Die USA mit Joe Biden - Rückzug aus der Weltpolitik

Diese Kolumne erscheint regelmäßig auf cicero.de in Kooperation mit der Denkfabrik Geopolitical Futures.

Die Wahl ist vorbei, und wenn nicht noch größere Betrugsfälle oder Fehler ausgemacht werden, ist Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Er beginnt als schwacher Anwärter. Die Vereinigten Staaten sind praktisch in der Mitte gespalten; fast die Hälfte des Landes hat gegen Biden gestimmt. Die Feindseligkeit ihm gegenüber wird ähnlich groß sein wie jene, mit der Donald Trump in den letzten vier Jahren konfrontiert war.

Auch der Kongress ist tief gespalten. Im Senat kann es zu einem Unentschieden kommen, wobei die Stimme der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten auf nur noch 14 Sitze geschrumpft. Während der Trump-Administration tendierten die Demokraten dazu, nahezu einstimmig zu votieren. Mit einer kleineren Mehrheit dürfte sich das ändern, weil sich ein fortschrittlicher Flügel der Partei herausgebildet hat. Wenn Trump weg ist, kann auch die Einstimmigkeit verloren gehen. Sobald die Siegeseuphorie verflogen ist, wird Biden nur noch wenig Handlungsspielraum haben.

Starkes Fundament benötigt

Biden muss schnell ein starkes Fundament für seine Präsidentschaft legen. Als Barack Obama sein Amt antrat, war der Irak-Krieg das beherrschende Thema. Er wandte sich sofort an die islamische Welt, um dort für eine neue Wahrnehmung zu sorgen – und obwohl das in den entsprechenden Ländern nur begrenzten Widerhall fand, hatte es erhebliche Resonanz in den Vereinigten Staaten selbst, die nach einem Jahrzehnt des Krieges in der Region ermattet waren. Es stand für etwas Neues in einer Zeit, in der das Alte von vielen als dysfunktional angesehen wurde.

Für Biden gibt es kein überragendes außenpolitisches Thema. Aber es gibt natürlich zwei überragende innenpolitische Themen: die Covid-19-Krise und die Wirtschaft. Bis zu einem gewissen Grad stehen diese beiden Aspekte miteinander in Zusammenhang, so lange kein probater Impfstoff existiert. Je härter die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, desto mehr gerät die Wirtschaft unter Druck. Und je mehr man sich um die Wirtschaft sorgt, desto weniger Beachtung schenkt man der Pandemie. Dies ist eine unvollständige Betrachtung der Lage, aber sie ist dennoch nicht völlig verkehrt.

Für Trump war das Virus zweitrangig gegenüber der Wirtschaft. Der vernünftige Ansatz besteht darin, beide Aspekte gleichermaßen ernst zu nehmen und Lösungen für sie zu finden. Was natürlich schwierig ist, wenn entsprechende Maßnahmen immer zulasten der einen oder der anderen Seite gehen. Offensichtlich wird von jedem Präsidenten erwartet, das Unmögliche zu leisten, und dennoch verspricht jeder Amtsinhaber, genau dies zu tun. Eine „Blut, Schweiß, Mühsal und Tränen“-Rede, die das Land zu Opfern an beiden Fronten anspornt, wird nicht funktionieren. Denn beim Kampf gegen das Virus geht es nicht darum, die Nation zu etwas außerordentlich Schwierigem aufzufordern – sondern dazu, gewöhnliche Dinge sein zu lassen. Wie dem auch sei: Biden mag viele Tugenden haben, aber ein Churchill ist er gewiss nicht.

Unrealistisches Versprechen

Bidens Versprechen, das Land zu einen, ist unrealistisch genug, denn er ist in dem Dilemma seines Vorgängers gefangen. Unter den gegenwärtigen Umständen hat Biden nur begrenzte wirtschaftliche Möglichkeiten. Und er hat es mit einer Seuche zu tun, über die er kein wirkliches Fachwissen besitzt, gegen die er aber dennoch Lösungen finden soll. Einige Vorschläge werden von Ärzten kommen, die unempfindlich gegenüber den wirtschaftlichen Folgen ihrer Empfehlungen sind. Andere werden von der US-Notenbank und der Wirtschaft kommen, die vom medizinischen System erwarten, dass es ein Problem löst, das ihnen zusetzt.

Wie Trump wird Biden sich zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden müssen, die allesamt keinen perfekten Ausweg bieten. Und wie Trump wird auch er den politischen Preis dafür zahlen müssen – wie auch immer seine Entscheidung ausfällt. Trump entschied sich für einen Weg, der ihm politisch zweckmäßig erschien – und lag falsch. Aber hätte er anders gehandelt, wäre das auch falsch gewesen.

Ich habe dargelegt, dass die Außenpolitik einer Ära über verschiedene Präsidentschaften hinweg relativ stabil bleibt. Die Amtszeit Obamas traf zeitlich mit dem Ende der Dschihad-Kriege zusammen. Für Obama gab es drei Prinzipien: möglichst viele Streitkräfte aus dem Nahen Osten abziehen; die Neugestaltung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses. Und Russland davon abzuhalten, eine dominierende Position in der Ukraine und anderen Ländern einzunehmen.

Zurück zum Klimapakt

Trumps Außenpolitik bestand darin, die Präsenz der US-Streitkräfte im Nahen Osten noch weiter zu reduzieren und gleichzeitig eine neue geopolitische Ordnung zu implementieren, die Israel an die arabische Welt bindet. Außerdem ging es ihm darum, den Druck auf China deutlich zu erhöhen, damit es seine Wirtschaftspolitik ändert. Sowie die US-Präsenz in Polen und Rumänien ein bisschen zu erhöhen, um Russland in die Schranken zu weisen.

Biden wird mit einigen einfachen Initiativen wie dem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen beginnen. Dies setzt voraus, dass ein Land Pläne erstellt, wie die Ziele des Abkommens erreicht werden können, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind – und schließlich diese Pläne auch umsetzt. Für Biden ist es schwierig, einen solchen Plan auszuarbeiten, weil dieser ja durch den Kongress gebracht werden muss. Noch schwieriger ist es, ihn umzusetzen. Viele Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, haben sich bisher nicht an dessen Vorgaben gehalten. Aber ein Beitritt ist jedenfalls einfach und wird in Bidens widerspenstiger Partei gut ankommen.

Joe Biden wird auch die transatlantischen Beziehungen wiederbeleben, indem er vernünftige Worte findet bei all den endlosen Treffen, die ohnehin zu nichts führen. Abgesehen von Polen und Rumänien, die selbst von der Russlandproblematik betroffen sind, und der immer wiederkehrenden Frage der Verteidigungsausgaben hat Washington nur wenige grundsätzliche Probleme mit Europa.

China bleibt oberste Priorität

Was für Biden von Bedeutung sein wird, ist das, was auch schon für Obama und Trump relevant war: China und seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie der Schutz des westlichen Pazifikraums vor einem unwahrscheinlichen chinesischen Angriff. Außerdem der voranschreitende Truppenabzug aus dem Nahen Osten und die Unterstützung der israelisch-arabischen Entente. Und nicht zuletzt die fortgesetzten Versuche, die russischen Expansionsbemühungen durch Truppenaufmarsch und Sanktionen zu begrenzen.

Diese Themen stehen für Kontinuität und werden vor allem nicht von den zentralen innenpolitischen Herausforderungen ablenken, mit denen Biden sich auseinandersetzen muss. Es gibt noch andere Fragen, aber um sie anzugehen, muss man sich mit Verbündeten auseinandersetzen, die selbst massiv darin involviert sind. Zum Beispiel ist eine Kursänderung in der Iran-Politik durchaus möglich, aber sie würde zu enormen Spannungen mit Israel und der sunnitisch-arabischen Welt führen. Ebenso würde eine Änderung der Korea-Politik Probleme mit Japan und Südkorea schaffen.

Corona und kein Ende

Das Ziel der neuen Biden-Administration wird es also sein, sich auf das Thema zu konzentrieren, das Trump zum Verhängnis wurde: Covid-19 und die Wirtschaft. Dazu ist es notwendig, außenpolitische Initiativen, die Bidens Position im Kongress und im Land schwächen könnten, zu minimieren oder ganz zu vermeiden. Dies bedeutet nicht, dass sich die US-Diplomatie nicht ändern wird. Unzählige Treffen werden stattfinden, und es wird ein neuer Ton angeschlagen werden, der inhaltlich allerdings dem alten entspricht.

Dieses Modell hängt natürlich davon ab, wie die anderen Staaten reagieren. Jimmy Carter hat nicht mit einem Aufstand im Iran gerechnet, und George H.W. Bush konnte die Implosion der Sowjetunion nicht voraussehen. Sein Sohn George W. Bush wiederum konnte als Präsident nicht davon ausgehen, dass es in seiner Amtszeit nur um al-Qaida gehen würde. Der Rest der Welt kann jetzt neu definieren, was wichtig ist und was nicht. Da sich die USA auf die Innenpolitik konzentrieren werden, bekommen andere Länder die Möglichkeit, ihre Vorteile daraus zu ziehen.

Die Realität sieht also so aus, dass von den Vereinigten Staaten keine Impulse ausgehen werden. Das bleibt anderen Ländern überlassen.