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, wollen nach den Grünen nun auch SPD und FDP den endgültigen Atomausstieg zementieren. Das ist keine vernünftige, vorsorgliche, vorausschauende Politik, sondern ein Paradebeispiel gefühlsgesteuerter Selbstverstümmelung einer neulich noch stolzen Industrienation. VON JENS PETER PAUL
Habeck verlangt Lindners Kapitulation : FDP soll Atomausstieg mittragen und damit Selbstmord begehen Robert Habeck verlangt von Christian Lindner, den Atomausstieg zu besiegeln – also Deutschlands Stromversorgung, Wirtschaft und Bevölkerung mutwillig zu schwächen. Einmal mehr zeigt sich: Lindner hätte diesen Koalitionsvertrag niemals unterschreiben dürfen. Er muss nun unverzüglich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes formulieren. Sollten SPD und Grüne dies zum Anlass für eine Beendigung der Koalition nehmen, mögen sie es tun. VON JENS PETER PAUL
Psychologe über Empfehlung des Familienministeriums : „Pubertätsblocker für Kinder dürfen nicht verharmlost werden" Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums sorgte ein Beitrag für große Aufregung. Darin wird geschlechtlich verunsicherten Kindern wärmstens empfohlen, sogenannte Pubertätsblocker einzunehmen. Mit dem Psychologen Bernd Ahrbeck spricht Cicero über die Gefahren dieser Medikamente, den massiven Hype um Transsexuelle und die Macht ihrer Lobby. INTERVIEW MIT BERND AHRBECK
Lage der Liberalen : FDP: Zuspitzen hilft nicht Die FDP ist in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für manchen Wähler war sie in der Hannoveraner Opposition offenbar nicht sichtbar genug. Andere wollten bei der Wahl ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin setzen. Doch für die Bundes-FDP reicht es nun nicht, nur ein bisschen lauter aufzutreten, um ihre Probleme zu lösen. Die Partei steckt zunehmend in einer Falle. VON MICHAEL FRECKMANN
Landtagswahl : Warum die SPD in Niedersachsen sich vom Bundestrend abkoppeln konnte Die SPD überraschte in Niedersachsen mit einem hervorragenden Wahlergebnis, während die Beliebtheitswerte der Sozialdemokraten auf Bundesebene sinken. Das lag zum Teil an der Schwäche der CDU und der FDP, aber vor allem an der Person des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der den Wählern als verlässliche Kraft in der Wirtschaftskrise gilt. VON KLAUS WALLBAUM
Ziele im Ukraine-Krieg : Von der Notwendigkeit einer überfälligen Debatte Während der Kreml mit weiteren Eskalationen droht, glaubt Kiew an die Macht der derzeitigen Erfolge auf dem Schlachtfeld: Bei realistischer Betrachtung könnten die Aussichten auf einen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg zur Zeit daher kaum schlechter sein. Dennoch braucht es eine lebhaftere Diskussion darüber, welche Ziele die deutsche Außenpolitik verfolgt – und welchen Preis man bereit ist, dafür zu zahlen. VON MICHAEL SOMMER
Energie-Entlastungspaket : Der „Doppelwumms“ besteht vor allem aus Wortgeklingel Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder wollten darüber beraten, wie Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können - und kamen zu keinem Ergebnis. Das ist beunruhigend, denn niemand weiß, wie Gas- und Strompreisbremse funktionieren sollen. Überdies hat die Ampel-Regierung alles unterlassen, was die Energiekrise hätte abmildern können. VON HUGO MÜLLER-VOGG
