- Profane Partei oder oligarche Truppe?
Für die Entwicklung der Piratenpartei wirkte der Wahlerfolg vor einem Jahr als Katalysator. Wie aber sieht die Situation ein Jahr später aus? Ein Beitrag von Alexander Hensel und Stephan Klecha vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen
Genau ein Jahr ist es her, dass es den Piraten erstmals gelang, in ein deutsches Parlament einzuziehen. Der Erfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl bildete für die Geschichte der 2006 gegründeten Partei eine klare Zäsur: Mit der Parlamentswürdigkeit tritt eine Partei aus dem Schattenreich der Klein- und Kleinstparteien heraus. Das öffentliche Interesse wächst, politische Mitbewerber werden aufmerksam und vor allem die Medien beobachten aufmerksam, was in der Partei vor sich geht. Vor der Berlinwahl konnten die Piraten ganz getrost manch eigenwillige Rituale auf Parteitagen pflegen, giftig Positionen auf Mailinglisten austauschen oder ihr Führungspersonal mit offenen Briefen oder Tweets attackieren, ohne dass dies außerhalb der Partei groß bemerkt worden wäre. Nunmehr wird all das sorgsam aufgegriffen und kritisch bewertet.
Hinzu kommt, dass sich die Piraten in der parlamentarischen Arbeit beweisen müssen. Durch die Bildung von Piratenfraktionen wird gleichzeitig die interne Hierarchie der Partei verändert, ohne dass dieses in Form einer strukturierten Organisationsdebatte verlaufen würde, die in Anbetracht des sprunghaften Mitgliederwachstums geboten erscheint. Kurz: Die Partei hat ihre Selbstfindung noch nicht abgeschlossen und muss dennoch als selbstsicherer Akteur auftreten.
Bislang allerdings hat die Dynamik der Partei eher genutzt. Der mediale Rummel um prominente Abgeordnete und Parteimitglieder wirkte sich bei den folgenden Landtagswahlen überaus positiv aus. Mit dem Rückenwind aus Berlin zogen die Piraten nicht nur im Saarland, sondern auch in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig Holstein in die Landesparlamente. Dies ist durchaus bemerkenswert, weil die vorgezogenen Wahlen im Westen und Südwesten für die junge Partei in organisatorischer und finanzieller Hinsicht doch wahre Kraftakte waren.
Aus dieser Perspektive fungierten die Berliner Piraten als Türöffner und Katalysator der Entwicklung der Gesamtpartei. Mithilfe ihrer medialen und politischen Ressourcen gelang es ihnen, einige der in Berlin prominent vertretenen Wahlkampfforderungen auch auf der Bundesebene zu platzieren. So zog die Gesamtpartei im Dezember 2011 beispielsweise mit der Forderung nach einem Grundeinkommen nach. Auch die eigentlich in Nordrhein-Westfalen entwickelte Idee eines kostenfreien Nahverkehrs wurde von den Berliner Piraten popularisiert. Die Hauptstadtpiraten wurden so zum thematischen Vorreiter innerhalb der Partei.
Seite 2: Als der Welpenschutz auslief, schlugen die Medien gnadenlos zu
Und auch in der Art, Politik zu machen, haben die Berliner durchaus einige Akzente gesetzt. Als erste Piratenfraktion in einem Landesparlament waren sie gezwungen, die Ideale und Prinzipen der Piraten im politischen Alltag umzusetzen. Dies war oftmals eine schwierige Angelegenheit, kollidierte die Logik der Transparenz und Basispartizipation doch allzu oft mit den Regeln und Imperativen von Politik und Medien. Nach Ablauf eines anfangs gewährten Welpenschutzes begannen die Medien, echte und vermeintliche Skandale, die aufgrund der offenen digitalen Kommunikationsstruktur der Partei in Echtzeit offenbar wurden, gnadenlos auszuschlachten.
Und auch die politischen Konkurrenten gingen mit den Piraten nicht immer zaghaft um, obschon sich bald herauskristallisierte, dass kaum eine Partei sich traute, in eine dauerhafte direkte Konfrontation zu gehen. Dies verwunderte, waren und sind die Piraten als Newcomer doch überaus verletzlich. Gerade weil die Abgeordneten das parlamentarische Handwerk erst von Grund auf erlernen mussten. Und dies meint eben nicht nur die galante Rhetorik am Rednerpult, sondern eben auch das Schmieden von inner- wie außerparlamentarischen Bündnissen, das strategische Changieren zur optimalen Nutzung von juristischen und formalen Rahmenbedingungen und schließlich die fundierte Darlegung von halbwegs konzisen Alternativen zur Regierung. Kurzum, der parlamentarische Alltag funktioniert anders als das plakative Zuspitzen von einzelnen Programmaussagen im Wahlkampf. Gesetzgebung ist etwas anderes als innerparteiliche Programmarbeit.
Dieser Wechsel scheint allen vier Parlamentsfraktionen bislang noch nicht gelungen zu sein. Gerade die Berliner Abgeordnetenhausfraktion konzentrierte sich zunächst vielmehr auf sich selbst und stritt sich unter aufmerksamer Beobachtung der erstaunten Medienvertreter über Nebensächlichkeiten. Gleichzeitig gelang es kaum, eigene Anträge, Gesetzesentwürfe oder Anfragen zu verfassen. Etwas zugespitzt: Die Berliner Piratenfraktion demonstrierte in beeindruckender Drastik nicht nur die destruktiven Potenziale der Netzkommunikation, sondern auch die Wichtigkeit der weichen Faktoren der Politik: Rhetorik, Mediation, Persönlichkeit und Führung. Unterm Strich: Den Piraten gelingt die Binnenkonfrontation, aber weitaus weniger die Kooperation. Man versteht sich auf Entscheidungsfindung, diskutiert daher leidenschaftlich Abstimmungsmechanismen, aber man hat Schwierigkeiten, darauf aufbauend den konstruktiven Diskurs zu gestalten und auch Gegensätze zu überwinden. Zur Politik gehört indes beides.
Beeindruckend war und ist jedoch vor allem die Verve, mit dem die Abgeordneten der Piraten Politik wie ein Schauspiel inszenierten, indem sie mit den ihnen nun neu zur Verfügung stehenden Ressourcen experimentierten und darin schließlich auch aufgingen. Eben hier liegt eine der interessanten Essenzen eines Jahres parlamentarischen Freibeutertums: Ohne Anpassung an die formalen und verborgenen Regeln des Spiels ist kaum etwas zu erreichen. Und keineswegs geht es dabei, wie von vielen Piraten oftmals kolportiert wird, um individuelle Schwächen oder fehlerhaft gesetzte Prioritäten der Abgeordneten.
Es sind die kleinen Zwänge, die Mandatsträger in das System hineinzwingen: Der Druck täglicher Termine scheidet sie von der Basis und lässt ihnen kaum mehr Zeit, sich an Stammtischen blicken zu lassen. In der parlamentarischen Arbeit stellen sich manche Entscheidungen auf einmal anders dar, als es die Parteibasis sieht oder sehen kann. Hinzu kommen die besseren materiellen und immateriellen Ressourcen, also das Mehr an Finanzen, Mitarbeitern und Medienkontakten, welche die Differenz zwischen einfachen und herausgehobenen Parteimitgliedern aufklaffen lassen. Es ist schließlich die permanente Verlockung, im Rahmen seiner herausgehobenen Position etwas bewegen zu wollen, die Abgeordnete dazu bringt, in den Bahnen konventioneller Politik zu denken. Ähnlich wie einst bei den Grünen domestiziert das politische System seine schärfsten Kritiker.
Während sich also die Mandatsträger in wachsendem Maße anpassen, steckt die Partei im Dilemma zwischen Professionalisierung und Entfremdung. Es die größte Herausforderung in der noch nicht abgeschlossenen Etablierungsphase. Will die Piratenpartei am politischen Wettbewerb weiterhin auf dem momentanen Niveau teilnehmen, kommt sie um eine Professionalisierung ihrer Organisation und Kommunikation kaum umhin. Verfolgt sie jedoch diesen Weg, riskiert sie, dass sich die Parteibasis von der formellen wie informellen Führung weiter entfremdet. Jedwede Professionalisierung läuft daher Gefahr, die Partei zu profanisieren, die bisher ja ganz erfolgreich war. Jeder Verzicht auf Veränderung bringt es aber mit sich, dass die Partei sich weiter oligarchisiert.
Alexander Hensel und Stephan Klecha forschen am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen über die Piratenpartei. Sie sind zusammen mit Franz Walter Autoren des bei Suhrkamp erschienen Buchs: „Meuterei auf der Deutschland – Ziele und Chancen der Piratenpartei“.
