Abgeordneter im Interview - „ Ich habe nur eine Plenarsitzung versäumt “

...in aller Transparenz offen darlegt, ist doch gegen einen Unternehmer im BTag nichts einzuwenden.

Leider sieht es da ja in aller Regel ganz anders aus.
Wie sonst sind die jüngsten Skandals zu erklären?

erhalten als FrantionsVS, AusschussVS, GF der Fraktion etc etc etc., Zusatzeinkünfte in beträchtlicher Höhe. Würde die Öffentlichkeit davon erfahren, gäbe es einen Vertrauensverlust sondergleichen.
Man wüsste dann sicherlich, warum ein Großteil der MdBs alle Regierungsvorhaben durchwinkt, sich nicht mehr an sein Gewissen hält oder Desinteresse an Kritik zeigt.
Han-Herbert von Armin beschreibt in " Die Hebel der Macht" dass keine gesetzliche Grundlage dafür besteht und die Änderungen jeweils in 1-3.Lesung kurz nach Mitternacht EINSTIMMIG beschlossen werden......ohne darüber zu berichten. Die Presse wird gebeten, darüber stillschweigen zu üben..... sicher auch nicht umsonst.

Bei den richtigen Aktivitäten von Lobby Control fehlen mir die Lobbyisten der „Zivilgesellschaften“. Die NGOs sind oft mit Ministerien, deren Ämtern (z. B. UBA) in einer Art und Weise verknüpft, die für unsere Demokratie gefährlich ist. Wenn „Personalrochaden“ ohne Wartezeit stattfinden, dann kann das auch eine Art Bezahlung sein. Außerdem sind Interessenkonflikte zwischen den NGO-Zielen und dem Ziel einer scheinbar unabhängigen Behörde nicht zu vermeiden.
Ein weiterer Faktor, der mir bei der Transparenz fehlt, sind die Aktiengeschäfte von Abgeordneten und deren engsten Angehörigen. Wenn ich als Abgeordneter Anteile an Unternehmen der erneuerbaren Energien halte, werde ich nicht gegen deren Ausbau sein. Damit will ich nicht sagen, dass dieser Beweggrund aktuell ist. Wenn ich jedoch bei Firmeneinkünften Transparenz fordere, dann gehören diese Einkünfte dazu, auch wenn das durch die modernen Anlageformen, wie z. B. ETFs immer schwerer wird.

Da mag Herr von Stetten einer der noch wenigen sein, die Mandat und unternehmerische Verantwortung trennen. Was er sagt, kann ich insoweit nachvollziehen und natürlich ist es für mich richtig, dass auch Unternehmer im BT sitzen, deren praktischer Sachverstand genauso gefragt ist, wie die anderer Berufe. Offenkundig sind sich aber alle Parteien einig darüber, das Transparenzgesetz bewusst und gewollt so zu gestalten, dass immer wieder das berühmte kleine Hintertürchen offen bleibt. Bei manchem verdirbt das Geld den Charakter und genau diejenigen sind es, die der Politik den größten Schaden zufügen. Herr Spahn soll auch Anteile an Pharmabetrieben haben und auch andere BT-Abgeordnete, selbst bei den moralschwangeren GRÜNEN soll es welche geben, die mit irgendwelchen Firmen aus dem Umweltbereich verbandelt sind. Hier müsste grundlegend neu über die Abhängigkeit der Politik und der Wirtschaft, Lobbyverbänden usw. nachgedacht und das Ganze noch stringenter gehandhabt werden. Nur, wer machts?

Dank dieses sehr guten und erhellenden;) Interviews, hat sich für mich auch noch eine andere Frage geklärt. Nämlich nach der, warum oder heißt es weshalb?, unser Parlament inzwischen Wasserkopf-Größe mit Aussicht auf weiteres Wachstum ausweist. Und das man als Durchschnittsbürger mit wenig Zeit oder Interesse an politischen Ämtern über die Kommune hinaus, mich einbezogen, eigentlich schon lange die Übersicht bezüglich den Gegebenheiten außerhalb der skandalträchtig auftretenden hat. Auch frage ich mich, wie es den Parteien gelingt solche noch bodenständige? bzw. unabhängigere Charaktere wie den Abgeordneten Herrn von Stetten in den hinteren Rängen zu belassen und weit mehr Misstrauen erweckende Figuren die Agenda bestimmen und Posten einnehmen, die für sie eine Nummer zu groß sind nach abgebrochenen Studiengängen usw. Nach einer kurzen Google-Pause kann ich mir nun die Frage selbst beantworten. Hr. v. Stetten ist bzw. gilt als Unterstützer der Werte-Union. Alles klar Herr Kommissar;)