Faktencheck zum TV-Duell - Um Jobs, Geld und Gerechtigkeit

ARBEIT UND SOZIALES

Dieser Bereich hat großen Raum im TV-Duell eingenommen. Peer Steinbrück warb für einen flächendeckenden Mindestlohn und kritisierte, dass die von der Union angestrebten Lohnuntergrenzen einen Flickenteppich hinterließen. Tatsächlich verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die unterscheidet sich deutlich von dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den die SPD einführen will. So soll es nach dem Willen der Union eine von einer Kommission festgelegte Lohnuntergrenze nur für die Branchen geben, in denen es bisher noch keine Mindestlöhne gibt. Die Höhe der Lohnuntergrenze soll außerdem nach Regionen, Branchen oder bestimmten Arbeitnehmergruppen differenziert werden können.

Eine einheitliche Grenze nach unten gäbe es damit nicht: In Branchen mit schwachen Gewerkschaften könnte es dann Mindestlöhne geben, die unter dem Niveau der Lohnuntergrenze liegen. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn wäre das hingegen nicht der Fall. Das heißt, in der Tat gäbe es keine einheitliche Lösung, sondern unterschiedliche.

Auch die Leiharbeit war im Kontext „Arbeit und Soziales“ ein Thema. Merkel behauptete: „Durch Leiharbeit sind viele Menschen in Beschäftigung gekommen.“ Das aber stimmt nicht. Auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte darauf gehofft, dass Arbeitslose durch Zeitarbeit wieder einen regulären Job finden, und liberalisierte deswegen mit den Hartz-Gesetzen die Zeitarbeit. Doch der erhoffte „Klebeeffekt“ blieb aus, wie Untersuchungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung zeigen. Danach wurden nur sieben Prozent der Leiharbeiter in einen Job übernommen. Allerdings blieben laut der Untersuchung immerhin weitere 26 Prozent der früher Arbeitslosen in der Zeitarbeit und behielten zumindest diese Arbeit.

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Merkel sagte zudem, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz bekomme. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Betriebe aus manchen Branchen und Regionen haben inzwischen zwar Probleme, Azubis zu finden. Das liegt an der demografischen Entwicklung. Doch auch wenn 2012 die Zahl der unbesetzten Berufsausbildungsstellen über der der unversorgten Bewerber lag (und dieser Trend zeichnet sich auch für dieses Jahr ab), so heißt das nicht, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen. Es gibt seit Jahren eine große Zahl von Bewerbern, denen der Übergang von der Schule in die Ausbildung nicht gelingt und die deshalb erst einmal in irgendwelchen Warteschleifen landen.

GESUNDHEIT/RENTE

Überraschendster Punkt hier war sicher die Ankündigung von Peer Steinbrück, sich für eine Begrenzung des Anstiegs von Pensionen einsetzen zu wollen. Es könne nicht sein, dass diese stärker stiegen als die Bezüge aus der umlagenfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Es müsse einen „fairen Ausgleich“ geben – was Merkel zu der Bemerkung veranlasste, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer, die oft nicht viel verdienten, sollten bei den Plänen der SPD „sehr genau hinhören“. Laut Statistischem Bundesamt sind die Beamtenpensionen tatsächlich in den vergangenen zehn Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Renten.

Aber auch die normale Rente war ein Thema. Steinbrück verwies darauf, dass die SPD grundsätzlich an der Rente mit 67 festhält. Auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 haben die Sozialdemokraten beschlossen, die Einführung der Rente mit 67 solange auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Diese Werte sind derzeit noch nicht erreicht, aber die Zahl der Arbeitenden in dieser Altersgruppe stieg in den letzten Jahren deutlich, wie auch Steinbrück im Duell richtigerweise sagte. Doch danach wich der SPD-Kanzlerkandidat von der SPD-Linie ab: Vielleicht käme man eines Tages zu einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, sagte Steinbrück. Für ein flexibles Renteneintrittsalter tritt derzeit vor allem die FDP ein.

ENERGIEPOLITIK

Die Energiewende ist beim TV-Duell in knapp fünf Minuten abgehandelt worden. Merkel sagte, dass sich die Photovoltaik „so rasant entwickelt“, hätten weder sie noch ihr damaliger Umweltminister und heutige Parteichef der SPD, Sigmar Gabriel, gewusst. 2005 war das vielleicht tatsächlich noch nicht klar. Aber Schwarz-Gelb hat mehr als drei Jahre gebraucht, um die Solarförderung zu senken, obwohl die Ausbauzahlen munter wuchsen, während die Kosten sanken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „hätte ich gerne vor der Wahl“ reformiert, sagte Merkel. Den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien will sie an den Netzausbau und „die notwendige Grundlastversorgung“ koppeln. Steinbrück bezeichnet die aktuelle Regierung als unfähig, die Energiewende zu managen. Er gibt aber wenig Hinweise, wie er es besser machen würde. Angesichts der vielen offenen Fragen zur Energiewende ist das Management objektiv schwierig. Merkel will den Ausbau erneuerbarer Energien jedenfalls bremsen. Wird das Stromsystem von der „notwendigen Grundlast“ (Merkel) aus gesteuert, richtet sich das System nach den durchlaufenden Atom- und Kohlekraftwerken. Steinbrück sagt, er wolle Gas und Kohle als „Regelenergie“ nutzten. Dann würde das Stromsystem ausgehend von den erneuerbaren Energien gesteuert.

STEUERPOLITIK/FINANZEN

Die Konfrontation verlief im Prinzip nach dem Motto: Wir haben viel erreicht (Merkel). Das war zu wenig (Steinbrück). Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen, die Neuverschuldung geht zurück. Aber sie ist nicht verschwunden. Im Haushaltsjahr 2013 ist die Nettokreditaufnahme jüngst (durch die Fluthilfen) von 17,1 Milliarden Euro auf nunmehr 25,1 Milliarden Euro gestiegen. Fakt ist auch, dass die Zinslast für Schulden gesunken ist, auch das führt zu einer Verringerung der Ausgabenseite.