- „Mit Merkel habe ich keine Probleme“
Sollen Grüne über Schwarz-Grün reden? „Grün oder Merkel“, sagen Göring-Eckardt und Trittin. „Mit Angela Merkel habe ich keine wirklichen Probleme“, sagt Winfried Kretschmann im Cicero-Interview
Er hat es wieder getan. Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und damit mächtigster Grünen-Politiker, rät seiner Partei zur Offenheit gegenüber Regierungsbündnissen jenseits von Rot-Grün. „Da muss man ein weites Herz haben“, sagt der Politiker in einem Interview, das soeben in der Märzausgabe von Cicero erschienen ist.
Weites Herz? Damit wäre auch Schwarz-Grün eine Option, wenn es im Herbst für Rot-Grün nicht reicht. Auch Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schließen in ihren Äußerungen ein Bündnis mit der Union nicht aus. Aber ganz anders als Kretschmann betonen sie überall, wo sie hinkommen, die inhaltlichen Unterschiede zur Partei der Kanzlerin beispielsweise beim Betreuungsgeld oder beim Mindestlohn. „Grün oder Merkel“, lautet ein Slogan.
Kretschmann klingt da deutlich anders. „Mit Angela Merkel habe ich keine wirklichen Probleme,“ sagt er in dem Cicero-Interview. Er kritisiert lediglich, dass die Kanzlerin wenig von visionärer Politik halte. Während die Bundesgrünen von Unterschieden reden, sagt der Ministerpräsident: „Man verkennt ja auch bei den Grünen gern, dass sich die demokratischen Parteien über die wichtigsten Fragen einig sind.“
Die Strategie des Ministerpräsidenten unterscheidet sich von der Trittins und Göring-Eckardts. Kretschmann – der selbst mit der SPD regiert – steht dafür, die zweite Machtoption der Grünen auch öffentlich vorzubereiten. Er benennt die Option, öffnet eine zweite Regierungsperspektive und setzt darauf, Widerstände in der eigenen Partei durch Aufgeschlossenheit in der Öffentlichkeit abzuschleifen.
Trittin und Göring-Eckardt folgen dagegen einem anderen Muster: Nie über Schwarz-Grün reden, sich gegen die Union profilieren und allein Rot-Grün fokussieren. Dass ein Bündnis mit der SPD realistisch ist, versuchen sie durch die rot-grünen Landesregierungen zu illustrieren. Dabei blenden sie aus, dass die Linkspartei in den meisten westdeutschen Ländern nicht mehr im Parlament ist. Dieser Umstand erleichtert es, ein Bündnis mit der SPD zusammenzukriegen. Im Bund sieht es anders aus. Die Linkspartei hat dort sehr gute Chancen, ins Parlament einzuziehen.
Die Strategie, über die schwarz-grüne Option zu schweigen, folgt der Annahme, dass Grünen-Anhänger auf die Aussicht einer Regierung mit der CDU allergisch reagieren und zur SPD oder zur Linkspartei flüchten würden. Umso erstaunlicher ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Cicero, ein weiterer Teil des Titelthemas zu den Grünen in der Märzausgabe. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ist bei Anhängern der Grünen laut Forsa beliebter als bisher angenommen. Demnach fänden 74 Prozent der Grünen-Anhänger ein Bündnis mit CDU und CSU alles in allem gut. Das ist deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung: Die Hälfte aller Befragten (50 Prozent) bewertet Schwarz-Grün positiv. 41 Prozent würde es nicht gefallen, wenn die Grünen mitregieren. Unter den Anhängern von CDU und CSU findet eine Mehrheit von 51 Prozent Schwarz-Grün gut.
Hat die Option Schwarz-Grün bei den Grünen ihren Schrecken verloren? Angela Merkel dürfte jedenfalls kaum einen Grünen-Wähler so aufregen wie das einst Kohl, Koch oder Stoiber geschafft haben. Freilich könnte ein Unterschied zwischen Grünen-Anhängern und unionskritischeren Grünen-Funktionären bestehen, die auf einem Parteitag einem Bündnis mit der Union zustimmen müssten.
Kretschmann fürchtet sich vor Ärger in der eigenen Partei nicht. Er pflegt die zweite Option. Jamaika oder Ampel als dritte und vierte Variante sieht er allerdings nicht: Die FDP sei zurzeit nicht zu gebrauchen. Ihre Äußerungen seien Getöse auf dem höchsten Grad der Polemik. „Und deshalb passt die FDP auch nicht in Bündnisse mit den Grünen.“
Das gesamte Interview mit Winfried Kretschmann lesen Sie in der März-Ausgabe des Magazins Cicero. Es ist ab sofort am Kiosk oder im Online-Shop erhältlich.
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