EU-Erweiterung - Wird die EU trotz Krise weiter wachsen?

Die Ankündigung von Premierminister David Cameron, im Fall seiner Wiederwahl bis 2017 eine Volksbefragung über den Verbleib Großbritanniens in der EU anzusetzen, hat Europa in Aufregung versetzt.

Dabei waren die Briten die ersten, die vor 40 Jahren, im Januar 1973, der Union beigetreten sind, die damals aus den Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bestand: Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten. Gleichzeitig mit Großbritannien traten Dänemark und Irland bei - die Norweger votierten in einem Referendum dagegen.

Insgesamt sechs große Erweiterungsrunden hat der Staatenverbund nun hinter sich, aus der EWG wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) und später die Europäische Union, aus sechs Mitgliedern wurden 27.

Doch spätestens seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 und dem Ausbruch der Euro-Dauerkrise etwa ein Jahr später mehren sich kritische Stimmen, die eine beständige Erweiterung der EU ohne entsprechende Vertiefung ihrer Strukturen als schädlich für die Bürger Europas einstufen. Und die Vertiefung wollen auch längst nicht alle. Sogar viele Mitarbeiter der EU-Kommission, die in Brüssel für Beitrittskandidaten zuständig ist, bewerten den Integrationsschritt von 2007 als verfrüht, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand und mit der Bitte, sie nicht zu zitieren. Dusan Reljic, Südosteuropa-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weist darauf hin, dass heutzutage „der ganze Erweiterungsprozess den Nationalstaaten unterliegt“. Früher hielten sich diese mehr zu Gunsten der EU-Kommission zurück. Beitrittskandidaten stehen einem Chor teils widersprüchlicher Stimmen der EU-Mitglieder entgegen, die deutlich mehr als früher ihre nationalen Interessen bei der Aufnahme neuer Staaten im Blick haben.

Zuletzt haben immerhin Deutschland und Frankreich anlässlich der Feiern zum 50-jährigen Jubiläum eines Meilensteins der europäischen Integration, dem Elysée-Vertrag zwischen den ehemaligen „Erbfeinden“, eine engere Zusammenarbeit der beiden Parlamente bei der EU-Erweiterung angekündigt. Das deutsch-französische Tandem könnte die EU- Kommission als Erweiterungsmotor unterstützen. Oder zur doppelt starken Erweiterungsbremse werden. Wir beleuchten an dieser Stelle die Beitrittsaussichten verschiedener Staaten.

Seite 2: Das Fast-Mitglied Kroatien

Das Fast-Mitglied Kroatien

Für einen ist noch Platz. Zumindest im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Jeder Erweiterungsschritt wird dort auf einer Stele aus Milchglas visualisiert, auf der die neu gezogene EU-Karte über die vorherige geblendet ist. Falls Kroatien, wie bereits beschlossen, am 1. Juli 2013 beitritt, kommt eine Stele dazu. Dahinter liegt im Parlamentarium eine Treppe, die in den Keller führt. Peter Stano, der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, sieht „keinen Grund zu glauben, dass Kroatien es nicht schafft“. Alle 35 Verhandlungskapitel zwischen Zagreb und Brüssel wurden erfolgreich abgeschlossen, „Kroatien hat sich in den letzten zehn Jahren sehr positiv verändert, Fortschritte gab es bei wirtschaftlichen Reformen und im Justizwesen“, sagt Stano. Doch noch fehlt die Zustimmung vieler nationaler Parlamente – auch das Votum des Bundestags steht noch aus, im Frühjahr soll es so weit sein.

Für großen Verdruss sorgte bei den Kroaten Ende vergangenen Jahres Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident konstatierte, Kroatien sei offensichtlich noch nicht beitrittsreif.

Kroatische Medien erinnerten empört an das Lied „Danke, Deutschland!“, mit dem sich die Kroaten für die Unterstützung in den Balkankriegen bedankten und fragten plakativ: „Ist Deutschland nicht mehr unser Freund?“ „Die Parlamente werden wohl zustimmen, der Betritt wird kommen, einzig der Streit mit Slowenien ist ein Problem“, glaubt Dusan Reljic von der SWP. Slowenien droht nach wie vor mit einem Veto, falls Kroatien seine Unterstützung für Klagen gegen die „Ljubljanska Banka“ wegen nicht zurückerstatteter Spareinlagen aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawien nicht zurückzieht. Dabei geht es um kroatische Sparer, die ihre Einlagen bei der slowenischen Bank nicht ausbezahlt bekommen. Ein anderer Stolperstein wurde dagegen ausgeräumt. Viele Kroaten empfanden die Auslieferung hochrangiger Militärs an das Haager Kriegsverbrechertribunal und ihre Verurteilung als nationale Demütigung. Doch in den letzten Monaten hat Den Haag die Urteile revidiert, während zahlreiche serbische Militärs in Haft blieben. Doch auch vor diesen Revisionen hatten sich die Kroaten in einer Volksabstimmung zähneknirschend für einen Beitritt ausgesprochen. Aktuell spielen wegen der Eurokrise wirtschaftliche Probleme eine Rolle. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2008 auf etwa 17 Prozent verdoppelt, einzelne Reformschritte, wie etwa die Restrukturierung der kroatischen Reedereien, sind ins Stocken geraten. Experten betonen, dass Kroatien wesentlich härtere Kriterien erfüllen muss als vorherige Kandidaten.

Beitrittsaussicht: Europa zieht Lehren aus 2007, die Mitglieder machen es Kroatien nicht leicht. Dennoch dürfte die EU im Sommer ihre Nummer 28 bekommen.

Seite 3: Der erstarkte Kandidat Island

Der erstarkte Kandidat Island

Der Zusammenbruch der aufgeblähten isländischen Banken in Folge der Weltwirtschaftskrise sowie die Weigerung der Isländer, ausländische Anleger zu entschädigen, hat zu einer veränderten Realität beim ehemaligen „Zypern des Nordens“ geführt. Island mutete den Gläubigern mehr zu als jedes andere EU-Krisenland, verstaatlichte die Banken und ließ sie dann pleite gehen, versuchte es mit einer dem Rest Europas entgegen gesetzten Krisenpolitik und war damit erfolgreich. Derzeit ist Island der leiseste und unauffälligste Bewerber, 15 der 33 Verhandlungskapitel wurden abgeschlossen, während die Wirtschaft des Landes sich deutlich schneller als vermutet erholte.

Dabei profitierte der Inselstaat auch davon, kein Mitglied des Euro-Raums zu sein, so konnten die Politiker die Krone um 20 Prozent abwerten und Auslandsschulden schneller bedienen. Heute ist der Kurs der Landeswährung stabil, nur die hohe Inflation macht Sorgen.

Beitrittsaussicht: Wenn EU und Island wollen, werden sie mittelfristig zueinander finden. Die Frage ist nur, ob man sich wirklich noch gegenseitig haben will.

Seite 4: Der Dauerkandidat Türkei

Der Dauerkandidat Türkei

„In den letzten sechs Monaten ging es zwischen der EU und der Türkei nicht vorwärts“, sagt der Sprecher der Erweiterungskommission Peter Stano. Manche würden wohl sagen, dass sich diese Einschätzung auf die letzten sechs Jahre ausweiten ließe. Den Tiefpunkt war Ende 2012 erreicht, als das Wirtschaftswunder-Land Türkei aus Verärgerung über den neuesten EU-Fortschrittsbericht einfach einen eigenen Fortschrittsbericht vorlegte – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Union. Das EU-Dokument sei „überschattet von subjektiven, einseitig verzerrten und engstirnigen Sichtweisen“, sagte damals der türkische Europaminister Egemen Bagis.

Neben der ungeklärten Frage der geteilten Insel Zypern ist vor allem die Ablehnung vieler Europäer und vor allem konservativer Politiker weiterhin das größte Problem auf dem Weg der vorwiegend in Asien liegenden Türkei nach Europa. So hatte der mittlerweile abgewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy mit seiner rigorosen Haltung fünf Verhandlungskapitel blockiert.

Mittlerweile sieht Stano „die Möglichkeit für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel“ – was jedoch nichts an der ablehnenden Haltung zahlreicher Landesparlamente ändert. Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe gewährte die EU der Türkei 2012 annähernd 900 Millionen Euro, womit sich die Transferzahlungen seit 2007 fast verdoppelt haben. Der gerade in Deutschland wie ein Damoklesschwert über den seit 2005 laufenden Verhandlungen hängende Begriff der „Privilegierten Partnerschaft“ hat mittlerweile dafür gesorgt, dass immer mehr Türken weder an eine Vollmitgliedschaft glauben noch diese für erstrebenswert halten.

Beitrittsaussicht: Die türkische Regierung will weiterhin bis zum einhundertjährigen Staatsjubiläum im Jahr 2023 EU-Mitglied sein. Selbst das erscheint im Moment sehr optimistisch.

Seite 5: Die Krisen-Kandidaten vom Balkan

Die Krisen-Kandidaten vom Balkan

„Die Motivation der EU-Mitglieder zur Aufnahme weiterer Staaten war immer vor allem eine sicherheitspolitische“, erläutert SWP-Experte Reljic. Demnach müssten Balkan-Staaten, die in den 90ern die blutigsten Kapitel der europäischen Nachkriegs-Geschichte schrieben, gute Chancen haben. Doch wirtschaftliche Turbulenzen und ethische Konflikte bremsen den Prozess. Selbst das einstige Musterland Slowenien, Mitglied seit 2004 und seit 2007 sogar im Euroraum, ist mittlerweile eher ein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm denn ein Vorbild. „Die wirtschaftlichen Folgen der Eurokrise sind auf dem Balkan heftiger als in der Eurozone“, sagt Reljic.

Bewegung gab es zuletzt in Serbien. „Trotz teils scharfer nationaler Rhetorik gibt sich das Land große Mühe“, konstatiert Kommissions-Mann Stano. Serbien hat 46 Personen an das Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert, darunter zwei ehemalige Staatspräsidenten. Doch das Kosovo-Problem bleibt für die gesamte Region dominant. 2011 hatte gerade Deutschland detaillierte Vorgaben gegenüber Belgrad in Bezug auf das Kosovo durchgesetzt. Dann kamen Rumänien, Bulgarien und Ungarn mit Forderungen bezüglich der Rechte ihrer Minderheiten. Mittlerweile verhandeln Serbien und das Kosovo auf höchster Regierungsebene zwischen der ehemaligen Zentralmacht und der ehemaligen Provinz. Eine Lösung scheint möglich, wenn auch nicht kurzfristig. Das Kosovo selbst wird von der EU dagegen nach wie vor nicht als Land, sondern als „Partner“ geführt, weil mehrere EU-Mitglieder den jungen Staat nicht anerkennen.

Einzig das Kosovo hat in der Region noch kein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der EU, doch ohne europäische Hilfe würde das Kosovo kollabieren. Die unilaterale Einführung des Euro als einziges Zahlungsmittel ohne Beitritt zur Währungsunion hilft nicht weiter, ebenso wenig wie in Montenegro.

Die größte Fessel für das seit 2006 von Serbien unabhängige Montenegro bleibt die enge Verstrickung der politischen Eliten in die organisierte Kriminalität. „Es gibt immer wieder Hinweise, dass diese selbst in die höchsten Ämter ragt“, sagt Reljic. Wie überall in der Region sind Wirtschaft und Justiz des weitgehend vom Tourismus lebenden Montenegro noch zu weit von EU-Standards entfernt. Ein bizarrer Namensstreit mit Griechenland verhindert bislang die weitere Annäherung mit Mazedonien. Griechenland fürchtet Gebietsansprüche, wenn Mazedonien seinen aktuellen Staatsnamen beibehält. Die politische Elite sei in den letzten Jahren mehr damit beschäftigt gewesen, ein „antikes makedonisches Nationalbewusstsein“ zu schaffen, denn weitere Schritte nach Europa zu unternehmen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit erschüttern immer wieder das Land.

Beitrittsaussichten: Keiner der Staaten kann sich baldige Hoffnungen machen. Wenn Serbien das Kosovo aufgibt, hat es langfristig Chancen auf eine Eintrittskarte in den Club.

Seite 6: Der Sonderfall Ukraine

Der Sonderfall Ukraine

Die Ukraine ist zwar weit vom Kandidatenstatus entfernt, dennoch könnte das zweitgrößte Flächenland Europas vor einem entscheidenden Integrationsjahr stehen. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens würde den Weg nach Europa weisen, doch vor allem die Inhaftierung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verhindert dies.

Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 laviert die Ukraine zwischen Russland und der EU, spielt beide mal mehr und mal weniger geschickt gegeneinander aus. „2013 wird man sich entscheiden müssen: entweder Europa oder die von Putin gegründete euroasiatische Zollunion“, sagt Juri Durkot. Der Journalist und Politexperte aus dem ukrainischen Lemberg sieht die Ukraine an einer Weggabelung. Die Wirtschaft drohe ohne eine Entscheidung bald zu kollabieren. „Es gibt keine ideologische Grundlage in der Ukraine. Die Ideologie der Selbstbedienung ist keine Basis für ein Land.“

Beitrittsaussichten: Bislang keine.