- SPD wohl auf historischem Tief
Nach ersten Prognosen ist die Europawahl ein herber Denkzettel für die Ampelparteien. CDU/CSU gehen als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervor, bleiben jedoch bei knapp unter 30 Prozent hinter ihren Erwartungen. Für die Brüsseler Politik deutet sich ein klarer Richtungswechsel an.
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Das historisch schlechteste Ergebnis der SPD bahnt sich an. Ein deutlichen Dämpfer für die Grünen, Stagnation bei CDU/CSU und leichte Zugewinne der AfD, das sind die ersten Umfrage-Ergebnisse, die nach der Schließung der Wahllokale von den Befragungsinstituten veröffentlicht wurden. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren in Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Außerdem wurden in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimme abgegeben. EU-weit sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Die ersten Prognosen (infratest-dimap) sehen die CDU/CSU nur knapp über ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren bei 29,5 Prozent (2019: 28,9). Die Sozialdemokraten unterbieten ihr schlechtes Ergebnis noch mal und liegen bei 14 Prozent (2019: 15,8). Trotz der Debatten um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Ermittlungen wegen Spionage und illegaler Geldzahlungen kann die AfD ihr Ergebnis leicht verbessern. Die Rechtspopulisten liegen nach ersten Umfragen bei 16 Prozent (2019: 11). Die Grünen, die bei der Europawahl 2019 mit rekordverdächtigen 20,5 Prozent abschnitten, wurden beim diesjährigen Urnengang laut Prognosen auf 12,5 Prozent geschrumpft. Die FDP verliert im Vergleich zur vergangenen Europawahl um 0,5 Prozent und liegt damit bei 5,0 Prozent der Wählerstimmen.
Wagenknecht aus dem Stand wohl über 5 Prozent
Überraschungen bietet die letzte bundesweite Wahl in Deutschland vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr möglicherweise bei den kleinen Parteien. Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Klausel gibt, könnte es sein, dass sowohl Linkspartei, als auch Freie Wähler ins Parlament in Straßburg einzieht. Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erreicht, so die ersten Erhebungen, aus dem Stand heraus 6 Prozent. Damit wäre das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Europa eine wahrnehmbare Stimme und auch bei einer Bundestagswahl mit gleichem Ergebnis und entsprechender Klausel Teil eines neuen Bundestages. Gestärkt geht auch die Europapartei Volt aus diesem Sonntag hervor, sie kann möglicherweise auf 2,8 Prozent klettern (2019: 0,7).
Die Wähler haben unterdessen offenbar der Europawahl in Deutschland mehr Beachtung geschenkt als bei zurückliegenden Urnengängen. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, bei der die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und heute methodisch nicht exakt vergleichbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz gab seine Stimme am Sonntag in seinem Wohnort in Potsdam ab. Der SPD-Politiker kam in Begleitung seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover). Die 65-Jährige bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Von der Leyen hat den Posten seit 2019 inne.
Kommunalwahlen in Deutschland
Insgesamt geht es bei der Europawahl um Mandate für 720 Abgeordnete. 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Am heutigen Sonntag stehen außerdem Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern an. Entscheidungen über Vertretungen wie Kreistage, Gemeinderäte oder Bezirksversammlungen stehen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.
In Thüringen, wo bereits vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, können viele Bürgerinnen und Bürger zudem über ihren künftigen Landrat oder Oberbürgermeister entscheiden. In 15 Landkreisen und kreisfreien Städten kommt es zur Stichwahl – in neun Fällen stehen auch AfD-Kandidaten zur Wahl. Die Partei hatte in der ersten Runde der Kommunalwahlen zwar etliche Mandate in den Kommunalparlamenten dazugewonnen, ein Durchmarsch in die Rathäuser und Landratsämter war ihr aber nicht gelungen.
Mit dpa
