Daimler-Lobbyist - Ist die Kritik an von Klaedens Wechsel berechtigt?

Der Staatsminister im Kanzleramts Eckart von Klaeden (CDU) will nach dem Ende der Legislaturperiode zum Autokonzern Daimler wechseln. In der Opposition hat das scharfe Kritik ausgelöst – die Bundeskanzlerin müsse den Mann sofort entlassen, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Von Klaeden ist nicht der erste, den es aus der Politik in die Wirtschaft zieht – und nicht zum ersten Mal gibt es Krach wegen solcher Absichten.

Warum ist der Wechsel von Klaedens zum Autobauer Daimler so problematisch?

Der Wechsel wirft gleich mehrere Fragen auf – auf die es allerdings keine eindeutigen und klaren Antworten gibt.

Zunächst geht es um Interessenkollisionen. Hat von Klaeden bislang als Staatsminister der Bundeskanzlerin Interessen der Automobilindustrie den Interessen Deutschlands übergeordnet und sich damit für einen guten Job beim Automobilkonzern Daimler empfohlen? Die Opposition übt zwar scharfe Kritik an Klaedens beruflichen Plänen, aber konkrete Vorwürfe in dieser Richtung sind bis jetzt noch nicht vorgetragen worden.

Anders sieht es für die Zwischenzeit aus. Von Klaeden will nämlich seinen Job bei Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten und erst dann in die Privatwirtschaft wechseln. Wer aber ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dazu. Schließlich könne von Klaeden nun Informationen aus dem Kanzleramt beschaffen, die seinem späteren Arbeitgeber von Nutzen sind. Die Kanzlerin hat die Kritik zurückgewiesen. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD „in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden“, antwortete sie. „Was damals galt, sollte auch heute gelten.“

Verstößt sein beabsichtigter Wechsel gegen die geltende Rechtslage?

Nein. Von Klaeden ist Parlamentarier, kein Beamter. Für ihn gelten daher keine Regeln, die es etwa für Beamte gibt und die einen eventuellen Übergang vom Staatsdienst in die private Wirtschaft regeln. Parlamentarier dürfen übrigens auch während ihrer Zeit als Abgeordnete in der privaten Wirtschaft beschäftigt sein. Auf der Homepage des Bundestages kann man nachlesen, wer wo welche Beschäftigung hat und in welcher Größenordnung er dafür bezahlt wird. Interessant ist dabei auch, wer einen oder mehrere Jobs etwa im Gesundheitsbereich hat, wie der Berliner FDP-Abgeordnete Lars Lindemann, und gleichzeitig im Gesundheitsausschuss des Bundestages mit über die Gesundheitspolitik im Land entscheidet. Minister und Staatssekretäre dürfen übrigens während ihrer Amtszeit keiner weiteren bezahlten beruflichen Tätigkeit nachgehen.

Für den Wechsel von Beamten aus dem Bereich der Politik in die Wirtschaft gibt es seit vielen Jahren klare Regelungen. Diese gelten jedoch nicht für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, was regelmäßig gegen Ende einer Legislaturperiode zu heftigem Streit führt. Denn gerade in den letzten Wochen einer Regierungszeit werden beruflich neue Wege von denen beschritten, die in den vorangegangenen vier Jahren regiert haben. Und nicht selten fragt sich die Öffentlichkeit dann, ob hier nicht jemand seine politische Karriere ausgenutzt hat, um nun in der Wirtschaft viel Geld zu verdienen oder, was als noch verwerflicher bewertet wird, ob jemand mit einem Job in der Wirtschaft für seine vorherigen Entscheidungen in der Politik „belohnt“ wird, was etwa bei dem Energie-Manager Werner Müller gemutmaßt wurde, der einige Jahre Bundeswirtschaftsminister unter Rot-Grün war und später wieder in die Energiewirtschaft wechselte.

Dass es trotz vieler solcher und ähnlicher Fälle noch keine Regelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gibt, mag dem zuweilen unterschiedlichen Interesse einzelner Parteien und den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag geschuldet sein.

Gab es Anläufe für solche Regelungen?

Juni 2009, also beinahe genau vor vier Jahren, gab es im Bundestag schon einmal eine Debatte um Regeln für den Wechsel der obersten Regierungsrepräsentanten. Seinerzeit regierten Union und SPD in einer großen Koalition. Während sich die SPD mit warnenden Worten zurückhielt und in Stellungnahmen zu bedenken gab, dass Minister ohne Zeitverzug entlassen werden könnten und dann ihren Lebensunterhalt verdienen können müssen, verlangte der seinerzeitige Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren bei strittigen Fällen. Für diese Zeit müssten Minister und Parlamentarische Staatssektretäre für bestimmte Industriejobs gesperrt werden können, wenn die Gefahr bestünde, dass es Interessenkollisionen gibt. – Die SPD regierte seinerzeit, die FDP war seinerzeit in der Opposition. Nun, vier Jahre später, findet Niebels Nachfolger im Amt des FDP-Generals, Patrick Döring, es solle für diejenigen, die einen Teil ihres Berufslebens in öffentlichen Mandaten verbracht haben, keine „Berufsverbote“ geben und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet, von Klaeden gehört sofort entlassen. Im Sommer 2009 hatten übrigens die Linken eine Karenzzeit von fünf Jahren gefordert, die Sache wurde in den Ausschüssen des Bundestages verhandelt und endete letztlich im Herbst zur Bundestagswahl im Fach Vergessenheit.

Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel des Staatssekretärs von Kanzlerin Merkel zum Daimler-Konzern eine „klare Interessenkollision“. Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem Tagesspiegel, von Klaedens neuer Job sei „ganz klar ein Lobbyjob“, den er nur wegen seiner politischen Kontakte bekommen habe. Der Fall von Klaeden sei sogar ein „Paradebeispiel“ dafür, dass beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären eine Karenzzeit beschlossen werden müsse. „Wir fordern den Bundestag auf, ein Gesetz zu erlassen“, sagte Bäumel. Seiner Ansicht nach müsste darin zumindest für die Fälle, in denen die Staats-Manager in Lobby-Jobs und an die Spitzen von Industrieverbänden gehen, eine unabhängige Kommission prüfen, ob es Interessenkollisionen geben könnte. Bäumel meint sogar, die Einrichtung einer solchen Kommission könnte die immer wiederkehrenden Debatten darüber beenden. Denn jeder Betroffene, jetzt zum Beispiel Eckart von Klaeden, könnte sich dann im Falle eines Wechsels auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der unabhängigen Kommission berufen.