- Russlands demografische Krise
Um dem demografischen Wandel zu begegnen, unternimmt der russische Staat einen riskanten Vorstoß in die privatesten Angelegenheiten seiner Bürger. Der Schwerpunkt liegt auf Härte – gegenüber irregulärer Migration und kinderlosen Familien.
Autoreninfo
Ekaterina Zolotova ist Analystin für Russland und Zentralasien beim amerikanischen Thinktank Geopolitical Futures.
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Russland ist sich bewusst, dass es auf eine demografische Krise zusteuert. Probleme wie die sinkenden Geburtenraten wären für Moskau schon schwierig genug zu lösen, wenn es nicht versuchen würde, Migration, Assimilation und Integration zu steuern und gleichzeitig seine eigenen kulturellen Traditionen zu bewahren. Das ist aber der Fall, und die ersten Misserfolge haben den Kreml geradezu gezwungen, hier eine härtere Gangart einzuschlagen.
Die russische Demografie war noch nie ein Pluspunkt für das Land. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland einige Episoden des demografischen Rückgangs erlebt. In diesen Fällen versuchte die Regierung, den Kurs durch verschiedene staatlich geförderte Unterstützungsprogramme und durch die Förderung der Rückwanderung von Russen nach Russland umzukehren. Als dies nicht funktionierte, weitete sie ihre Einwanderungspolitik aus, indem sie den ehemaligen sowjetischen Gebieten besondere Privilegien einräumte. Die Einwanderer kamen hauptsächlich aus Zentralasien; heute stammen fast 90 Prozent der ausländischen Arbeitskräfte in Russland aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan.
Pool an Humanressourcen
Wie immer sträuben sich einige Einheimische aber auch gegen die reihenweise Ankunft der neuen Kulturen. Doch der Kreml spürt die Herausforderungen seit dem Einmarsch in die Ukraine und den anschließenden Sanktionen gegen Russland jetzt noch deutlicher. Das Militär braucht Soldaten, um seine Reihen aufzufüllen, die Wirtschaft braucht mehr Käufer, um die Nachfrage zu steigern, die Produktivität der Unternehmen zu erhöhen und den Haushalt zu renovieren. Aber sinkende Geburtenraten haben den Pool an Humanressourcen erschöpft. Moskaus beste Lösung besteht darin, mehr Einwanderer anzuziehen. Um die Unzufriedenheit der einheimischen Russen zu mildern, versuchte der Kreml sogar, der Bevölkerung Slogans unterzujubeln, wonach Russland historisch gesehen ein multinationaler Staat sei, der größer als die Summe seiner Teile geworden ist.
Aber es scheint nun, als ob die Regierung beschlossen hat, dass weiche Maßnahmen – Slogans zur Einheit, Anreize zur Fortpflanzung, Bestrafung der illegalen Einwanderung – nicht mehr ausreichen. Diese Entscheidung ist weitgehend auf die Sicherheit zurückzuführen. Nach dem aufsehenerregenden Terroranschlag auf eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau, bei dem 145 Menschen starben und der von tadschikischen Staatsangehörigen verübt wurde, hat die Feindseligkeit gegenüber Migranten in Russland zugenommen.
Diese Stimmung hat zu teuren internen Sicherheitsmaßnahmen geführt, die nur schwer aufrechtzuerhalten sind. Ob zu Recht oder nicht, dies hat den Kreml gezwungen, seine Einwanderungspolitik wesentlich strenger zu handhaben. Übrigens hat der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in Kursk der russischen Öffentlichkeit ebenfalls ein stärkeres Gefühl der Dringlichkeit vermittelt, auch wenn dies nicht direkt mit der Migration zu tun hat.
30.000 Staatsbürger ausgewiesen
Daher hat sich die Regierung für einen zweigleisigen Ansatz zur Bewältigung der demografischen Krise entschieden: eine strengere Kontrolle der Einwanderung und die Erhöhung der Geburtenrate. Beginnen wir mit der Migration. Der Kreml weiß, dass er die Zuwanderung nicht einfach stoppen kann. Das Land braucht nach wie vor ausländische Arbeitskräfte und kann es sich nicht leisten, die Beziehungen zu den Ländern, aus denen die meisten seiner Arbeitskräfte kommen, zu beeinträchtigen. Dennoch geht das Innenministerium davon aus, dass sich etwa 630.000 Ausländer im Land aufhalten, die keinen legalen Aufenthaltstitel in Russland haben, während andere Quellen, wie etwa unabhängige Demografen, die Zahl der illegalen Migranten in Russland auf etwa drei bis vier Millionen schätzen.
Seit Anfang 2024 wurden nach Angaben des Innenministeriums mehr als 30.000 ausländische Staatsbürger aus Russland ausgewiesen – doppelt so viele wie 2023 – und 100.000 wurde die Einreise verweigert. Von nun an können illegale Einwanderer keine Bankdienstleistungen mehr in Anspruch nehmen und kein Auto mehr fahren, sie können nicht mehr heiraten oder sich scheiden lassen, kein Wohneigentum erwerben und keine Kinder mehr in Schulen anmelden.
Außerdem empfahl das Bildungsministerium, die Zahl der ausländischen Kinder mit schlechten Russischkenntnissen auf drei pro Klasse zu begrenzen. In allen größeren russischen Städten führen die Behörden weiterhin Razzien durch, um nach illegal im Land lebenden Migranten zu suchen. Da sie in den offiziellen Statistiken ohnehin nicht erfasst werden, geht Moskau davon aus, dass ihre Ausweisung die demografischen Aussichten des Landes nicht wesentlich verändern wird, und erwartet auch von den zentralasiatischen Regierungen keinen großen Widerstand gegen ihre Rückkehr.
Darüber hinaus hat die russische Wirtschaft trotz des gravierenden Arbeitskräftemangels die meisten Wachstumserwartungen übertroffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hob kürzlich ihre Prognose für das russische Wachstum im Jahr 2024 auf 3,7 Prozent an – 1,1 Prozentpunkte höher als in ihrer Einschätzung vom Mai. Die Verringerung der Zahl der illegal in Russland lebenden Menschen könnte die Wachstumsrate weiter ankurbeln, indem der graue Markt verkleinert und Arbeitskräfte in die formelle Wirtschaft verlagert werden.
Während der Kreml bei der Steuerung der Einwanderung nach wie vor vorsichtig vorgeht, ist seine Haltung bei der Förderung der Geburtenrate resoluter geworden. Seit Jahren bietet Russland Frauen, die mindestens zwei Kinder zur Welt bringen, finanzielle Unterstützung und subventionierte Hypotheken für Familien an. Aber die Ergebnisse waren enttäuschend. Angesichts der hohen Kosten des Ukraine-Krieges sieht der Kreml keinen Spielraum für zusätzliche Mittel und hat die Hypothekenprogramme zurückgefahren.
Infolgedessen geht die Regierung zu härteren Maßnahmen über, wie etwa möglichen Strafen für kinderlose Familien und aggressiver pro-natalistischer Propaganda. Moskauer Frauen wurden in städtischen Kliniken kostenlose Anti-Müller-Hormontests angeboten, mit denen sich die Fruchtbarkeit feststellen lässt. In der Zwischenzeit wurden kinderlose Frauen beschimpft, insbesondere von der russisch-orthodoxen Kirche. In der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der ein Verbot der Propaganda für Kinderlosigkeit vorsieht und Geldstrafen von bis zu 400.000 Rubel (3800 Euro) für Einzelpersonen, 800.000 Rubel für Beamte und fünf Millionen Rubel für juristische Personen vorsieht. Mehrere russische Regionen haben außerdem Gesetze zum Verbot der „Veranlassung zur Abtreibung“ erlassen.
Viele Russen haben diese Vorschläge nicht gut aufgenommen
In der Zwischenzeit haben sich die Diskussionen über geburtenfördernde Maßnahmen intensiviert, mit Vorschlägen, Anreize für Geburten auch bei Minderjährigen zu schaffen. Ein Vorschlag lautet, die Geburt eines Kindes als individuelle Leistung bei der Bewerbung an Universitäten zu berücksichtigen. Um der geringen Bevölkerungsdichte in Sibirien und anderen unterbevölkerten Regionen entgegenzuwirken, haben Biotechnologen vorgeschlagen, in unbewohnten Gebieten ein Netz von kleinen, sich selbst versorgenden Bio-Öko-Siedlungen zu errichten, in denen 400 bis 1000 Menschen leben und die dort umweltfreundliche Technologien für Ernährung, Energie und Abfallentsorgung nutzen sollen.
Viele Russen haben diese Vorschläge nicht gut aufgenommen. Die Diskussionen in den sozialen Medien spiegeln eine weit verbreitete Skepsis wider. Kritiker beklagen, dass die Regierung das Kinderkriegen über dringendere Fragen wie Wohnraum und Löhne stellt, oder sie beklagen, dass sie nicht mehr tut, um die Migration, auch die legale, zu begrenzen.
In Anbetracht der finanziellen und menschlichen Kosten des Krieges und der damit verbundenen Sanktionen muss der Kreml bei solch sensiblen persönlichen Angelegenheiten vorsichtig vorgehen. Da so viele Ressourcen an der Front gebunden sind, könnte die Regierung Schwierigkeiten haben, mit dem Dissens in der Bevölkerung umzugehen. Einige in der Regierung befürchten auch, dass der Staat zu viel Geld ausgibt, um die Geburtenrate anzukurbeln – ohne dass dies etwas bringt –, während dieses Geld für die Kriegsanstrengungen verwendet werden könnte.
Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Migration und Reproduktion keine unmittelbaren Ergebnisse bringen werden. Dennoch könnte der Kreml der Meinung sein, dass es besser ist, seine Bemühungen an der demografischen Front in den Vordergrund zu stellen, um die Öffentlichkeit von seinen Misserfolgen an der Kriegsfront, der Präsenz ukrainischer Streitkräfte in der Region Kursk und äußerst heiklen Themen wie möglichen Änderungen der russischen Nukleardoktrin abzulenken.
Russlands Migrationspolitik entwickelt sich weiter, und der Staat unternimmt einen riskanten Vorstoß in die privatesten Angelegenheiten seiner Bürger. Der Schwerpunkt liegt auf Härte – gegenüber irregulärer Migration und kinderlosen Familien –, selbst wenn für den Staatshaushalt des nächsten Jahres ein weiteres Defizit geplant ist und ukrainische Drohnen immer tiefer in russisches Gebiet eindringen. Vielleicht ist dies ein weiterer Hinweis darauf, dass die Dinge nicht so laufen, wie der Kreml es geplant hat.
