- Der Tanz nach dem Terror
In den Nachwehen der Terroranschläge von Paris zeigt sich das schwierige Verhältnis der Deutschen gegenüber dem Liberalismus: Statt die Freiheit offensiv zu verteidigen, mahnt man in Deutschland zur nationalen Einheit. Waren wir nicht schon einmal fortschrittlicher?
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Prof. Ulrike Ackermann ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie ist Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung e.V. in Heidelberg. Foto: Jürgen Englert
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Nach dem grauenhaften islamistischen Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und ein jüdisches Geschäft im Herzen von Paris sind am 11. Januar dieses Jahres über vier Millionen französischer Bürger samt ihrer politischen Klasse und ausländischen Staatsgästen auf die Straße gegangen. Nach diesem terroristischen Angriff auf die offene Gesellschaft demonstrierten sie mutig für die Freiheit.
Zwei Tage später fand neben anderen Solidaritätsbekundungen in ganz Deutschland eine Mahnwache in Berlin statt, an der sich die gesamte politische Elite und die Verbandsvertreter der drei großen Religionsgemeinschaften beteiligten und das Wort ergriffen für ein friedliches Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen. Anders als in Paris stand also weniger die Freiheit im Zentrum dieser Demonstration, sondern die Gleichheit, Brüderlichkeit und Glaubensfreiheit.Das liegt zum einen daran, dass unsere französischen Nachbarn vehement ihren Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion verteidigen. Zum anderen zeigt es jedoch auch das schwierige Verhältnis der Deutschen gegenüber dem Liberalismus. Nationale Einheit und Gleichheit waren bei uns schon immer höherwertiger als die Freiheit.
Selbstzensur in den Feuilletons
Dabei ist gerade die Meinungsfreiheit nicht nur ein über Jahrhunderte hart erkämpftes Recht, sondern zählt zu den nicht verhandelbaren Kernelementen einer freiheitlichen Demokratie. Sie kann zuweilen verletzend, brüskierend und überzogen sein – aber das müssen wir in unserer offenen Gesellschaft aushalten können. Doch auch im jüngsten Streit um die Mohammed-Karikaturen werden in den Feuilleton-Redaktionen schon wieder in einer Art Selbstzensur Linien gezogen. Die Grenze der Meinungsfreiheit soll der Respekt vor Religionen und die Verletzung religiöser Gefühle sein.
Waren wir da nicht schon einmal fortschrittlicher?
Die Trennung von Staat und Religion war für uns ein mühseliger Säkularisierungsprozess auf dem Weg in die Mündigkeit: der Freiheit zur Religion und der Freiheit von der Religion – mit der Quintessenz, dass Religion Privatsache ist und nicht den öffentlichen Raum kolonialisiert. Das von der Kanzlerin wieder aufgegriffene Diktum, der Islam gehöre zu Deutschland, fällt nun hinter diesen erreichten Stand zurück. Natürlich gehören die rund 4 Millionen Muslime, die hier leben, zu Deutschland – als Individuen. Die natürlich auch ihre Religion praktizieren können, wenn dies im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Diese schützt jedoch ausdrücklich die Grundrechte von Individuen und nicht von religiösen Kollektiven. Der Satz der Kanzlerin ist deshalb wenig hilfreich für die endlich begonnene Debatte über die mangelnde Trennschärfe zwischen Islam und Islamismus, die Gefahr von Parallellgesellschaften, in der es Zwangsehen und Ehrenmorde gibt oder die Unterschätzung des Salafismus. Auch die Wortschöpfung „islamophob“ dient weniger einer offenen Debatte als vielmehr dem Zweck, Islamkritik und einen möglichen Zusammenhang von Religion, islamistischer Ideologie und Gewalt von vorneherein zu diskreditieren.
Die Freiheit steht unter Druck – und die FDP schweigt
So tragisch der Anlass auch sein mag: Die Terroranschläge in Paris zwingen uns wieder einmal, uns der grundlegenden Errungenschaften der liberalen Demokratie zu vergewissern, und genau hinzuschauen, wo und in welcher Weise unsere mühsam erkämpften Freiheiten bedroht sind. Dies berührt unsere westlichen Werte ebenso wie unseren Lebensstil.
Von der einstmals lautstarken FDP hört man in einer Situation, in der die Freiheit von unterschiedlichen Seiten extrem unter Druck geraten ist, so gut wie nichts mehr. Die Liberalen schweigen just dann, wenn es um die Gefährdung der Grundprinzipien des Liberalismus geht: Meinungs-, Presse- und künstlerische Freiheit; die Trennung von Staat und Religion, verbunden mit der Frage, wie säkular sind wir eigentlich?; die Pluralität der Lebensstile, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Herausforderungen für einen modernen Liberalismus gibt es in jedem Fall zuhauf.
Die terroristischen Angriffe auf unsere offene Gesellschaft etwa bringen immer wieder das Dilemma von Freiheit und Sicherheit auf die Agenda. Wie können sich offene Gesellschaften wirksam vor den Feinden der offenen Gesellschaft schützen – ohne freiheitliche Prinzipien preiszugeben? Darüber wird auch in den USA anlässlich von Guantanamo, Abu Ghraib und des NSA-Skandals heftig gestritten. Wenn sich zu alldem die rechts- und linkspopulistischen Ränder in der politischen Landschaft weiter ausbreiten, ist liberales Denken und der Mut, die Freiheit offensiv zu verteidigen, nötiger denn je. Eine Partei, die das täte, im übrigen auch.
