Island - Aus für die EU, Hoffnung für die Piraten

Island will doch nicht in die EU. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson beschloss dies ohne Parlamentszustimmung im Alleingang. In einem Brief an Edgars Rinkevics, Außenminister Lettlands, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, verkündete er am vergangenen Donnerstag das Ende der isländischen Beitrittsbemühungen. Opposition und große Teile der Bevölkerung sehen darin nicht nur einen formalen Rechtsverstoß. Sie empfinden Sveinssons Schritt vor allem als massiven Vertrauensbruch.

Auf dem Austurvöllur – dem Vorplatz des Parlaments im Zentrum der Hauptstadt Reykjavik – machten am Sonntagnachmittag mehr als 8200 Demonstranten ihrem Ärger Luft: immerhin vier Prozent der Gesamtbevölkerung.

Ist dies erst der Anfang einer neuen Protestwelle? Gibt es bald frühzeitige Neuwahlen? Im kleinen Inselstaat im Nordatlantik stehen die Zeichen mal wieder auf Veränderung.

An Machthabern ein Exempel statuiert

Der Austurvöllur ist viel mehr als nur eine unscheinbare Rasenfläche vor dem Sitz des Alþingi, dem isländischen Parlament: Hier protestierten die Isländer zuletzt im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise 2008/09. Hier erzwangen sie den Rücktritt von Regierung und Zentralbanksvorstand, ebenso wie parlamentarische Neuwahlen. Seitdem wurden Medien weltweit nicht müde, Lobeshymnen auf den „isländischen Weg“ zu singen, von dem sich andere Krisenstaaten wie Spanien oder Griechenland etwas abschauen sollten: Per Referendum hatte sich die Bevölkerung erfolgreich dagegen gewehrt, Entschädigungen an ausländische Anleger zu zahlen. Das hatte das Land vor dem kollektiven Bankrott bewahrt.

Derweil hält sich hartnäckig der Mythos, die Isländer hätten gemeinschaftlich per „Crowdsourcing“ eine neue Verfassung erarbeitet. Zwar wurden der damalige Premierminister Geir Haarde und der Vorstandsvorsitzende der drei ehemals größten Banken verurteilt – man hatte wegen ihrer Machenschaften beim Herbeiführen der Finanzkrise an ihnen geradezu ein Exempel statuiert. Doch wirklich vorbei ist die Krise der politischen Kultur in Island nicht.

Mit der Koalition aus der konservativen Unabhängigkeits- und der liberalen Fortschrittspartei kamen im Mai 2013 keine Unbekannten an die Macht. Einige Jahre zuvor hatte das isländische Volk diese beiden Gruppierungen noch gestürzt. Nun ließ es sich von deren Wahlversprechen beeindrucken – etwa ein privater Schuldenerlass und ein Referendum über den EU-Beitrittsantrag, den die rot-grünen Vorgänger nach der Krise auf den Weg gebracht hatte. Man hätte es ahnen können: Kurz nach Amtsantritt ließ die Koalition dann verlauten, die Verhandlungen mit der EU würden umgehend auf Eis gelegt. Zudem würde ein Referendum bezüglich eines möglichen Beitritts nicht stattfinden.

Vertrauensbruch an der isländischen Bevölkerung

Doch diese Rechnung hatten sie ohne die Bevölkerung gemacht: Sie war außer sich vor Wut. Tatsächlich hatten die Regierungsparteien schon im Februar letzten Jahres versucht, im Parlament eine formale Rückzugserklärung des EU-Beitrittsantrags zu verabschieden. Proteste der Opposition im Parlament und der Bevölkerung auf der Straße verhinderten dies allerdings. Dazu sagte Gunnar Bragi Sveinsson am vergangenen Sonntag im isländischen Fernsehen, dieser erste Versuch sei von der Opposition als Geisel genommen worden. Also hätte man die Stellungnahme im Alleingang auf den Weg gebracht.

Die einzige juristisch gültige Position des isländischen Parlaments bezüglich des EU-Beitritts bleibt damit das ursprüngliche Mandat vom Juli 2009, mit dem die vorherige Regierung um Aufnahme ersucht hatte. Denn auch wenn Sveinsson schreibt, sein Brief ließe alle bisherigen Stellungnahmen der isländischen Regierung außer Kraft treten, ist dies nicht so einfach. Denn laut eines gesetzlich fixierten Verhaltenskodex für Minister müssen große Entscheidungen vor der Umsetzung mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten besprochen werden. Dies hat am Sonntag auch die Opposition des Parlaments in einem Brief an EU-Ratspräsident Rinkevics richtig gestellt. Unklar bleibt darüber hinaus, ob ein offizieller Rückzug des Antrags dem gesamten Rat der EU und nicht nur dem aktuellen Vorsitzenden mitgeteilt werden müsste.

Doch eigentlich geht es bei dieser Debatte nicht mehr um das Für und Wider eines möglichen EU-Beitritts, sondern um den Vertrauensbruch an der isländischen Bevölkerung. Die Einwohner des Landes mit der ältesten bestehenden Volksvertretung der Welt fühlen sich schier um ihr versprochenes Recht, über die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, betrogen. Umfragen zeigen konstant: Bis zu 85 Prozent der Bevölkerung wollen den Bewerbungsprozess abschließen, um dann über einen Vertragsentwurf abzustimmen.

Am Dienstag muss der Außenminister nun sein Handeln vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verantworten. Indes sind sich viele Isländer einig, dass sich die Regierung durch diesen albernen Kampf gegen das eigene Volk nur weiter selbst ins Aus schießt und damit eine von Skandalen und Affären geprägte Amtszeit fortführt.

Piratenpartei im Aufwind

Neueste Umfragewerte zeigen: Die Isländer haben ihre Regierung gründlich satt. Knapp 40 Prozent wollen die Fortschrittspartei nicht mehr in der Regierung sehen. Dabei stellt sie aktuell mit Sigmundur Davið Gunnlaugsson den Premierminister. Die Entfremdung zwischen Regierung und Regierten wird immer größer.

Und auch ein anderes Stimmungsbarometer sorgt auf der Insel für Aufsehen: Momentan käme die Piratenpartei auf 22 Prozent der Stimmen und wäre mit 14 Sitzen zweitstärkste Kraft im Alþingi. Nicht nur aufgrund der aktuellen Vorkommnisse. Sondern auch, weil sich die Piraten seit ihrer Gründung vor knapp drei Jahren kontinuierlich in Wahl- und Umfrageergebnissen nach vorn arbeiten. Und seit 2013 sitzen sie bereits mit drei Abgeordneten im Parlament.

Nun stehen sie zusammen mit einigen Bürgerinitiativen an der Spitze der Protestwelle gegen die aktuelle Regierungskoalition. Erneut werden aus allen Gesellschaftsschichten Forderungen nach Neuwahlen laut. Möglich wären sie jedoch nur, wenn zuvor die Mehrheit im Parlament der Regierung ihr Misstrauen ausspräche.

Doch wie wahrscheinlich ist das? Bisher konnten Fortschritts- und Unabhängigkeitspartei ihre Regierungspatzer und vetternwirtschaftliche Mauscheleien gut unter den Teppich kehren. Nun stellt sich die Frage, ob der jetzige Vorfall dafür nicht zu groß ist: Er betrifft nicht mehr nur innenpolitische Angelegenheiten, sondern die Staatengemeinschaft der Europäischen Union. Weitere Proteste auf dem Austurvöllur sind für die folgenden Tage angesagt. So haben die Isländer es schon einmal geschafft, eine Regierung zum Rücktritt zu bringen. Und auch gerade brodelt es wieder gewaltig im Land der Vulkane.