Bundeswahlleiterin Ruth Brand - Hüterin der Stimme

Sie ist genau nicht die Hüterin der Demokratie, die neutrale und Sachwalterin des Wahlrechtes. Sie ist als Präsidentin den Statistischen Bundesamtes eine Behördenleiterin beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Ihre Chefin heißt Fancy Naeser. Und die sagt ihr genau, was sie zu machen hat. Ich kenne Frau Brand nicht persönlich und will ihr auch nichts unterstellen, aber eines ist doch mal klar. Wenn die nicht spurt, wird sie, wie bei diesen Ämtern üblich, ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand geschickt oder ihr was angehängt. Ihr Ministerium ist da sehr kreativ. Vielleicht ein bisschen Chinaspionage oder russische Freunde, vielleicht auch eine "geheime" Unterhaltung, gerne veröffentlicht mit gefährlichen "rechtspopulistischen" Halbsätzen. Oder aber auch, dass sie mit einem AFD wählenden Taxifahrer gesehen, schlimmer noch, mit einem AFDler in einem Lokal gesehen wurde. Nein, machen wir uns nicht vor. Diese Frau darf die Demokratie (unsere Wahlen) für uns Bürger nicht schützen.

Frau Brand ist verantwortlich dafür, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden. Das hat etwas mit demokratischen Spielregeln zu tun, auf diese Regeln hat Frau Brand aber gar keinen Einfluss. Frau Brand prüft auch nicht ob die neuen Regeln zur Bundestagswahl demokratisch sind oder nicht. Ich lehne das neue Wahlgesetz ab, da es die Rolle des Bundestagsabgeordneten marginalisiert und den Parteien die vollständige Macht gibt. So war das nie vorgesehen, ich will keine Marionetten der Parteien wählen sondern den Kandidaten, die Kandidatin, die meiner Vorstellung von Politik am nächsten kommt. Das ist Demokratie!