Ukraine - Kommt Julia Timoschenko bald frei?

Sieben Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Vilnius kommt Bewegung in die Gespräche mit der Ukraine. Außenminister Westerwelle reiste am Donnerstag in das Land, begleitet von hoch fliegenden Hoffnungen, dass er die im Gefängnis sitzende Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf dem Rückflug am Freitag mit nach Berlin nehmen könne. Ihre Freilassung gehört zu den Bedingungen der EU für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Operation ist ein Beispiel, wie verschlungen die Pfade der europäischen Politik mitunter verlaufen. Sie schließen das private Hilfsprojekt einer Berlinerin ein: das Kinderheim „Our Kids“ in Kiew, das Barbara Monheim aufgebaut hat.

Offiziell reist Westerwelle zu dessen Eröffnung. Dazu gehört eine Konferenz über die „Östliche Partnerschaft“ der EU, auf der er spricht. Er wird die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements in der Werteordnung der EU hervorheben. „Our Kids“ ist eines der wenigen Vorzeigemodelle bei der Annäherung der Ukraine an die EU. Falls er ohne Timoschenko zurückfliegt, muss das nicht als Misserfolg gelten. Der Besuch in Kiew bietet Gelegenheit zu hohen politischen Gesprächen. So traf er am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wie groß sind die Chancen einer Freilassung Julia Timoschenkos?

Gewöhnlich pokern Staaten wie die Ukraine bis zum letzten Augenblick, um Zugeständnisse, die innenpolitisch riskant erscheinen, zu vermeiden. Insofern hätten bis vor kurzem nur wenige darauf gewettet, dass der Fall Timoschenko so frühzeitig vor dem Gipfel am 28./29. November gelöst wird. Bundespräsident Joachim Gauck hat jedoch hohe Erwartungen geweckt. Nach einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen am Montag in Krakau, darunter den Präsidenten Polens, Bronislaw Komorowski, und der Ukraine, Viktor Janukowitsch, sagte eine Sprecherin, es zeichne sich eine Lösung noch vor dem Vilnius-Gipfel ab. Außenminister Westerwelle äußert sich weit vorsichtiger und dämpft die Erwartungen an seine aktuelle Reise.

Janukowitsch und Timoschenko sind seit langem erbitterte Feinde. Julia Timoschenko war die Führungsfigur der „orangenen Revolution“ in der Ukraine 2005. Damals hatte Janukowitsch angeblich die Präsidentenwahl gewonnen. Aus Sicht des Westens war dies jedoch das Ergebnis von Manipulation. Auf Druck der Straßenproteste und durch Vermittlung des damaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski wurde die Wahl wiederholt – nun siegte der Kandidat der Opposition, Viktor Juschtschenko. Er war zuvor Opfer eines Giftanschlags geworden. Als Urheber wurden Geheimdienstkreise des alten Regimes und das Janukowitsch-Lager verdächtigt. Später wurde Julia Timoschenko zwei Mal Ministerpräsidentin.

2010 unterlag sie Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Die Staatsanwaltschaft klagte sie wegen Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen an. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, Verträge mit Russland über Gaslieferungen zum Nachteil der Ukraine geschlossen zu haben. Das stellt die politischen Abhängigkeiten auf den Kopf. Timoschenko hatte zwar früher als Unternehmerin enge Kontakte zur russischen Energiewirtschaft gehabt und ein Millionenvermögen gemacht. Als Politikerin trat sie jedoch für die Westbindung der Ukraine an die EU ein, während Janukowitsch als Kandidat Moskaus auftrat. 2011 wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Ausland sah in dem Prozess ein politisch motiviertes Verfahren, das Julia Timoschenko an einer Kandidatur bei der nächsten Wahl 2015 hindern soll. Zunächst war sie in einem Straflager interniert. Wegen gesundheitlicher Probleme wurde sie in die Isolierstation eines Krankenhauses in Charkiw verlegt.

Wieso steht Deutschland im Zentrum der Vermittlung zwischen EU und Ukraine?

Timoschenko weigert sich, ihren Bandscheibenvorfall von ukrainischen Ärzten behandeln zu lassen. Sie sagt, sie fürchte einen Anschlag auf ihre Gesundheit, so wie es 2005 Juschtschenko ergangen war. Auf Vorschlag der EU-Beauftragten für die Ukraine, Polens Ex-Präsident Kwasniewski und des früheren Präsidenten des Europaparlaments Pat Cox, wurde sie mehrfach vom Chefarzt der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, untersucht. Die Ausreise zur medizinischen Behandlung in Berlin wäre ein gesichtswahrender Kompromiss.

Das Urteil gegen sie ist zum Haupthindernis für das Assoziierungsabkommen geworden. Die EU und speziell die deutsche Regierung haben sich festgelegt: Ohne Klärung des Falls Timoschenko wird es in Vilnius nicht unterzeichnet. Entscheidend für beide Lager in der Ukraine sind die juristischen Konsequenzen eines Lösungsansatzes. Janukowitsch möchte das Urteil gegen Timoschenkos aufrechterhalten. Als Verurteilte darf sie bei Wahlen nicht kandidieren. Timoschenko lehnt aus dem selben Grund einen Antrag auf Begnadigung ab. Wer um Gnade bittet, erkennt seine Schuld an. Sie verlangt die volle Rehabilitierung. Ein neues Gerichtsverfahren könnte aus Janukowitschs Sicht aber so interpretiert werden, als habe es im ersten Prozess Manipulationen gegeben.

Der von Kwasniewski und Cox ausgetüftelte Ausweg: Sie haben um die Ausreise für Timoschenko aus humanitären Gründen zur medizinischen Behandlung in Berlin gebeten. Parallel kann sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, um sich gegen Anklage und Urteil zu verteidigen.

Ein Hafturlaub würde eine medizinische Behandlung ihres schweren Rückenleidens in der Berliner Charite ermöglichen, Timoschenko aber wohl von einer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen von 2015 ausschließen. Der Weg über den Hafturlaub für eine medizinische Behandlung im Ausland müsste zuerst vom Parlament gesetzlich geebnet werden. Janukowitschs „Partei der Regionen der Ukraine“ (PRU) hält zwar die absolute Mehrheit, doch die PRU wird derzeit von Flügelkämpfen zwischen der pro-russischen und der EU-freundlichen Fraktion erschüttert. Es ist derzeit nicht klar, ob Janukowitsch auf Gefolgschaft aller seiner Abgeordneter zählen kann. Die demokratische Opposition indes hat ihm Anfang der Woche die Unterstützung für ein Sondergesetz für Timoschenko im Schnellverfahren zugesichert.

Wo steht die Ukraine heute – und was bedeutet das Assoziierungsabkommen für den weiteren Weg?

Das Abkommen ist noch keine Eintrittskarte für die EU. Es würde der Ukraine aber eine europäische Perspektive eröffnen. Die Befürworter fürchten, dass das Land sonst zurückfällt unter den dominierenden Einfluss Russlands. Der Fall Timoschenko ist nicht das einzige Hindernis für das Abkommen. Die EU verlangt auch, dass die Ukraine ihr Gerichtswesen und das Wahlrecht modernisiert, um Manipulationen zu verhindern. Langfristig bietet die EU dem Land die bessere Perspektive. Kurzfristig wäre jedoch mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen, da die Ukraine von russischen Energie- und Rohstofflieferungen abhängt und Moskau die Preise danach ausrichtet, wohin sich Kiew orientiert. mit flü