Verfassungsgericht gibt der AfD recht : Niederlage für den neuen Ständestaat Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen war gewarnt, doch sie ließ sich nicht vom Paritätsgesetz abbringen. Nun heißt der strahlende Sieger Björn Höcke, der dagegen geklagt hatte. Nächste Station: Potsdam. Denn auch in Brandenburg will die AfD die Regelung zu Fall bringen. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert : Das Aus für die Quote? Die AfD in Thüringen hat gegen das Paritätsgesetz geklagt und das Verfassungsgericht hat ihr Recht gegeben: Es ist verfassungswidrig. Höcke und sein Landesverband dürften nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus praktischen Gründen ein Problem mit der Parität haben. VON RIXA FÜRSEN
Verfassungsschutzbericht : Die AfD beschert Haldenwang ein Drittel mehr Rechtsextreme Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts. VON MORITZ GATHMANN
Die Sprache der „taz“ : Menschen als Müll Die „taz“ schickt Polizisten auf den Müll – das sorgt für Empörung. Doch die wirkt gemildert, weil die Hetze von links kommt. Käme sie von rechts, wäre das Ausmaß schlimmer. Misst Deutschland mit zweierlei Maß? VON FRANK A. MEYER
Linke wegen AfD in Erklärungsnot : „Wir werden der AfD nicht die Tür öffnen“ Weil er gemeinsam mit der AfD für einen Jugendclub im brandenburgischen Forst geworben hat, soll Ingo Paeschke als Chef der örtlichen Linksfraktion ausgeschlossen werden. Die Linke spricht von einem „Tabubruch“. Aber ist es das wirklich? INTERVIEW MIT INGO PAESCHKE
Höherer Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF : Besser geht immer, aber sie machen einen guten Job Kommt die AfD in den Öffentlich-Rechtlichen nicht ausreichend zu Wort? Erstens stimmt es nicht, und zweitens ist es nicht die entscheidende Frage, schreibt Gastautor Hendrik Sittig, bis 2018 Referent in der Programmdirektion des RBB. EIN GASTBEITRAG VON HENDRIK SITTIG
Der Fall Kalbitz spaltet die AfD : Der halbe Vogel Brandenburgs AfD-Vorsitzender Kalbitz darf vorerst in der Partei bleiben – zur Freude des rechtsradikalen „Flügels“. Für Jörg Meuthen ist das eine klare Niederlage. Die AfD muss aufpassen sich nicht selbst zu zerfleischen. VON HARTMUT PALMER
Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Es ist euer verdammter Job! Heute haben die Ministerpräsidenten den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freigemacht. Es ist ein guter Moment für die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, sich an ihren Auftrag zu erinnern. VON MORITZ GATHMANN
Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg : „Gauland hätte die Notbremse ziehen müssen“ Erst schloss der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei aus. Jetzt beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz dessen ganzen Landesverband. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat die AfD wegen ihm verlassen. Ein Blick hinter die Kulissen des Flügels. INTERVIEW MIT SVEN SCHRÖDER
Streit um neuen Kulturamtschef in Radebeul : „Die Wahl Hitlers zum Reichskanzler war auch ein Fehler“ Im sächsischen Radebeul soll der Lyriker Jörg Bernig als Kulturamtschef verhindert werden, weil er als Vertreter der Neuen Rechten gilt. Dabei wurde er demokratisch gewählt – allerdings mit Stimmen im Stadtrat von CDU und AfD. Die Gegner Bernigs fürchten einen politischen Dammbruch. VON ANTJE HILDEBRANDT
Informationspolitik des Bundesverfassungsgerichts : BVG-Urteile als Vorabinfo? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche Schlagzeilen gemacht mit einem Urteil zugunsten der AfD. Weniger Aufmerksamkeit bekam eine Story des Berliner Tagesspiegel, wonach das höchste deutsche Gericht seine Urteile einen Tag vor der Verkündung an ausgewählte Journalisten weiterleitet. Geht das? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Verfassungsrichterin Borchardt : Eine Extremistin soll die Verfassung schützen - na und? Eine altgediente SED-Genossin und Linksextremistin als Hüterin der Verfassung? Dass das möglich ist, sagt viel über den Zustand dieses Landes - mehr, als Demokraten lieb sein kann. Es offenbart ein Abgrenzungsproblem der CDU und einen strategischen Vorteil der Linken. VON HUGO MÜLLER-VOGG
AfD im Abseits : Meuthens Problem heißt weder Kalbitz noch Höcke Unabhängig vom Ausgang des derzeitigen Macht- und Richtungskampfes in der AfD: Die Partei dürfte ihre stärksten Zeiten hinter sich haben. Selbst wenn Jörg Meuthen in der Causa Kalbitz gewinnen sollte, könnte er am Ende der große Verlierer sein. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Verfassungsrichterin Borchardt : Der Skandal von Schwerin – und Merkels Beitrag Wer Probleme mit dem Grundgesetz hat, sollte nicht Verfassungsrichterin werden wollen. Doch in Schwerin scheint genau das passiert zu sein. Barbara Borchardt von der Linkspartei ist dort dazu gewählt worden - mit Stimmen der CDU. Warum macht Merkel diesen Vorgang nicht „rückgängig“? KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Streit in der AfD um Kalbitz : Juniorpartner der CDU oder völkische Fundamentalopposition? Der Kampf Meuthen gegen Kalbitz/Höcke ist bereits der dritte Richtungsstreit der noch jungen AfD. Wobei man nie genau weiß, ob es dabei um politische oder persönliche Fehden geht. So oder so: Im Grunde ist Meuthen bereits gescheitert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
