Rainer Brüderle: - „Ich weiß bis heute nicht, was Rösler wollte“

[[{"fid":"61722","view_mode":"full","type":"media","attributes":{"height":444,"width":298,"style":"height: 170px; width: 110px; float: left; margin: 5px;","class":"media-element file-full"}}]]In dem Buch „Rainer Brüderle – Jetzt rede ich! Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg“ gibt der ehemalige FDP-Fraktionschef Einblick in das Innenleben seiner Partei und erklärt, warum die Liberalen zwischen 2009 und 2013 in der Regierung nicht „geliefert“ haben, was sie vollmundig versprochen hatten. Cicero Online dokumentiert entscheidende Passagen aus dem Interviewbuch.

Zur Spitzenkandidatur

Es kam ja am Abend der Niedersachsenwahl zu einem Gespräch zwischen Ihnen und Rösler. Was sollte da geklärt werden, was wurde geklärt?
Wir haben zusammen gegessen und haben intensiv die Lage der FDP diskutiert. Meine Auffassung war, die Führungsfrage dürfe nicht so lange offen bleiben. Mir ging es auch nicht in erster Linie um die Position des Parteivorsitzenden. Ich war dafür, mit einer neuen Mannschaft in die Wahl zu gehen. An diesem Abend war Philipp Rösler meiner Meinung, wir sollten den für den Sommer 2013 geplanten Parteitag vorziehen und dort mit einer erweiterten, neuen Mannschaft auftreten.

Aber Sie haben an diesem Abend nicht geklärt, wie die Mannschaftsaufstellung aussehen sollte?
Nein, das wollten wir in Ruhe vorbereiten und abklären.

Am nächsten Morgen kam das FDP-Präsidium zusammen. Noch vor Sitzungsbeginn kamen die ersten Meldungen, Rösler habe seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angeboten.
Das hat Philipp Rösler dann zu Beginn der Sitzung offiziell gemacht.

Wie haben Sie da reagiert?
Ich war völlig perplex und habe in der Sitzung gesagt, so sei das am Abend nicht besprochen worden. Die Sitzung wurde dann unterbrochen und Rösler und ich hatten ein Vier-Augen-Gespräch.

Was hat er Ihnen da gesagt?
Er hat gesagt, er sei bereit, zur Seite zu treten, wenn ich Bundesvorsitzender werden wollte. Ich habe ihn daran erinnert, dass wir das am Abend so nicht abgesprochen hatten. Und dass ich es besser gefunden hätte, wenn er mich vor Beginn der Sitzung über seinen Vorschlag informiert hätte.

Wie war seine Reaktion?
Er räumte unter vier Augen ein, dass es ein Fehler war, mir seine geänderte Haltung nicht vor der Sitzung mitgeteilt zu haben. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Wir haben dann das Pro und Contra seines Vorschlags erörtert. Ich sagte ihm, dass ich nicht das Ziel hätte, Parteivorsitzender zu werden.

Herr Rösler hat Ihnen also den Vorsitz quasi angeboten. Warum haben Sie nicht zugegriffen?
Weil ich nicht das Ziel hatte, den Parteivorsitz zu übernehmen.Sonst wäre ich in den Wochen und Tagen vorher entsprechend vorgegangen. Das Ergebnis unseres halbstündigen Vier-Augen-Gesprächs war, dass er Parteivorsitzender bleibt und ich die Spitzenkandidatur übernehme.

Nochmals: Am 21. Januar 2013 hat Philipp Rösler Ihnen den Vorsitz angeboten.
Wir hatten am Vorabend etwas anderes vereinbart. Deshalb habe ich es eigentlich nicht als richtiges Angebot empfunden.

Es war im Rückblick aus Ihrer Sicht demnach kein Fehler, nicht den Parteivorsitz übernommen zu haben?
Nein. Bedenken Sie: Ich war bereits Vorsitzender der Bundestagsfraktion und die FDP hatte in Regierungszeiten die beiden Spitzenämter – Partei und Fraktion – stets getrennt. Dafür gab und gibt es gute Gründe.

Als Rösler Ihnen dann am nächsten Morgen quasi öffentlich den Vorsitz anbot, hat er Sie da auf gut Deutsch hereingelegt?
Mein Eindruck war, dass Philipp Rösler das am Abend ehrlich meinte. Alle meine Instinkte bestätigten das. Allerdings glaube ich, er führte in der Nacht noch Gespräche mit anderen, die ihn wohl bewogen haben, anders vorzugehen.

Die Situation war ja schon verrückt. Die FDP erringt am 20. Januar in Niedersachsen wider Erwarten ein ausgezeichnetes Ergebnis. Und nicht einmal 24 Stunden später will der Vorsitzende gehen und bleibt dann doch. Und der, der Vorsitzender werden könnte, will nicht Vorsitzender werden, sondern wird „nur“ Spitzenkandidat. Sich selber so zu beschädigen, das muss man schon können.
Ich weiß bis heute nicht, was Philipp Rösler wirklich wollte. Wenn er als Vorsitzender wirklich hätte gehen wollen, hätte er das wohl kaum ohne jedes Vorgespräch mit dem potentiellen Nachfolger durchsickern lassen. Es hätte sich ja auch die Frage gestellt, ob er nach einem Rücktritt vom Parteivorsitz noch Wirtschaftsminister bleibt. Ich vermute, das hat ihn darin bestärkt, Parteivorsitzender bleiben zu wollen.

Brüderles Ablösung als Wirtschaftsminister

Lindner, Rösler und Bahr haben sich schließlich durchgesetzt, Westerwelle hat den Parteivorsitz geräumt. Hat in der FDP eigentlich niemand gesehen, dass eine Gruppe von Dreißigjährigen ohne nennenswerte Berufserfahrung und ohne längere politische Praxis trotz aller Intelligenz nicht das ausstrahlt, was traditionelle bürgerliche Wähler von „ihren“ Politikern erwarten, nämlich eine gewisse Souveränität und Seriosität.
Das Konzept ging ja nicht auf. Wir haben uns ja nach dem Personal-Revirement in den Umfragen nicht verbessert.

Für Sie war in der Neuaufstellung kein Platz vorgesehen. Sie sollten Ihr Ministeramt abgeben.
Es wurde ja von dem einen oder anderen FDP-Kollegen in journalistischen Hintergrundkreisen auch Stimmung gegen mich gemacht. Genau lässt sich das nicht nachweisen. Jedenfalls war die Neuaufstellung kein offener Prozess. Denn die drei haben mit Westerwelle einen Deal gemacht: er gibt den Parteivorsitz ab, bleibt aber Außenminister.

Sie mussten als Wirtschaftsminister gehen. Zugleich haben Sie öffentlich erklärt, gegen die damalige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger würden sie auf keinen Fall antreten. Wie haben Sie es trotzdem geschafft, Fraktionschef zu werden?
Es war nachvollziehbar, dass der damals in der Partei sehr populäre Philipp Rösler nicht Gesundheitsminister bleiben konnte. Als Vorsitzender des Koalitionspartners und Vizekanzler brauchte er ein größeres, wichtigeres Ressort. Deshalb wollte er Wirtschaftsminister werden. Das hat er mir damals in einem menschlich anständigen Vier-Augen-Gespräch so erklärt und mir später den Fraktionsvorsitz angeboten. Der Abschied aus dem Wirtschaftsressort ist mir nicht leicht gefallen, ich hätte gerne weitergemacht. Aber Röslers Wechselwunsch machte ja Sinn. Deshalb habe ich mich, wenn’s auch weh’ getan hat, der Parteidisziplin gebeugt.

Also musste Frau Homburger weichen.
Ich habe Philipp Rösler sehr deutlich gesagt, dass ich auf keinen Fall in einer Kampfabstimmung gegen Birgit Homburger antreten würde. Sie hatte auch in schwierigen Zeiten immer zu mir gestanden. Deshalb hat er sie in Vier-Augen-Gesprächen dazu bewegt, den Fraktionsvorsitz abzugeben und ihr die Perspektive eröffnet, als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Europafragen Nachfolger von Werner Hoyer zu werden. Zudem wurde Birgit Homburger ständiges Mitglied im Koalitionsausschuss. Sie stand für das Amt der Staatsministerin aber nicht zur Verfügung. Es wurde dann mit Michael Link aus ihrem Landesverband Baden-Württemberg besetzt.

Sie mussten nicht nur Ihr Wunschressort aufgeben. Auch in der neuen Parteispitze war für sie als stellvertretender Vorsitzender kein Platz mehr.
Das war kein Problem, weil der Fraktionsvorsitzende qua Amt, Sitz und Stimme im Präsidium hat. Zudem hat der Fraktionsvorsitzende in der Partei ein ganz anderes Gewicht als einer von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Wie hätten Sie eigentlich reagiert, wenn Rösler Ihnen nicht eine einvernehmliche Lösung angeboten hätte?
Ich hätte gekämpft. Ich wäre als Wirtschaftsminister nicht zurückgetreten und hätte auch wieder für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden kandidiert. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in der Fraktion keine Mehrheit gegeben hätte, Frau Merkel aufzufordern, dem Bundespräsidenten meine Entlassung vorzuschlagen. Also: Ich hätte gekämpft.

Es gab Gerüchte, eigentlich sei Daniel Bahr als Fraktionsvorsitzender vorgesehen gewesen.
Das hätte er ruhig versuchen können. Dann wäre es zu einer Kampfabstimmung gekommen.

Zum Verhältnis zu Angela Merkel

Am Wahlabend und unmittelbar danach: Wer meldete sich da aus anderen Parteien bei Ihnen, wer „kondolierte“ oder tröstete?
Kondoliert zu bekommen tut manchmal mehr weh, als wenn einer gar nichts sagt. Mein Freund Volker Kauder meldete sich in der Wahlnacht per SMS, ebenso Gregor Gysi. In den Tagen danach rief mich auch Frank-Walter Steinmeier an, später auch die Kanzlerin. Sie lud mich etwa zweieinhalb Wochen später zu einem Essen ins Kanzleramt ein.

Hätte man nicht erwarten müssen, dass Angela Merkel sich beim ehemaligen „Wunschpartner“ früher meldet?
Sie ging möglicherweise davon aus, dass zunächst Volker Kauder mit mir spricht – von Fraktionsvorsitzendem zu Fraktionsvorsitzendem.

Das ist jetzt eine sehr formale Antwort.
(Lacht.) Ich habe das Verhalten der Kanzlerin auch als formal empfunden.

Bestätigt dieses Verhalten Angela Merkels nicht, was vielfach schon vor der Wahl vermutet worden ist: Dass sie im Grunde eine Fortsetzung der Koalition von Union und FDP gar nicht wollte, sondern konsequent auf eine Große Koalition zusteuerte?
Politik ist von Interessen geleitet, weniger von Gefühlen, von vermeintlichen oder echten Freundschaften, wobei es in der Politik echte Freundschaften so gut wie nicht gibt. Die Situation im Bundesrat mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit sprach gegen eine Fortsetzung der Regierung von Union und FDP. Das war 2009 anders, da hatte Schwarz-Gelb auch im Bundesrat die Mehrheit. Beim starken Sozialflügel der Union war die FDP nie besonders gelitten – wegen unserer als neoliberal beschimpften Ordnungspolitik. Dabei waren die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft – Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und wie sie alle hießen – Neoliberale. Sie wollten mit staatlicher Ordnungspolitik – im Gegensatz zum zügellosen Manchester-Liberalismus – einen Rahmen setzen, innerhalb dessen man sich frei entfalten kann. Wer aber fast ausschließlich in der Kategorie von „Verteilung“ denkt, der will keine Ordnungspolitik. Für diesen Teil der Union waren wir als Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft oft der falsche Partner. Umso mehr hat mich gefreut, dass Bundespräsident Joachim Gauck im Januar 2013 in seiner Freiburger Rede die Philosophie des Neoliberalismus positiv herausgestellt hat.

Sie haben sich im Wahlkampf eindeutig auf Schwarz-Gelb festgelegt, haben jede andere Variante kategorisch ausgeschlossen. Angela Merkel und die CDU haben dagegen ihre potentiellen Wähler wissen lassen, sie sollten ja nicht die FDP wählen. Geht man so mit einem Koalitionspartner um?
Wir hätten uns gewünscht, dass sich die CDU deutlicher zur Fortsetzung der Koalition geäußert hätte. Das hätte uns vielleicht geholfen. In der Woche vor der Wahl hat die CDU-Vorsitzende jedoch Millionen Briefe verschickt mit der Aufforderung, die Zweitstimme auf alle Fälle der CDU zu geben. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass die CDU/CSU die große Koalition bewusst angepeilt hat.

Zu Christian Lindner

Auf wen kann denn Lindners Äußerung, „die FDP muss nur fürchten, für nichts zu stehen“, gemünzt gewesen sein, wenn nicht auf den Spitzenkandidaten und den bisherigen Parteivorsitzenden?

Das kann sich nur reflektierend auf die gesamte bisherige Parteiführung bezogen haben. Der hat auch Christian Lindner als erster stellvertretender Bundesvorsitzender und starker Partei-und Fraktionsvorsitzender in NRW angehört.

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