- Wo kein Richter...
Bei internationalen Organisationen möchten viele Menschen gerne arbeiten. Es winken interessante Aufgaben und viele Sonderleistungen. Aber wehe, man verliert den Job
Autoreninfo
Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.
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Der Rechtsweg des Iren Patrick Corcoran, 54, endet kurz hinter der A 99, Abfahrt München-Haar. Hier auf dem Gebiet des Europäischen Patentamts (EPA) hat das deutsche Grundgesetz keine Gültigkeit mehr. Jahrelang hatte Corcoran für die Beschwerdekammer des EPA als Richter gearbeitet, entschied etwa, ob Patente korrekt vergeben wurden. Bis er im Dezember 2014 in Verdacht kam, interne Informationen weitergegeben und Spitzenpersonal verleumdet zu haben. Corcoran war plötzlich eine Art Staatsfeind Nummer eins auf dem supranationalen Terrain. Der französische EPA-Präsident Benoît Battistelli startete einen Rachefeldzug: Er schickte Spione gegen den Iren, erteilte Hausverbot, schaltete Gerichte ein. Corcoran ist heute beruflich ruiniert und seelisch zerrüttet.
Der Fall des Richters Corcoran zeigt drastisch, was nicht nur am Europäischen Patentamt, sondern bei vielen supranationalen Organisationen, etwa den Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation schieflaufen kann. Weil sowohl die Organisationen selbst als auch das Spitzenpersonal und die Mitarbeiter oft Immunität genießen, entstehen quasi rechtsfreie Räume, in denen nur die selbst gegebenen Regeln der jeweiligen Organisation gelten – geht alles gut, sind das traumhafte Jobbedingungen. Nur was, wenn in solchen Behörden ein System von Willkür entsteht, in dem sich keiner gegen Druck, Mobbing oder sogar gegen Menschenrechtsverstöße wehren kann?
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