- Schönreden bleibt Chefsache
BER steht längst für BLAMABEL, ERFOLGLOS, RUINÖS. Doch Wowereit und Platzeck bleiben im Amt. Ihre relative Stärke ist die Folge der absoluten Schwäche der jeweiligen Opposition
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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Fünfeinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstrich stellt sich die Lage am halb fertigen neuen Berliner Großflughafen so dar: Eröffnungstermin vier Mal verschoben, ein neues Datum steht in den Sternen, die Kosten haben sich mehr als verdoppelt und ernstzunehmende Experten halten einen Teil-Abriss für unumgänglich. BER steht längst für BLAMABEL, ERFOLGLOS, RUINÖS.
Man sollte eigentlich vermuten, das bedeute stürmische Zeiten für die politisch Verantwortlichen. Doch weit gefehlt. Berlin und Brandenburg, jenes Gemisch aus Ex-Frontstadt, ehemaliger DDR-Hauptstadt und Stolpes „kleiner DDR“, lassen sich von all dem Durcheinander, den ständigen Pannen und den horrenden Kosten nicht aus der Ruhe bringen. Wenn diese Region eine Hymne brauchte, dann böte sich der Gassenhauer der Schöneberger Sängerknaben aus den sechziger Jahren an: „Berliner Jungens, die sind richtig“ – und die Brandenburger Jungens auch. „Und wenn auch manche Leute schimpfen, oh, diese Bengels sind mit Recht so sehr verschrien.“
Der neue Flughafen, das war Klaus Wowereits Projekt, seit er 2001 im Roten Rathaus das Sagen hat. Er und seine Genossen trauten sich zu, auf einen privaten Generalunternehmer verzichten zu können. Noch nach der zweiten Verschiebung des Eröffnungstermins war das Schönreden Chefsache: Der Flughafen sei und bleibe eine „Erfolgsgeschichte“. Und als alle bereits wussten, dass der Termin Oktober 2013 nicht zu halten ist, verkündete der Regierende weiterhin Durchhalteparolen.
Inzwischen hat Wowereit das wichtige und mächtige Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden an den brandenburgischen Kollegen Matthias Platzeck abgegeben. Der beweist dabei Mut und gewinnt so sogar Sympathien, obwohl er in der Vergangenheit alles richtig fand, was Wowereit machte. Nun kann Platzeck sein Schicksal leicht mit BER verbinden. So viel kann gar nicht schief gehen, als dass die Brandenburger, die mit internen Querelen voll ausgelastete CDU bei der Landtagswahl 2014 zur stärksten Partei machten.
Wowereits und Platzecks relative Stärke ist die Folge der absoluten Schwäche der jeweiligen Opposition. Denn keiner kann so richtig angreifen, weil in diesem rot-schwarz-roten Konglomerat jeder irgendwie schon mitregiert hat oder mitregiert. Das erinnert an Schnitzlers Reigen: In diesem Biotop treibt es jeder mit jedem.
In der Tat: In Berlin trägt die CDU Wowereits Fehler brav mit, lässt der sie doch seit der letzten Wahl mitregieren, obwohl er auch seine rot-rote-Koalition hätte fortsetzen können. Doch die Hauptstadt-CDU schien ihm pflegeleichter als die bisweilen widerborstigen Linken. Die Berliner Linke wiederum kann Wowereit nicht so richtig attackieren, war sie doch von 2001 bis 2011 sein Koalitionspartner und hat alle Flughafen-Entscheidungen mitgetragen.
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In Brandenburg ist es anders, aber ähnlich: Die Kritik der CDU an Platzeck ist unglaubwürdig, weil sie von 1999 bis 2009 als Juniorpartner der SPD bei allen Flughafenentscheidungen mit an Bord war. Und die Linke dort steht fest zu Platzeck. Schließlich muss sie ihm dankbar sein, dass er 2009 die CDU durch die Linke am Kabinettstisch ersetzt hat – trotz deren personeller Verstrickung in den Stasi-Terror in der „großen“ DDR.
Da reden mit Blick auf die Bundestagswahl alle vom Lagerwahlkampf, von Polarisierung, vom Kampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Im Vergleich dazu ist Berlin-Brandenburg eine Insel der Seligen. Da lautet die Parole jenseits der Fensterreden: „Wir lieben uns doch alle“.
Für die Sozialdemokraten ist dieses fröhliche Miteinander nicht nur landespolitisch bequem, es ist auch bundespolitisch von Nutzen. Kaum hatte Rot-Grün in Niedersachsen die Mehrheit errungen, rühmten sich führende Politiker von SPD und Grünen ihrer nunmehr gewonnenen „Gestaltungsmehrheit“ im Bundesrat.
Wer richtig rechnet, kommt aber nur auf 33 von 69 Stimmen für Rot-Grün. Erst wenn man das rot-rote Brandenburg ganz selbstverständlich zur „Familie“ zählt, die Linke also als Fleisch vom Fleische betrachtet, kommt man auf jene magische Zahl 36, die eine Blockade der Bundesregierung ermöglicht. So könnte Berlin-Brandenburg zum Modell für Deutschland werden – und Rot-Rot-Grün zur Farbe der Saison.
